Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September – Nach den Bundestagswahlen

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Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich weit unten auf der imperialistischen Hühnerleiter, jetzt ist es Exportweltmeister. Die AfD ist nicht die NSDAP, aber grenzenlos offen für Nazis, mithin keine faschistische, sondern eine faschistoide Partei.

Also kann man doch von historischem Fortschritt sprechen, oder? Andererseits: Wenn damals der Rechtsruck in einer Weltwirtschaftskrise stattfand, war diese jetzt dafür noch nicht einmal nötig.

Die Verluste der Union sind eine Niederlage der Kanzlerin, die ihr bald als Quittung für eine angeblich zu großzügige Immigrationspolitik präsentiert werden wird. In der Sache wird sie diese aus zwei Gründen nicht korrigieren müssen: Erstens hat sie das bereits getan – durch ihren Deal mit Erdogan und die Abdichtung der Fluchtroute über das Mittelmeer. Zweitens: Sie wird ja künftig mit den Grünen und der FDP koalieren, die auf diesem Politikfeld mit ihr ebenso übereinstimmen wie die Sozialdemokratie in der bisherigen großen Koalition.

Seehofers CSU hat mit seinem Sonderkurs in der Zuwanderungspolitik der AfD nicht das Wasser abgegraben, sondern ihr die Hasen in die Küche getrieben. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 sieht es für ihn nicht gut aus, zumal er dann wahrscheinlich noch für das wird geradestehen müssen, was die CSU in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der FDP und vor allem den Grünen hinzunehmen hat.

Was die SPD angeht, verbietet sich aus Gründen des Anstands jedes Nachtreten. Deshalb zunächst nur zwei Beobachtungen:

Als im Februar Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist die Position des Außenministers vakant geworden. In der gleichen Zeit wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD. Um ihm eine optimale Startmöglichkeit zu geben, hätte es nahegelegen, wenn der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ihn als Außenminister vorgeschlagen und auch gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte. Statt dessen verschaffte er sich selbst den Job. Wie soll man das begreifen?

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Zweitens: Am 22. September hielt Martin Schulz eine auf Medienwirksamkeit angelegte Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ab. In einem abgesperrten Bereich waren die Funktionsträger und geladene Gäste versammelt. Schulz heizte ein, und die an bevorzugter Stelle Plazierten konnten sich nicht einkriegen vor Euphorie.

Auch außerhalb der Absperrung standen SPD-Anhänger(innen) und -Mitglieder, oft mit Parteifahnen. Sie applaudierten ihrem Vorsitzenden, wenn er etwas sagte, was ihnen einleuchtete, insbesondere über soziale Gerechtigkeit. Meist blieben sie still. Wer als Außenstehender dazwischenmurmelte, dass der Redner es völlig vermied, sich von Schröders Agenda 2010 abzusetzen, fand keinen Widerspruch.

Mit diesem Teil der Basis ist eine Fortsetzung der großen Koalition tatsächlich vorderhand nicht zu machen, in einer Urabstimmung der Partei würde sie wohl abgelehnt. Insofern folgte die Blitzentscheidung für die Opposition vielleicht eher einem taktischen Kalkül. Es erschließt sich schwer, wie mit dem bisherigen Spitzenpersonal, das noch aus Schröders Tross kommt, eine inhaltliche Erneuerung der SPD möglich sein soll. Eine innerparteiliche Opposition, die es ersetzen könnte, ist nicht sichtbar.

Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meu­then und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der »Alternative für Deutschland«, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.

Als Anfang des Jahres kurzzeitig R2G-Illusionen stark wurden, war Trittin bei den Grünen im Kommen, und das Duo Göring-Eckardt/Özdemir schien abgemeldet. Nach Schwarzgrün in Hessen, Grünschwarz in Baden-Württemberg und Jamaika in Schleswig-Holstein hat die Partei auch auf Bundesebene jetzt zu sich selbst gefunden.

Die Linkspartei freut sich über einen Zuwachs im Promillebereich. Das ist etwas mehr als Stagnation.

Im Wahlkampf gab es einen Konsens zwischen der Union, SPD, FDP und (etwas verdruckster) auch den Grünen: Deutschland gehe es gut, weil es auch aufgrund von Lohn-, Steuer- und Abgabendumping zur Weltspitze gehört. Es gehe nur noch darum, wer sich auf diesen Erfolgsberg draufsetzen darf. Auch die AfD profitierte von diesem Zustand: Die deutsche Dominanz zerstört den Süden, von dort kommen Flüchtlinge, gegen sie kann man diejenigen mobilisieren, die fürchten, hierzulande zu Verlierern zu werden.

In der Schlussphase konnten, auch durch gewerkschaftliche Mobilisierung, drei andere Themen in den Vordergrund kommen: Renten, Pflege, Miete. (Kriegsgefahr fehlte.) Im neuen Bundestag werden sie – je nachdem, ob die SPD sich umorientiert – von 9,2 bis 29,7 Prozent der Abgeordneten zur Sprache gebracht werden.

jw, 27.9.17