Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. 14.02.2017 von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von ...

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Revolution ist kein Verbrechen!

Internationalistisches Bündnis Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017 Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem ...

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Präsidiable Politik

Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg ...

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Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. ...

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Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. ...

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Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

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Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen

Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa zwei Millionen um 25 Porzent über der bei der ersten Runde der PS-Vorwahl eine Woche zuvor.

Eine begeisterte Anhängerin von Hamon sprach vor der Fernsehkamera aus, was viele denken: »Jetzt hat unsere Stunde geschlagen!« Tatsächlich zeigt das Vorwahlergebnis, dass der linke Flügel in der Sozialistischen Partei, deren Sprecher Hamon war, zwar in der Parteiführung, in der PS-Parlamentsfraktion und unter den Parteifunktionären eine Minderheit darstellte, dass sie aber die Meinung eines sehr großen Teils der Parteibasis und der PS-Anhänger im Land repräsentiert.

Doch das ist nicht nur eine Herausforderung für die Rechte, sondern mehr noch eine Zerreißprobe für die Sozialistische Partei selbst. Hamon hatte das schon vor dem Wahltag in einem Interview sehr klar erkannt: »Wenn ich siege, werde ich ein Problem mit der Partei haben.« Dieses »Problem« nahm schon in den ersten Stellungnahmen am Wahlabend sehr deutliche Züge an und ein Kommentator brachte es mit der Einschätzung auf den Punkt: »Die Sozialistische Partei steht vor der Implosion.«

Viele Parteimitglieder und vor allem viele Funktionäre sind nicht bereit, sich voll und ganz hinter den nunmehr offiziellen Präsidentschaftskandidaten der PS zu stellen. Zwar hat Hamons unterlegener Gegenspieler Manuel Valls in seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, er werde sich loyal verhalten und Hamon im Wahlkampf unterstützten, doch zugleich zählte er auf, in welchen Positionen er sich grundsätzlich von Hamon unterscheidet. Einigkeit sieht anders aus.

Valls und der durch ihn repräsentierte rechte Flügel der Partei samt ihrer Führung können Hamon nicht seine jahrlangen Forderungen nach einer Rückbesinnung der Partei auf linke Werte und seine Ablehnung des Kurses hin zur Sozialdemokratie verzeihen. Sie werfen ihm immer noch vor, dass er sogar einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen die von der eigenen Partei getragene Regierung eingebracht hat.

Die Partei steht jetzt vor einer Zerreißprobe. Selbst ihr Auseinanderbrechen ist nicht mehr auszuschließen. Valls hatte wiederholt schon das »Ende der alten Sozialistischen Partei« an die Wand gemalt und als ersten Schritt schon mal ihre Umbenennung vorgeschlagen. Tatsächlich funktioniert die über viele Jahre praktizierte und von François Mitterrand meisterhaft beherrschte »Synthese« der verschiedenen, oft sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei nicht mehr.

Für den Vorwahlsieger Benoit Hamon ist das eine fast aussichtslose Startposition für den jetzt beginnenden Wahlkampf. Für die Präsidentschaftswahl Ende April sehen ihn die aktuellen Prognosen scheitern und auf einem abgeschlagenen fünften Platz hinter François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron und sogar Jean-Luc Mélenchon landen. »Ich will die ganze Partei hinter mich sammeln und die darüber hinaus gehende Linke«, erklärte Hamon am Sonntagabend.

Dass ihm das gelingt, ist zu bezweifeln. Nicht wenige Mitglieder und Anhänger der PS dürften jetzt geneigt sein, zu dem aussichtsreicheren Macron abzuwandern, der sich zwar als über der Rechten oder Linken stehend präsentiert, der aber trotzdem von den meisten Franzosen nach wie vor als Linker angesehen wird. Die rechtsbürgerlichen Republikaner sehen das genauso und attackieren ihn als ihren Hauptgegner – neben der Rechtsextremen Le Pen.

Benoit Hamon streckt jetzt die Hand zum Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot, und zum Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus. Letzterer hatte vor Jahren der Sozialistischen Partei im Richtungsstreit den Rücken gekehrt und seitdem die von ihr getragene Regierung und Präsident Hollande mit schärfsten Worten kritisiert. Sich hinter den offiziellen Kandidaten der PS zurückzuziehen, kommt für Mélenchon nicht in Frage. Er würde es bestenfalls, wenn Hamon sich ihm mit seiner Kandidatur unterordnet. Doch darauf kann sich wiederum Hamon nicht einlassen, denn das wäre das sofortige Ende der Sozialistischen Partei.

Und was sagt Präsident François Hollande, für den der Sieg Hamons eine Ohrfeige und eine Abrechnung mit der Bilanz seiner Amtszeit darstellen muss? Er nahm an der Wahl nicht teil und ging am Sonntagabend zum Endspiel der Handballweltmeisterschaft. Gegen 21 Uhr twitterte er: »Bravo für den tollen Sieg.« Adressiert war das aber nicht an Hamon, sondern an die siegreiche französische Handballmannschaft.