»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Die Gesamtkonzernsteuer – Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Info Steuergerechtigkeit

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung multinationaler Konzerne aus. Der heute erscheinende Beitrag von Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks, beschreibt die Grundidee einer Gesamtkonzernsteuer, ihre Vorteile und potenzielle Fallstricke bei ihrer Umsetzung.
Zusammenfassung
Steuervermeidung von internationalen Konzernen ist keine Ausnahme mehr, sondern spätestens seit der Jahrtausendwende zur Regel geworden. Die Konzerne wurden immer geschickter darin, mit Hilfe von manipulierten Preisen, Lizenzgebühren, Zinsen und zahlreichen anderen Tricks hunderte Milliarden an Gewinnen in Steueroasen zu verlagern, wo oft keine oder nur ein Bruchteil der üblichen Steuern anfallen. Die Folge sind fehlende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Sozialsysteme. Am stärksten leiden darunter die Länder des globalen Südens, die immer größere Schwierigkeiten haben, multinationale Konzerne angemessen zu besteuern. Dieser unfaire Wettbewerb trifft auch die regionale mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die einen Großteil aller Arbeitsplätze stellt.

Fast alle Regierungen dieser Welt haben zumindest verbal diesem System den Kampf angesagt. Die OECD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der mehr oder weniger engagiert von den Nationalstaaten umgesetzt wird. Viele Expert*innen haben jedoch Zweifel, ob durch diese Maßnahmen das Problem gelöst wird. Sie halten das bisherige System, bei dem jeder Betrieb oder Konzernteil im jeweiligen Land als eigenständiges Unternehmen besteuert wird, im Kern für überholt und eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems für notwendig.

Als Lösung des Problems wird ein Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernsteuer (GKS – im englischen „Unitary Taxation“) vorgeschlagen. Dadurch soll endlich das Ziel erreicht werden, dass Gewinne künftig wieder dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Deshalb sollen bei internationalen Konzernen nicht mehr die einzelnen Betriebe, sondern der Konzern als Ganzes betrachtet werden. Diese Art der Besteuerung würde in drei Stufen erfolgen:

  1. Es wird eine Gesamtbilanz für den multinationalen Konzern erstellt mit Daten über die Tätigkeit in allen Ländern und Ausweisung des akkumulierten Gesamtgewinnes.
  2. Der Gewinn wird auf die Staaten entsprechend der Aktivitäten des Konzerns aufgeteilt.
  3. Jeder Staat besteuert den zugeordneten Gewinn nach nationalem Recht.

Die Einführung der GKS scheint nach Auffassung vieler Autoren möglich, sinnvoll und nötig. Die EU könnte damit einseitig beginnen. Damit würde ein hoher Anreiz für Drittstaaten geschaffen, die GKS ebenfalls einzuführen und dabei das Bilanzierungsverfahren der EU zu übernehmen. Insbesondere für Entwicklungsländer wäre die Übernahme oder teilweise Nutzung der internationalen Bilanz der EU eine Chance, endlich zu belastbaren Steuerdaten für die bei ihnen tätigen MNU zu kommen.

Naturgemäß wird der Systemwechsel von den Konzernen bekämpft, die für sich Nachteile befürchten, weil sie ihre Steuervermeidungsstrategien dann nicht mehr fortsetzen können. Aber auch die Nationalstaaten sind zögerlich, weil sie, je nach Ausgestaltung, Mindereinnahmen für sich fürchten oder eine höhere steuerliche Belastung bestimmter MNU im Ausland befürchten. Im Ergebnis gelang es daher den Lobbyisten immer wieder, Schritte hin zur einer Gesamtkonzernsteuer zu verhindern. So wird in der EU seit sechzehn Jahren darüber geredet und es liegt ein Richtlinienentwurf der Kommission vor, der aber in vielerlei Hinsicht umstritten ist.

Es ist dringend Zeit, dass die Debatte breiter und mit mehr Öffentlichkeit geführt wird, damit Druck gegen die Reform-Blockade ausgeübt wird. In diesem Info wird deshalb das System der Gesamtkonzernsteuer und die aktuelle Debatte vorgestellt und die damit verbundenen Fragen und Erfahrungen diskutiert. In diesem Zusammenhang werden auch alternative Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung (zum Beispiel die Debatte in den USA nach dem Regierungswechsel) besprochen.
Info Steuergerechtigkeit #14

Titel der Neuerscheinung:

Die Gesamtkonzernsteuer. Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung. Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung, Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland #14

Publikation als PDF