Demo – Nie wieder Faschismus!
Gießen
Deutschland
Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen!
8./ 9. Mai 1945 Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus
Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den industrialisierten Massenmord und das Leiden von hundert Millionen Menschen in ganz Europa. Die Befreiung vom deutschen Faschismus bedeutete den Sieg über die brutalste Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Antikommunismus, Rassismus/Antisemitismus und offenem Terror aufgebaut war. Der Holocaust, die Verfolgung und Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden und Jüdinnen, zeigt auf schrecklichste Weise das mörderische Wesen des deutschen Faschismus.
Deutschland hat sich von der Terrorherrschaft jedoch nicht selbst befreit. Der Sieg wurde durch die Anti-Hitler Koalition und Widerstandskämpferlnnen aus ganz Europa errungen und beendete die zwölfjährige faschistische Herrschaft in Deutschland. Der größte Verdienst gebührt hierbei der Roten Armee, die an der Ostfront den Faschisten entscheidende Niederlagen beibrachten (z.Bsp. Stalingrad), obwohl dort allein 70% der faschistischen deutschen Divisionen gebunden waren.
Auch wenn wir heute nicht im Faschismus leben, werden Kapitalistlnnen nicht davor zurückschrecken, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Dies drückt sich aktuell schon darin aus, dass massiv bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden. Zusätzlich kriminalisiert der deutsche Staat den notwendigen antifaschistischen Widerstand gegen rassistische und faschistische Angriffe auf Geflüchtete, Migrantlnnen und Linke.
Der deutsche Staat weitet die flächendeckende Überwachung aus, schränkt das Demonstrationsrecht ein, setzt Asylrechtsverschärfungen durch und verstärkt Repressionen gegen fortschrittliche revolutionäre Kräfte. Zurzeit sitzen beispielsweise mehrere kurdische und türkische ATIK-AktivistInnen, die sich für die sozialen Rechte von Migrantlnnen und Arbeiterlnnen einsetzen, in deutschen Gefängnissen. Die deutsche Justiz macht sich hier zum verlängerten Arm der türkischen Regierung, die oppositionelle fortschrittliche Kräfte offen bekämpft, auch mit Hilfe von Gefängnisstrafen im Ausland.
All dies geschieht unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“.
Ein weiterer Kampfeinsatz in der Türkei, zu den 18 aktuellen Kriegsmissionen der Bundeswehr, wurde im Bundestag durchgesetzt. Deutschland liefert weiterhin Waffen an reaktionäre Regimes, mitunter in Länder wie Saudi-Arabien. Der dreckige Deal mit der Türkei wurde geschlossen, um geflüchtete Menschen von Deutschland und der EU fernzuhalten, um jeden Preis. Angeblich will die deutsche Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen, doch sie schweigt zu dem Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdlnnen, der einen neuen Fluchtgrund für hunderttausende Menschen bedeutet.
Diese Politik bekämpft nicht die Fluchtursachen, sondern produziert sie selbst!
Die heuchlerische Politik der bürgerlichen Parteien zeigt sich auch darin, dass von deren anfänglicher „Willkommenskultur“ nichts mehr übrig geblieben ist. Diese wird nur noch auf den Schultern der hunderttausenden Ehrenamtlichen abgeladen, die sich tagtäglich für die Verbesserung der Situation von Geflüchteten einsetzen.
Asylsuchende sind aktuell mit einer Verschärfung des Asylrechts konfrontiert, was für die meisten Abschiebung und den sicheren Tod bedeutet. Die Frage nach einem menschenwürdigen Leben für Alle und das besondere Schutzbedürfnis von Geflüchteten ist längst durch das kapitalistische Interesse nach der ökonomischen Verwertbarkeit ersetzt worden. „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „nicht ausreichend qualifizierte“ Flüchtlinge sind in Deutschland nicht erwünscht. Geflüchtete und einheimische Arbeiterlnnen und Arbeitslose sollen gegeneinander ausgespielt werden und um Arbeitsplätze und Wohnraum in Konkurrenz treten.
Daher fordern wir
Ein Verbot aller faschistischer Organisationen und Parteien!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Praktische Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und allen unterdrückten Völkern!
Gemeinsamer Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiterlnnen, Arbeitslose und Flüchtlinge!
Stopp der Waffenexporte an reaktionäre Regimes!
Veranstalter: Antifaplenum Gießen