DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Demonstration Seebrücke – Schafft sichere Häfen!

index
Wann:
10. August 2018 um 16:00
2018-08-10T16:00:00+02:00
2018-08-10T16:30:00+02:00
Wo:
Kreuzplatz
35390 Gießen
Deutschland
Demonstration Seebrücke - Schafft sichere Häfen! @ Kreuzplatz | Gießen | Hessen | Deutschland

Europakongress von Attac beleuchtet Rolle der EU bei Fluchtursachen

Attac unterstützt die Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und ruft dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die am Samstag in vielen Städten stattfinden (https://seebruecke.org/wp/#aktionen). Die EU muss die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und Flüchtenden einen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

„Kurzfristig ist es wichtig, sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen und Geflüchtete hier solidarisch aufzunehmen. Langfristig ist es notwendig, die Gründe für Flucht und Migration zu beseitigen, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Herkunftsregion zu verlassen“ sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Den Vorschlag der EU-Kommission, sogenannte „Controlled Centers“ für Geflüchtete einzurichten, lehnt Attac ab. In den Zentren sollen diejenigen, denen die Flucht in einen EU-Staat geglückt ist, interniert werden, um sie direkt durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wieder abzuschieben, sofern sie keinen Asylantrag stellen. Asylanträge sollen innerhalb von acht Wochen abgearbeitet und abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber direkt abgeschoben werden.

„Eine angemessene Prüfung der Asylgründe ist in einer solchen Zeit nicht möglich, und es ist zu befürchten, dass viele Anträge pauschal abgelehnt werden, weil Hilfesuchende keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen“, warnt Maria Wahle, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis. „Zudem können Menschen, die ‚nur‘ vor Armut und Hunger in ihrem Heimatland fliehen, keine Asylgründe geltend machen.

Wer flieht, weil seine Lebensgrundlage in Folge ausbeuterischer Handelsbeziehungen oder des Klimawandels zerstört wurde, hat zynischerweise kein Recht auf ein Überleben in der EU.“

Aggressive Handelspolitik der EU gegenüber Afrika

Wie die EU selbst Fluchtursachen schafft und mit geflüchteten Menschen umgeht, darum geht es auch beim Kongress „Ein anderes Europa ist möglich“, zu dem Attac mit Kooperationspartnern vom 5. bis 7. Oktober nach Kassel einlädt. Thema des Workshops „Die Handelspolitik der EU und unsere Alternativen“ etwa ist die aggressive Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber afrikanischen Staaten. Im Forum „Humane

Asyl- und Migrationspolitik statt Festung Europa“ geht es um einen solidarischen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Auf dem Abschlusspodium des Kongresses wird Rex Osa, seit Jahren aktiv in der Unterstützung von Geflüchteten, seine Vorstellungen von einem Europa einbringen, das Hilfesuchenden gegenüber solidarisch ist.

Kongressprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/

Seebrücke-Aktionen: https://seebruecke.org/wp/#aktionen