Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Monthly Archives: April 2015

1. Mai in Gießen

Mai

Demonstration ab 11:30 Uhr vom Brandplatz Kundgebung und Maifest ab 12:30 Uhr in den Marktlauben

The Schenker Papers

Zug

BERLIN/THESSALONIKI/NEW YORK/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von “Schenker” in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise

Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê

Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê 25.05.15 – In einer Pressemitteilung wendet sich Mustafa Can aus Suruc an die Öffentlichkeit. Er ist Mitglied des Krisen-Koordinations-Teams von Suruc. Suruc liegt auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien im

Festung Europa wird ausgebaut

boot

EU-Staaten wollen angeblich Menschenleben retten – und dazu Fluchtrouten schließen Unter dem Deckmantel der Seenotrettung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag abend ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen. Europa werde »alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren,

UNHCR: Schlimmstes Massensterben im Mittelmeer bisher Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Boot solll nördlich der libyschen Küste gekentert sein / 11.000 Menschen in einer Woche in Italien an Land gegangen Update 12.25 Uhr: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sonntag gibt es wohl keine weiteren Überlebenden bei der neuerlichen Schiffskatastrophe mit

Esther-Stern-Platz in Gießen eingeweiht

esther

Die „Initiative gegen das Vergessen“ gab am 22.04. dem Platz vor dem Gießener Bahnhof einen Namen: Dieser heißt nun Esther-Stern-Platz. Anlass hierfür bot der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sowie der Geburtstag Esther Sterns am 01.04.1926. In erster

Dringender Appell

23_griechenland

THESSALONIKI/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – In einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG fordern die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der “Zug der Erinnerung” die Rückzahlung der in Griechenland erpressten Einnahmen aus den antisemitischen “Reichsbahn”-Deportationen. Das staatseigene Bahnunternehmen hatte für

Manolis Glezos spricht in Hessen

Frauen im Widerstand gegen den Islamischen Staat

Der Vater des lateinamerikanischen Linksrucks

gal

Am Montag ist ein großer Literat verstorben. Ein wortgewaltiger Mann. Seine Themen waren der Kolonialismus und sein Kontinent. Und die Einsicht, dass der Reichtum Südamerikas die Armut beflügelt. Er war nicht ganz so berühmt wie der, der am selben Tag