Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September – Nach den Bundestagswahlen

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Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich weit unten auf der imperialistischen Hühnerleiter, jetzt ist es Exportweltmeister. Die AfD ist nicht die NSDAP, aber grenzenlos offen für Nazis, mithin keine faschistische, sondern eine faschistoide Partei.

Also kann man doch von historischem Fortschritt sprechen, oder? Andererseits: Wenn damals der Rechtsruck in einer Weltwirtschaftskrise stattfand, war diese jetzt dafür noch nicht einmal nötig.

Die Verluste der Union sind eine Niederlage der Kanzlerin, die ihr bald als Quittung für eine angeblich zu großzügige Immigrationspolitik präsentiert werden wird. In der Sache wird sie diese aus zwei Gründen nicht korrigieren müssen: Erstens hat sie das bereits getan – durch ihren Deal mit Erdogan und die Abdichtung der Fluchtroute über das Mittelmeer. Zweitens: Sie wird ja künftig mit den Grünen und der FDP koalieren, die auf diesem Politikfeld mit ihr ebenso übereinstimmen wie die Sozialdemokratie in der bisherigen großen Koalition.

Seehofers CSU hat mit seinem Sonderkurs in der Zuwanderungspolitik der AfD nicht das Wasser abgegraben, sondern ihr die Hasen in die Küche getrieben. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 sieht es für ihn nicht gut aus, zumal er dann wahrscheinlich noch für das wird geradestehen müssen, was die CSU in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der FDP und vor allem den Grünen hinzunehmen hat.

Was die SPD angeht, verbietet sich aus Gründen des Anstands jedes Nachtreten. Deshalb zunächst nur zwei Beobachtungen:

Als im Februar Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist die Position des Außenministers vakant geworden. In der gleichen Zeit wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD. Um ihm eine optimale Startmöglichkeit zu geben, hätte es nahegelegen, wenn der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ihn als Außenminister vorgeschlagen und auch gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte. Statt dessen verschaffte er sich selbst den Job. Wie soll man das begreifen?

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Zweitens: Am 22. September hielt Martin Schulz eine auf Medienwirksamkeit angelegte Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ab. In einem abgesperrten Bereich waren die Funktionsträger und geladene Gäste versammelt. Schulz heizte ein, und die an bevorzugter Stelle Plazierten konnten sich nicht einkriegen vor Euphorie.

Auch außerhalb der Absperrung standen SPD-Anhänger(innen) und -Mitglieder, oft mit Parteifahnen. Sie applaudierten ihrem Vorsitzenden, wenn er etwas sagte, was ihnen einleuchtete, insbesondere über soziale Gerechtigkeit. Meist blieben sie still. Wer als Außenstehender dazwischenmurmelte, dass der Redner es völlig vermied, sich von Schröders Agenda 2010 abzusetzen, fand keinen Widerspruch.

Mit diesem Teil der Basis ist eine Fortsetzung der großen Koalition tatsächlich vorderhand nicht zu machen, in einer Urabstimmung der Partei würde sie wohl abgelehnt. Insofern folgte die Blitzentscheidung für die Opposition vielleicht eher einem taktischen Kalkül. Es erschließt sich schwer, wie mit dem bisherigen Spitzenpersonal, das noch aus Schröders Tross kommt, eine inhaltliche Erneuerung der SPD möglich sein soll. Eine innerparteiliche Opposition, die es ersetzen könnte, ist nicht sichtbar.

Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meu­then und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der »Alternative für Deutschland«, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.

Als Anfang des Jahres kurzzeitig R2G-Illusionen stark wurden, war Trittin bei den Grünen im Kommen, und das Duo Göring-Eckardt/Özdemir schien abgemeldet. Nach Schwarzgrün in Hessen, Grünschwarz in Baden-Württemberg und Jamaika in Schleswig-Holstein hat die Partei auch auf Bundesebene jetzt zu sich selbst gefunden.

Die Linkspartei freut sich über einen Zuwachs im Promillebereich. Das ist etwas mehr als Stagnation.

Im Wahlkampf gab es einen Konsens zwischen der Union, SPD, FDP und (etwas verdruckster) auch den Grünen: Deutschland gehe es gut, weil es auch aufgrund von Lohn-, Steuer- und Abgabendumping zur Weltspitze gehört. Es gehe nur noch darum, wer sich auf diesen Erfolgsberg draufsetzen darf. Auch die AfD profitierte von diesem Zustand: Die deutsche Dominanz zerstört den Süden, von dort kommen Flüchtlinge, gegen sie kann man diejenigen mobilisieren, die fürchten, hierzulande zu Verlierern zu werden.

In der Schlussphase konnten, auch durch gewerkschaftliche Mobilisierung, drei andere Themen in den Vordergrund kommen: Renten, Pflege, Miete. (Kriegsgefahr fehlte.) Im neuen Bundestag werden sie – je nachdem, ob die SPD sich umorientiert – von 9,2 bis 29,7 Prozent der Abgeordneten zur Sprache gebracht werden.

jw, 27.9.17