Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Demonstration Seebrücke – Schafft sichere Häfen!

index
Wann:
10. August 2018 um 16:00
2018-08-10T16:00:00+02:00
2018-08-10T16:30:00+02:00
Wo:
Kreuzplatz
35390 Gießen
Deutschland
Demonstration Seebrücke - Schafft sichere Häfen! @ Kreuzplatz | Gießen | Hessen | Deutschland

Europakongress von Attac beleuchtet Rolle der EU bei Fluchtursachen

Attac unterstützt die Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und ruft dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die am Samstag in vielen Städten stattfinden (https://seebruecke.org/wp/#aktionen). Die EU muss die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und Flüchtenden einen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

„Kurzfristig ist es wichtig, sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen und Geflüchtete hier solidarisch aufzunehmen. Langfristig ist es notwendig, die Gründe für Flucht und Migration zu beseitigen, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Herkunftsregion zu verlassen“ sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Den Vorschlag der EU-Kommission, sogenannte „Controlled Centers“ für Geflüchtete einzurichten, lehnt Attac ab. In den Zentren sollen diejenigen, denen die Flucht in einen EU-Staat geglückt ist, interniert werden, um sie direkt durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wieder abzuschieben, sofern sie keinen Asylantrag stellen. Asylanträge sollen innerhalb von acht Wochen abgearbeitet und abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber direkt abgeschoben werden.

„Eine angemessene Prüfung der Asylgründe ist in einer solchen Zeit nicht möglich, und es ist zu befürchten, dass viele Anträge pauschal abgelehnt werden, weil Hilfesuchende keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen“, warnt Maria Wahle, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis. „Zudem können Menschen, die ‚nur‘ vor Armut und Hunger in ihrem Heimatland fliehen, keine Asylgründe geltend machen.

Wer flieht, weil seine Lebensgrundlage in Folge ausbeuterischer Handelsbeziehungen oder des Klimawandels zerstört wurde, hat zynischerweise kein Recht auf ein Überleben in der EU.“

Aggressive Handelspolitik der EU gegenüber Afrika

Wie die EU selbst Fluchtursachen schafft und mit geflüchteten Menschen umgeht, darum geht es auch beim Kongress „Ein anderes Europa ist möglich“, zu dem Attac mit Kooperationspartnern vom 5. bis 7. Oktober nach Kassel einlädt. Thema des Workshops „Die Handelspolitik der EU und unsere Alternativen“ etwa ist die aggressive Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber afrikanischen Staaten. Im Forum „Humane

Asyl- und Migrationspolitik statt Festung Europa“ geht es um einen solidarischen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Auf dem Abschlusspodium des Kongresses wird Rex Osa, seit Jahren aktiv in der Unterstützung von Geflüchteten, seine Vorstellungen von einem Europa einbringen, das Hilfesuchenden gegenüber solidarisch ist.

Kongressprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/

Seebrücke-Aktionen: https://seebruecke.org/wp/#aktionen