»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

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Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen

Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa zwei Millionen um 25 Porzent über der bei der ersten Runde der PS-Vorwahl eine Woche zuvor.

Eine begeisterte Anhängerin von Hamon sprach vor der Fernsehkamera aus, was viele denken: »Jetzt hat unsere Stunde geschlagen!« Tatsächlich zeigt das Vorwahlergebnis, dass der linke Flügel in der Sozialistischen Partei, deren Sprecher Hamon war, zwar in der Parteiführung, in der PS-Parlamentsfraktion und unter den Parteifunktionären eine Minderheit darstellte, dass sie aber die Meinung eines sehr großen Teils der Parteibasis und der PS-Anhänger im Land repräsentiert.

Doch das ist nicht nur eine Herausforderung für die Rechte, sondern mehr noch eine Zerreißprobe für die Sozialistische Partei selbst. Hamon hatte das schon vor dem Wahltag in einem Interview sehr klar erkannt: »Wenn ich siege, werde ich ein Problem mit der Partei haben.« Dieses »Problem« nahm schon in den ersten Stellungnahmen am Wahlabend sehr deutliche Züge an und ein Kommentator brachte es mit der Einschätzung auf den Punkt: »Die Sozialistische Partei steht vor der Implosion.«

Viele Parteimitglieder und vor allem viele Funktionäre sind nicht bereit, sich voll und ganz hinter den nunmehr offiziellen Präsidentschaftskandidaten der PS zu stellen. Zwar hat Hamons unterlegener Gegenspieler Manuel Valls in seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, er werde sich loyal verhalten und Hamon im Wahlkampf unterstützten, doch zugleich zählte er auf, in welchen Positionen er sich grundsätzlich von Hamon unterscheidet. Einigkeit sieht anders aus.

Valls und der durch ihn repräsentierte rechte Flügel der Partei samt ihrer Führung können Hamon nicht seine jahrlangen Forderungen nach einer Rückbesinnung der Partei auf linke Werte und seine Ablehnung des Kurses hin zur Sozialdemokratie verzeihen. Sie werfen ihm immer noch vor, dass er sogar einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen die von der eigenen Partei getragene Regierung eingebracht hat.

Die Partei steht jetzt vor einer Zerreißprobe. Selbst ihr Auseinanderbrechen ist nicht mehr auszuschließen. Valls hatte wiederholt schon das »Ende der alten Sozialistischen Partei« an die Wand gemalt und als ersten Schritt schon mal ihre Umbenennung vorgeschlagen. Tatsächlich funktioniert die über viele Jahre praktizierte und von François Mitterrand meisterhaft beherrschte »Synthese« der verschiedenen, oft sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei nicht mehr.

Für den Vorwahlsieger Benoit Hamon ist das eine fast aussichtslose Startposition für den jetzt beginnenden Wahlkampf. Für die Präsidentschaftswahl Ende April sehen ihn die aktuellen Prognosen scheitern und auf einem abgeschlagenen fünften Platz hinter François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron und sogar Jean-Luc Mélenchon landen. »Ich will die ganze Partei hinter mich sammeln und die darüber hinaus gehende Linke«, erklärte Hamon am Sonntagabend.

Dass ihm das gelingt, ist zu bezweifeln. Nicht wenige Mitglieder und Anhänger der PS dürften jetzt geneigt sein, zu dem aussichtsreicheren Macron abzuwandern, der sich zwar als über der Rechten oder Linken stehend präsentiert, der aber trotzdem von den meisten Franzosen nach wie vor als Linker angesehen wird. Die rechtsbürgerlichen Republikaner sehen das genauso und attackieren ihn als ihren Hauptgegner – neben der Rechtsextremen Le Pen.

Benoit Hamon streckt jetzt die Hand zum Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot, und zum Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus. Letzterer hatte vor Jahren der Sozialistischen Partei im Richtungsstreit den Rücken gekehrt und seitdem die von ihr getragene Regierung und Präsident Hollande mit schärfsten Worten kritisiert. Sich hinter den offiziellen Kandidaten der PS zurückzuziehen, kommt für Mélenchon nicht in Frage. Er würde es bestenfalls, wenn Hamon sich ihm mit seiner Kandidatur unterordnet. Doch darauf kann sich wiederum Hamon nicht einlassen, denn das wäre das sofortige Ende der Sozialistischen Partei.

Und was sagt Präsident François Hollande, für den der Sieg Hamons eine Ohrfeige und eine Abrechnung mit der Bilanz seiner Amtszeit darstellen muss? Er nahm an der Wahl nicht teil und ging am Sonntagabend zum Endspiel der Handballweltmeisterschaft. Gegen 21 Uhr twitterte er: »Bravo für den tollen Sieg.« Adressiert war das aber nicht an Hamon, sondern an die siegreiche französische Handballmannschaft.