Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen // // ]]>// // ]]> Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht ...

weiterlesen

Kniefall vor der Agrar-Lobby

Von NABU Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang ...

weiterlesen

»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

weiterlesen

Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

weiterlesen

Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

weiterlesen

AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

weiterlesen

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

weiterlesen

Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

weiterlesen

Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

weiterlesen

Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

weiterlesen

Georg Fülberth: Wieder mal September – Nach den Bundestagswahlen

99983

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich weit unten auf der imperialistischen Hühnerleiter, jetzt ist es Exportweltmeister. Die AfD ist nicht die NSDAP, aber grenzenlos offen für Nazis, mithin keine faschistische, sondern eine faschistoide Partei.

Also kann man doch von historischem Fortschritt sprechen, oder? Andererseits: Wenn damals der Rechtsruck in einer Weltwirtschaftskrise stattfand, war diese jetzt dafür noch nicht einmal nötig.

Die Verluste der Union sind eine Niederlage der Kanzlerin, die ihr bald als Quittung für eine angeblich zu großzügige Immigrationspolitik präsentiert werden wird. In der Sache wird sie diese aus zwei Gründen nicht korrigieren müssen: Erstens hat sie das bereits getan – durch ihren Deal mit Erdogan und die Abdichtung der Fluchtroute über das Mittelmeer. Zweitens: Sie wird ja künftig mit den Grünen und der FDP koalieren, die auf diesem Politikfeld mit ihr ebenso übereinstimmen wie die Sozialdemokratie in der bisherigen großen Koalition.

Seehofers CSU hat mit seinem Sonderkurs in der Zuwanderungspolitik der AfD nicht das Wasser abgegraben, sondern ihr die Hasen in die Küche getrieben. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 sieht es für ihn nicht gut aus, zumal er dann wahrscheinlich noch für das wird geradestehen müssen, was die CSU in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der FDP und vor allem den Grünen hinzunehmen hat.

Was die SPD angeht, verbietet sich aus Gründen des Anstands jedes Nachtreten. Deshalb zunächst nur zwei Beobachtungen:

Als im Februar Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist die Position des Außenministers vakant geworden. In der gleichen Zeit wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD. Um ihm eine optimale Startmöglichkeit zu geben, hätte es nahegelegen, wenn der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ihn als Außenminister vorgeschlagen und auch gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte. Statt dessen verschaffte er sich selbst den Job. Wie soll man das begreifen?

jW-Shop Kalender Viava la Habana

Zweitens: Am 22. September hielt Martin Schulz eine auf Medienwirksamkeit angelegte Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ab. In einem abgesperrten Bereich waren die Funktionsträger und geladene Gäste versammelt. Schulz heizte ein, und die an bevorzugter Stelle Plazierten konnten sich nicht einkriegen vor Euphorie.

Auch außerhalb der Absperrung standen SPD-Anhänger(innen) und -Mitglieder, oft mit Parteifahnen. Sie applaudierten ihrem Vorsitzenden, wenn er etwas sagte, was ihnen einleuchtete, insbesondere über soziale Gerechtigkeit. Meist blieben sie still. Wer als Außenstehender dazwischenmurmelte, dass der Redner es völlig vermied, sich von Schröders Agenda 2010 abzusetzen, fand keinen Widerspruch.

Mit diesem Teil der Basis ist eine Fortsetzung der großen Koalition tatsächlich vorderhand nicht zu machen, in einer Urabstimmung der Partei würde sie wohl abgelehnt. Insofern folgte die Blitzentscheidung für die Opposition vielleicht eher einem taktischen Kalkül. Es erschließt sich schwer, wie mit dem bisherigen Spitzenpersonal, das noch aus Schröders Tross kommt, eine inhaltliche Erneuerung der SPD möglich sein soll. Eine innerparteiliche Opposition, die es ersetzen könnte, ist nicht sichtbar.

Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meu­then und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der »Alternative für Deutschland«, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.

Als Anfang des Jahres kurzzeitig R2G-Illusionen stark wurden, war Trittin bei den Grünen im Kommen, und das Duo Göring-Eckardt/Özdemir schien abgemeldet. Nach Schwarzgrün in Hessen, Grünschwarz in Baden-Württemberg und Jamaika in Schleswig-Holstein hat die Partei auch auf Bundesebene jetzt zu sich selbst gefunden.

Die Linkspartei freut sich über einen Zuwachs im Promillebereich. Das ist etwas mehr als Stagnation.

Im Wahlkampf gab es einen Konsens zwischen der Union, SPD, FDP und (etwas verdruckster) auch den Grünen: Deutschland gehe es gut, weil es auch aufgrund von Lohn-, Steuer- und Abgabendumping zur Weltspitze gehört. Es gehe nur noch darum, wer sich auf diesen Erfolgsberg draufsetzen darf. Auch die AfD profitierte von diesem Zustand: Die deutsche Dominanz zerstört den Süden, von dort kommen Flüchtlinge, gegen sie kann man diejenigen mobilisieren, die fürchten, hierzulande zu Verlierern zu werden.

In der Schlussphase konnten, auch durch gewerkschaftliche Mobilisierung, drei andere Themen in den Vordergrund kommen: Renten, Pflege, Miete. (Kriegsgefahr fehlte.) Im neuen Bundestag werden sie – je nachdem, ob die SPD sich umorientiert – von 9,2 bis 29,7 Prozent der Abgeordneten zur Sprache gebracht werden.

jw, 27.9.17