Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September – Nach den Bundestagswahlen

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Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich weit unten auf der imperialistischen Hühnerleiter, jetzt ist es Exportweltmeister. Die AfD ist nicht die NSDAP, aber grenzenlos offen für Nazis, mithin keine faschistische, sondern eine faschistoide Partei.

Also kann man doch von historischem Fortschritt sprechen, oder? Andererseits: Wenn damals der Rechtsruck in einer Weltwirtschaftskrise stattfand, war diese jetzt dafür noch nicht einmal nötig.

Die Verluste der Union sind eine Niederlage der Kanzlerin, die ihr bald als Quittung für eine angeblich zu großzügige Immigrationspolitik präsentiert werden wird. In der Sache wird sie diese aus zwei Gründen nicht korrigieren müssen: Erstens hat sie das bereits getan – durch ihren Deal mit Erdogan und die Abdichtung der Fluchtroute über das Mittelmeer. Zweitens: Sie wird ja künftig mit den Grünen und der FDP koalieren, die auf diesem Politikfeld mit ihr ebenso übereinstimmen wie die Sozialdemokratie in der bisherigen großen Koalition.

Seehofers CSU hat mit seinem Sonderkurs in der Zuwanderungspolitik der AfD nicht das Wasser abgegraben, sondern ihr die Hasen in die Küche getrieben. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 sieht es für ihn nicht gut aus, zumal er dann wahrscheinlich noch für das wird geradestehen müssen, was die CSU in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der FDP und vor allem den Grünen hinzunehmen hat.

Was die SPD angeht, verbietet sich aus Gründen des Anstands jedes Nachtreten. Deshalb zunächst nur zwei Beobachtungen:

Als im Februar Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist die Position des Außenministers vakant geworden. In der gleichen Zeit wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD. Um ihm eine optimale Startmöglichkeit zu geben, hätte es nahegelegen, wenn der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ihn als Außenminister vorgeschlagen und auch gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte. Statt dessen verschaffte er sich selbst den Job. Wie soll man das begreifen?

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Zweitens: Am 22. September hielt Martin Schulz eine auf Medienwirksamkeit angelegte Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ab. In einem abgesperrten Bereich waren die Funktionsträger und geladene Gäste versammelt. Schulz heizte ein, und die an bevorzugter Stelle Plazierten konnten sich nicht einkriegen vor Euphorie.

Auch außerhalb der Absperrung standen SPD-Anhänger(innen) und -Mitglieder, oft mit Parteifahnen. Sie applaudierten ihrem Vorsitzenden, wenn er etwas sagte, was ihnen einleuchtete, insbesondere über soziale Gerechtigkeit. Meist blieben sie still. Wer als Außenstehender dazwischenmurmelte, dass der Redner es völlig vermied, sich von Schröders Agenda 2010 abzusetzen, fand keinen Widerspruch.

Mit diesem Teil der Basis ist eine Fortsetzung der großen Koalition tatsächlich vorderhand nicht zu machen, in einer Urabstimmung der Partei würde sie wohl abgelehnt. Insofern folgte die Blitzentscheidung für die Opposition vielleicht eher einem taktischen Kalkül. Es erschließt sich schwer, wie mit dem bisherigen Spitzenpersonal, das noch aus Schröders Tross kommt, eine inhaltliche Erneuerung der SPD möglich sein soll. Eine innerparteiliche Opposition, die es ersetzen könnte, ist nicht sichtbar.

Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meu­then und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der »Alternative für Deutschland«, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.

Als Anfang des Jahres kurzzeitig R2G-Illusionen stark wurden, war Trittin bei den Grünen im Kommen, und das Duo Göring-Eckardt/Özdemir schien abgemeldet. Nach Schwarzgrün in Hessen, Grünschwarz in Baden-Württemberg und Jamaika in Schleswig-Holstein hat die Partei auch auf Bundesebene jetzt zu sich selbst gefunden.

Die Linkspartei freut sich über einen Zuwachs im Promillebereich. Das ist etwas mehr als Stagnation.

Im Wahlkampf gab es einen Konsens zwischen der Union, SPD, FDP und (etwas verdruckster) auch den Grünen: Deutschland gehe es gut, weil es auch aufgrund von Lohn-, Steuer- und Abgabendumping zur Weltspitze gehört. Es gehe nur noch darum, wer sich auf diesen Erfolgsberg draufsetzen darf. Auch die AfD profitierte von diesem Zustand: Die deutsche Dominanz zerstört den Süden, von dort kommen Flüchtlinge, gegen sie kann man diejenigen mobilisieren, die fürchten, hierzulande zu Verlierern zu werden.

In der Schlussphase konnten, auch durch gewerkschaftliche Mobilisierung, drei andere Themen in den Vordergrund kommen: Renten, Pflege, Miete. (Kriegsgefahr fehlte.) Im neuen Bundestag werden sie – je nachdem, ob die SPD sich umorientiert – von 9,2 bis 29,7 Prozent der Abgeordneten zur Sprache gebracht werden.

jw, 27.9.17