Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Paritätischer Wohlfahrtsverband “Hartz-IV-Satz muss sofort auf 491 Euro erhöht werden”

hartz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung eine vorsätzlich manipulierte Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen und eine sofortige Erhöhung der Leistungen gefordert.

  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen.
  • Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will.
  • Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.

Die dieses Jahr geplante Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich wieder ein Fall für die Gerichte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon jetzt die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig erwägt die Wohlfahrtsorganisation, gegen die Bundesregierung Klage zu erheben, weil das Arbeitsministerium für die Neuberechnung maßgebliche Daten des Statistischen Bundesamts nicht sofort offenlegen will.

Wie hoch die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ausfällt, hängt entscheidend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ab. Dabei ermittelt die Behörde anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Medikamente, wofür 60 000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Eine EVS gibt es jedoch nur alle fünf Jahre. Derzeit beruhen die Hartz-IV-Leistungen noch auf der Stichprobe von 2008.

Die neuen Ergebnisse aus dem Jahr 2013 liegen bereits seit November 2015 vor. Das Bundesarbeitsministerium hatte jedoch angekündigt, zunächst die Daten auswerten zu wollen. Die aufgrund der EVS ermittelten neuen Regelbedarfshöhen sollen dann erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Ministerium will nach eigenen Angaben den Termin weder vorziehen, noch die neuen Regelsätze rückwirkend geltend lassen.

Das Arbeitsministerium pocht auf “eine ungestörte Vorbereitung des Gesetzesentwurfes”

Damit gibt sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nicht zufrieden. Er findet, dass das Ministerium “auf Zeit spielt und den Betroffenen möglicherweise Steigerungen der Regelsätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält”. Außerdem hat er das Ministerium aufgefordert, die neuen EVS-Daten herauszugeben. Schneider beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Ministerium hat dies abgelehnt, es argumentiert ebenfalls mit dem IFG.

Danach bestehe kein Anspruch auf Informationszugang, wenn dies die Beratung von Behörden beeinträchtige. Es müsse “eine ungestörte Vorbereitung des Gesetzesentwurfes” gewährleistet sein, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. Gegen diesen hat Schneider Widerspruch eingelegt. “Stellt sich das Ministerium weiter stur, werden wir den Vorgang erneut prüfen und dabei auch eine Klage gegen die Bundesregierung ins Auge fassen müssen”, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Schneider geht aber noch weiter: “Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar”. Dieser würde jedoch nur dann greifen, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen, sagte er. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert. Der Verband will das Muster-Schreiben an diesem Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlichen.

Hier gehts zum Musterantrag für einen Widerspruch:

http://www.der-paritaetische.de/startseite/muster-widerspruch/