Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Monthly Archives: Juli 2016

Von Orlando bis München: Amok oder Terror?

götz

„Doch wird kommen der Tag des großen Zorns …“ (Boris Sawinkow) Die „Turboradikalisierung“ des Mohamed B.? Nach dem LKW-Amok von Nizza wurde behauptet, der Mann habe sich innerhalb von vierzehn Tagen radikalisiert und in einen Dschihadisten verwandelt. Seit acht Tagen

Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen

hartz

  Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände. Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt. Dabei sind gerade Arbeitslose besonders häufig von der

Libyen: Der Westen operiert aufseiten des Generals Haftar

lyb

Nach dem Tod dreier französischer Soldaten gibt die französische Regierung erstmals den Einsatz von Truppen in Libyen zu Der französische Verteidigungsminister Le Drian hat zum ersten Mal eingeräumt, was lange ein offenes Geheimnis war: der Einsatz französischer Truppen in Libyen.

Türkei: gescheiterter Militärputsch auf dem Weg zu einem autoritären Präsidialregime

putsch

Der Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei ist gescheitert. Tausende TürkInnen folgten dem Aufruf des Präsidenten und demonstrierten ihre Unterstützung für die Regierung. Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung

Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen

zahl

VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das

Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien

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Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an

Eine Alternative zum EURO

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gesellschaftlichen Linken Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern aus Zivilgesellschaft  und Sozialen Bewegungen. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Oskar Lafontaine, der ehemalige Chefökonom der UNCTAD, Heiner Flassbeck, Martin Höpner vom Max-Planck-Institut Köln, die

Von Mieterräten und Initialkapital

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Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon 1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke

17.09.: Stop TTIP & CETA

ttip

Abfahrtszeiten zur STOP TTIP+CETA Demonstration am 17. Sept. nach Frankfurt: Die Fahrt erfolgt mit dem Zug per Hessenticket, das es zum Preis von 34 € für bis zu 5 Personen gibt (pro Person 6,80 €). Das Ticket kann auch schon