Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Unbenannt

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken.

Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für den Streik war, 17 Arbeiter verletzt. Bisher hat es auf der Baustelle wohl 27 Todesopfer seit dem Jahr 2017 gegeben. Von 405 festgenommenen Arbeitern ist inzwischen ein Teil wieder frei.

 

Auf Anordnung des Provinzgouverneurs, an der Staatsanwaltschaft vorbei, hat die Gendarmerie rund um die riesige Baustelle einen über zehn Kilometer langen Absperrkordon mit mehreren Kontrollposten aufgebaut, um den kämpfenden Arbeitern, aber auch Rechtsanwälten, Parlamentsabgeordneten und Journalisten den Zugang zu verwehren. Es werden keinerlei Informationen herausgegeben.

Kontakt mit Außenstehenden unterbunden

Die aus der Untersuchungshaft entlassenen 255 Kollegen müssten eigentlich in einem Krankenhaus medizinisch untersucht werden. Stattdessen wurden sie am Ausgang der Gendarmeriewache von zwei Ärzten nur gefragt, ob sie irgendwelche Beschwerden hätten. Dann fuhr man sie in Werksbussen unter Begleitung von Polizei zur Baustelle zurück, damit sie mit keinem Außenstehenden in Kontakt kommen konnten.

HDP-Abgeordnete nennt Baustelle zu Recht “Gefangenenlager”

Die Gendarmerie karrt Streikbrecher in Werksbussen des Baukonsortiums heran und treibt sie zur Arbeit an, indem sie durch die Baustelle ständig Streife fährt. Eine HDP-Abgeordnete bezeichnete die Baustelle zu Recht als „Gefangenenlager“, und Gewerkschaftsvertreter fühlten sich an die Bürgerkriegsübungen der „Sicherheits“kräfte rund um den Taksim-Platz am 1. Mai erinnert.

Arbeiter wollen hart bleiben

Mit den Streikbrechern gehen die Arbeiten nur langsam voran. Die Arbeiter wollen hart bleiben, bis ihre Forderungen zur Beendigung der unmenschlichen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Nach vorangegangenen Kämpfen waren ihnen immer irgendwelche Zusagen gemacht worden, aber keine einzige wurde eingehalten.

Kämpfende Arbeiter von gleichgeschalteten Medien verunglimpft

Die gleichgeschalteten Medien verbreiten über die kämpfenden Arbeiter demagogische Scheißhausparolen, um sie gegenüber der Öffentlichkeit zu isolieren: Mal werden sie als Terroristen beschimpft, mal heißt es, sie seien Provokateuren auf den Leim gegangen und hätten für die Aktion Geld bekommen.

Unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten

Dazu ein Kollege: „Wir sind arbeitende Leute, die etwas zum Leben brauchen. Hier ist keiner reich. Wir verlangen, dass die Verhältnisse hier verbessert werden, dass wir unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Was soll daran ‚terroristisch‘ sein? Wir führen nichts im Schilde. Es hat sich was angestaut bei uns. Irgendwann musste es zur Explosion kommen. Und jetzt haben wir halt die Brocken hingeschmissen … Wir sind im Recht. Wir führen den Kampf weiter, egal unter welchen Bedingungen. Wir weichen keinen Schritt zurück. Und wir werden uns durchsetzen, wenn nicht heute oder morgen, dann halt an einem andern Tag.“

Solidaritätsadressen

Solidaritätsschreiben können an die Bauarbeitergewerkschaften

Dev-İletişim İş: iletisim@deviletisimis.org.tr und

Dev Yapı İş: devyapi@yandex.com geschickt werden