Kommunalpolitik
Von Mieterräten und Initialkapital
Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon 1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke
AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen: War das wirklich nur eine »klassische Protestwahl«?
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%.
Vorläufiges Endergebnis der Kreistagwahl
Gewählt wurden für die Gießener LINKE: 1 Hamel, Reinhard 13401 Stimmen 2 Link, Marcus 13013 Stimmen 3 Mim, Cornelia 12780 Stimmen 4 Karadeniz, Leyla 12760 Stimmen
Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Gießen
Gewählt wurden für die Gießener LINKE: 1 Janitzki, Michael 7433 Stimmen 2 Riedl, Matthias 6848 Stimmen 3 Mim, Cornelia 6782 Stimmen 4 Beltz, Michael 6775 Stimmen 5 Arman, Francesco 6212 Stimmen
Gießener Schwarzfahr-Prozesse: Gleich zwei Verfahren im November
Nun stehen zwei Prozesse in Gießen an – und die dienen dem Ziel, die Frage zu klären. Beide Gerichte haben nämlich zunächst auf die Ladung von Zeug_innen verzichtet und wollen die Rechtsfrage klären: Ist es „Erschleichung von Leistungen“, wenn ein
Wasserprivatisierung: Angriff abgewehrt – aber trotzdem eine herbe Niederlage!
Recht auf Wasser “Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der
Schützt Kennzeichnung beim Schwarzfahren vor Strafe?
Gerichtsverhandlung in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden.
Dr. Witteck zur VB: Nahtloser Wechsel im Interesse der Bürger?
Zum 1. November soll der ranghöchste Beamte der Region Mittelhessen, Regierungspräsident Dr. Witteck, zur bedeutendsten Bank Mittelhessens, der Volksbank, wechseln. Dass dies nahtlos geschehen soll, ist aus Sicht des Regierungspräsidenten sicher wünschenswert und Ausdruck einer erfolgreichen und lukrativeren Karriereplanung. „Allerdings“,
Wahl am 14. Juni: Wie groß darf das kleine Übel sein?
Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wen sie am 14. Juni bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl wählen sollen. Und etliche stellen sich wieder einmal die Frage, ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Wir können die Menschen gut verstehen,
Empfehlungen des DV zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII
Der Deutsche Verein (DV) hat eine aktuelle Empfehlung (März 2015) zu den genannten Themen herausgegeben. Der DV stellt klar, dass es sich bei der Übernahme von dahingehenden Rückständen um einen Ermessensanspruch handelt. Er möchte „mit seinen Praxis-Empfehlungen … die zuständigen
