Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz.

Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den Bedürfnissen der Industrie einräumt, müsse womöglich nachgeschärft werden, sagte Habeck bei einem Besuch in Österreich.

„Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen“, sagte Habeck. Die geltende Regelung passe eher zu einem kurzfristigen Ausfall, nicht aber auf den jetzt drohenden Engpässen, sagte Habeck. Deshalb müsse man über Änderungen nachdenken.

Zwar ruderte Habeck hinterher ein wenig zurück. Verbraucherschützer sind dennoch alarmiert. Dass der Wirtschaftsminister geltendes Recht infrage stelle, „verstärkt die Verunsicherung der Menschen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) R. Pop dem Handelsblatt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Politiker aus der europäischen Solidarität ausschert. So hatte er letzte Woche einem Energie-Preisdeckel eine Absage erteilt, wie ihn viele EU-Länder seit Monaten fordern – vergeblich, denn Deutschland ist dagegen.

Statt auf staatliche Hilfen für den Deckel setze er auf eine Umlage, sagte Habeck. Auch das würde die Verbraucher hart treffen. Der Deutschen liebster Minister erweist sich immer mehr als Anhänger einer marktkonformen und industriefreundlichen Politik…

Siehe auch “Umlage statt Preisdeckel: Habecks krasse Ansage zur Gaskrise”

aus: Lost in Europe, 13.7.22