Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Unbenannt

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken.

Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für den Streik war, 17 Arbeiter verletzt. Bisher hat es auf der Baustelle wohl 27 Todesopfer seit dem Jahr 2017 gegeben. Von 405 festgenommenen Arbeitern ist inzwischen ein Teil wieder frei.

 

Auf Anordnung des Provinzgouverneurs, an der Staatsanwaltschaft vorbei, hat die Gendarmerie rund um die riesige Baustelle einen über zehn Kilometer langen Absperrkordon mit mehreren Kontrollposten aufgebaut, um den kämpfenden Arbeitern, aber auch Rechtsanwälten, Parlamentsabgeordneten und Journalisten den Zugang zu verwehren. Es werden keinerlei Informationen herausgegeben.

Kontakt mit Außenstehenden unterbunden

Die aus der Untersuchungshaft entlassenen 255 Kollegen müssten eigentlich in einem Krankenhaus medizinisch untersucht werden. Stattdessen wurden sie am Ausgang der Gendarmeriewache von zwei Ärzten nur gefragt, ob sie irgendwelche Beschwerden hätten. Dann fuhr man sie in Werksbussen unter Begleitung von Polizei zur Baustelle zurück, damit sie mit keinem Außenstehenden in Kontakt kommen konnten.

HDP-Abgeordnete nennt Baustelle zu Recht “Gefangenenlager”

Die Gendarmerie karrt Streikbrecher in Werksbussen des Baukonsortiums heran und treibt sie zur Arbeit an, indem sie durch die Baustelle ständig Streife fährt. Eine HDP-Abgeordnete bezeichnete die Baustelle zu Recht als „Gefangenenlager“, und Gewerkschaftsvertreter fühlten sich an die Bürgerkriegsübungen der „Sicherheits“kräfte rund um den Taksim-Platz am 1. Mai erinnert.

Arbeiter wollen hart bleiben

Mit den Streikbrechern gehen die Arbeiten nur langsam voran. Die Arbeiter wollen hart bleiben, bis ihre Forderungen zur Beendigung der unmenschlichen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Nach vorangegangenen Kämpfen waren ihnen immer irgendwelche Zusagen gemacht worden, aber keine einzige wurde eingehalten.

Kämpfende Arbeiter von gleichgeschalteten Medien verunglimpft

Die gleichgeschalteten Medien verbreiten über die kämpfenden Arbeiter demagogische Scheißhausparolen, um sie gegenüber der Öffentlichkeit zu isolieren: Mal werden sie als Terroristen beschimpft, mal heißt es, sie seien Provokateuren auf den Leim gegangen und hätten für die Aktion Geld bekommen.

Unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten

Dazu ein Kollege: „Wir sind arbeitende Leute, die etwas zum Leben brauchen. Hier ist keiner reich. Wir verlangen, dass die Verhältnisse hier verbessert werden, dass wir unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Was soll daran ‚terroristisch‘ sein? Wir führen nichts im Schilde. Es hat sich was angestaut bei uns. Irgendwann musste es zur Explosion kommen. Und jetzt haben wir halt die Brocken hingeschmissen … Wir sind im Recht. Wir führen den Kampf weiter, egal unter welchen Bedingungen. Wir weichen keinen Schritt zurück. Und wir werden uns durchsetzen, wenn nicht heute oder morgen, dann halt an einem andern Tag.“

Solidaritätsadressen

Solidaritätsschreiben können an die Bauarbeitergewerkschaften

Dev-İletişim İş: iletisim@deviletisimis.org.tr und

Dev Yapı İş: devyapi@yandex.com geschickt werden