Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

weiterlesen

Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

weiterlesen

Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

weiterlesen

Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

weiterlesen

Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

weiterlesen

Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

weiterlesen

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

weiterlesen

Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

weiterlesen

Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

weiterlesen

Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

weiterlesen

Paritätischer Wohlfahrtsverband “Hartz-IV-Satz muss sofort auf 491 Euro erhöht werden”

hartz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung eine vorsätzlich manipulierte Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen und eine sofortige Erhöhung der Leistungen gefordert.

  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen.
  • Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will.
  • Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.

Die dieses Jahr geplante Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich wieder ein Fall für die Gerichte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon jetzt die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig erwägt die Wohlfahrtsorganisation, gegen die Bundesregierung Klage zu erheben, weil das Arbeitsministerium für die Neuberechnung maßgebliche Daten des Statistischen Bundesamts nicht sofort offenlegen will.

Wie hoch die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ausfällt, hängt entscheidend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ab. Dabei ermittelt die Behörde anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Medikamente, wofür 60 000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Eine EVS gibt es jedoch nur alle fünf Jahre. Derzeit beruhen die Hartz-IV-Leistungen noch auf der Stichprobe von 2008.

Die neuen Ergebnisse aus dem Jahr 2013 liegen bereits seit November 2015 vor. Das Bundesarbeitsministerium hatte jedoch angekündigt, zunächst die Daten auswerten zu wollen. Die aufgrund der EVS ermittelten neuen Regelbedarfshöhen sollen dann erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Ministerium will nach eigenen Angaben den Termin weder vorziehen, noch die neuen Regelsätze rückwirkend geltend lassen.

Das Arbeitsministerium pocht auf “eine ungestörte Vorbereitung des Gesetzesentwurfes”

Damit gibt sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nicht zufrieden. Er findet, dass das Ministerium “auf Zeit spielt und den Betroffenen möglicherweise Steigerungen der Regelsätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält”. Außerdem hat er das Ministerium aufgefordert, die neuen EVS-Daten herauszugeben. Schneider beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Ministerium hat dies abgelehnt, es argumentiert ebenfalls mit dem IFG.

Danach bestehe kein Anspruch auf Informationszugang, wenn dies die Beratung von Behörden beeinträchtige. Es müsse “eine ungestörte Vorbereitung des Gesetzesentwurfes” gewährleistet sein, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. Gegen diesen hat Schneider Widerspruch eingelegt. “Stellt sich das Ministerium weiter stur, werden wir den Vorgang erneut prüfen und dabei auch eine Klage gegen die Bundesregierung ins Auge fassen müssen”, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Schneider geht aber noch weiter: “Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar”. Dieser würde jedoch nur dann greifen, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen, sagte er. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert. Der Verband will das Muster-Schreiben an diesem Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlichen.

Hier gehts zum Musterantrag für einen Widerspruch:

http://www.der-paritaetische.de/startseite/muster-widerspruch/