Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Unbenannt

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken.

Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für den Streik war, 17 Arbeiter verletzt. Bisher hat es auf der Baustelle wohl 27 Todesopfer seit dem Jahr 2017 gegeben. Von 405 festgenommenen Arbeitern ist inzwischen ein Teil wieder frei.

 

Auf Anordnung des Provinzgouverneurs, an der Staatsanwaltschaft vorbei, hat die Gendarmerie rund um die riesige Baustelle einen über zehn Kilometer langen Absperrkordon mit mehreren Kontrollposten aufgebaut, um den kämpfenden Arbeitern, aber auch Rechtsanwälten, Parlamentsabgeordneten und Journalisten den Zugang zu verwehren. Es werden keinerlei Informationen herausgegeben.

Kontakt mit Außenstehenden unterbunden

Die aus der Untersuchungshaft entlassenen 255 Kollegen müssten eigentlich in einem Krankenhaus medizinisch untersucht werden. Stattdessen wurden sie am Ausgang der Gendarmeriewache von zwei Ärzten nur gefragt, ob sie irgendwelche Beschwerden hätten. Dann fuhr man sie in Werksbussen unter Begleitung von Polizei zur Baustelle zurück, damit sie mit keinem Außenstehenden in Kontakt kommen konnten.

HDP-Abgeordnete nennt Baustelle zu Recht “Gefangenenlager”

Die Gendarmerie karrt Streikbrecher in Werksbussen des Baukonsortiums heran und treibt sie zur Arbeit an, indem sie durch die Baustelle ständig Streife fährt. Eine HDP-Abgeordnete bezeichnete die Baustelle zu Recht als „Gefangenenlager“, und Gewerkschaftsvertreter fühlten sich an die Bürgerkriegsübungen der „Sicherheits“kräfte rund um den Taksim-Platz am 1. Mai erinnert.

Arbeiter wollen hart bleiben

Mit den Streikbrechern gehen die Arbeiten nur langsam voran. Die Arbeiter wollen hart bleiben, bis ihre Forderungen zur Beendigung der unmenschlichen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Nach vorangegangenen Kämpfen waren ihnen immer irgendwelche Zusagen gemacht worden, aber keine einzige wurde eingehalten.

Kämpfende Arbeiter von gleichgeschalteten Medien verunglimpft

Die gleichgeschalteten Medien verbreiten über die kämpfenden Arbeiter demagogische Scheißhausparolen, um sie gegenüber der Öffentlichkeit zu isolieren: Mal werden sie als Terroristen beschimpft, mal heißt es, sie seien Provokateuren auf den Leim gegangen und hätten für die Aktion Geld bekommen.

Unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten

Dazu ein Kollege: „Wir sind arbeitende Leute, die etwas zum Leben brauchen. Hier ist keiner reich. Wir verlangen, dass die Verhältnisse hier verbessert werden, dass wir unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Was soll daran ‚terroristisch‘ sein? Wir führen nichts im Schilde. Es hat sich was angestaut bei uns. Irgendwann musste es zur Explosion kommen. Und jetzt haben wir halt die Brocken hingeschmissen … Wir sind im Recht. Wir führen den Kampf weiter, egal unter welchen Bedingungen. Wir weichen keinen Schritt zurück. Und wir werden uns durchsetzen, wenn nicht heute oder morgen, dann halt an einem andern Tag.“

Solidaritätsadressen

Solidaritätsschreiben können an die Bauarbeitergewerkschaften

Dev-İletişim İş: iletisim@deviletisimis.org.tr und

Dev Yapı İş: devyapi@yandex.com geschickt werden