Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

weiterlesen

Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

weiterlesen

Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

weiterlesen

Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

weiterlesen

Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

weiterlesen

Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

weiterlesen

Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

weiterlesen

Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

weiterlesen

Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

weiterlesen

Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

weiterlesen

Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Unbenannt

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken.

Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für den Streik war, 17 Arbeiter verletzt. Bisher hat es auf der Baustelle wohl 27 Todesopfer seit dem Jahr 2017 gegeben. Von 405 festgenommenen Arbeitern ist inzwischen ein Teil wieder frei.

 

Auf Anordnung des Provinzgouverneurs, an der Staatsanwaltschaft vorbei, hat die Gendarmerie rund um die riesige Baustelle einen über zehn Kilometer langen Absperrkordon mit mehreren Kontrollposten aufgebaut, um den kämpfenden Arbeitern, aber auch Rechtsanwälten, Parlamentsabgeordneten und Journalisten den Zugang zu verwehren. Es werden keinerlei Informationen herausgegeben.

Kontakt mit Außenstehenden unterbunden

Die aus der Untersuchungshaft entlassenen 255 Kollegen müssten eigentlich in einem Krankenhaus medizinisch untersucht werden. Stattdessen wurden sie am Ausgang der Gendarmeriewache von zwei Ärzten nur gefragt, ob sie irgendwelche Beschwerden hätten. Dann fuhr man sie in Werksbussen unter Begleitung von Polizei zur Baustelle zurück, damit sie mit keinem Außenstehenden in Kontakt kommen konnten.

HDP-Abgeordnete nennt Baustelle zu Recht “Gefangenenlager”

Die Gendarmerie karrt Streikbrecher in Werksbussen des Baukonsortiums heran und treibt sie zur Arbeit an, indem sie durch die Baustelle ständig Streife fährt. Eine HDP-Abgeordnete bezeichnete die Baustelle zu Recht als „Gefangenenlager“, und Gewerkschaftsvertreter fühlten sich an die Bürgerkriegsübungen der „Sicherheits“kräfte rund um den Taksim-Platz am 1. Mai erinnert.

Arbeiter wollen hart bleiben

Mit den Streikbrechern gehen die Arbeiten nur langsam voran. Die Arbeiter wollen hart bleiben, bis ihre Forderungen zur Beendigung der unmenschlichen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Nach vorangegangenen Kämpfen waren ihnen immer irgendwelche Zusagen gemacht worden, aber keine einzige wurde eingehalten.

Kämpfende Arbeiter von gleichgeschalteten Medien verunglimpft

Die gleichgeschalteten Medien verbreiten über die kämpfenden Arbeiter demagogische Scheißhausparolen, um sie gegenüber der Öffentlichkeit zu isolieren: Mal werden sie als Terroristen beschimpft, mal heißt es, sie seien Provokateuren auf den Leim gegangen und hätten für die Aktion Geld bekommen.

Unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten

Dazu ein Kollege: „Wir sind arbeitende Leute, die etwas zum Leben brauchen. Hier ist keiner reich. Wir verlangen, dass die Verhältnisse hier verbessert werden, dass wir unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Was soll daran ‚terroristisch‘ sein? Wir führen nichts im Schilde. Es hat sich was angestaut bei uns. Irgendwann musste es zur Explosion kommen. Und jetzt haben wir halt die Brocken hingeschmissen … Wir sind im Recht. Wir führen den Kampf weiter, egal unter welchen Bedingungen. Wir weichen keinen Schritt zurück. Und wir werden uns durchsetzen, wenn nicht heute oder morgen, dann halt an einem andern Tag.“

Solidaritätsadressen

Solidaritätsschreiben können an die Bauarbeitergewerkschaften

Dev-İletişim İş: iletisim@deviletisimis.org.tr und

Dev Yapı İş: devyapi@yandex.com geschickt werden