Breite Solidarität mit Besetzung im Dannenröder Wald

Offener Brief: Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern sofortiges Moratorium für Ausbau der A49 Knapp 30 regionale und bundesweite Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung solidarisieren sich in einem offenen Brief mit der Waldbesetzung im Dannenröder Wald im Norden Hessens. Der offene Brief wurde vom bundesweiten Bündnis "Wald statt Asphalt" initiiert, ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Monthly Archives: Januar 2016

AFD – Partei der kleinen Leute?

hart

Die Nazis gaben sich auch als Partei der kleinen Leute aus. Aber der legendäre Grafiker John Heartfield hatte die Rolle von Banken und Konzernen beim Aufstieg des Nationalsozialismus mit seinem bekannten Plakat dargestellt. Die AFD wurde von Wirtschaftsliberalen wie Lucke

Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht

Refugee3-1

Ungeachtet der Verschärfung der Asylbestimmungen in Deutschland und Österreich sind auf der Balkanroute weiterhin Tausende von Flüchtlingen unterwegs. Im Januar 2016 werden gut 50.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden haben. Es kommen trotz widrigem Wetter immer noch 2.000

»Aufbruch in Fahrtrichtung links«

pirat

Am Donnerstag veröffentlichte Martin Delius, Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf seiner Internetseite folgende Erklärung, die von 35 weiteren Ex-Piraten unterzeichnet wurde: Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der

Pro Asyl: Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!

ax

Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass medizinische Abschiebehindernisse unberücksichtigt bleiben. Künftig würde drohen, dass selbst schwer kranke Menschen abgeschoben werden. PRO ASYL ruft mit einer E-Mail-Aktion

»Zuerst eine Farbe, ein Bild, dann die Wörter dafür«

kurzeck

Peter Kurzeck als Maler. Drei Ausstellungen. Eine Kooperation der Institute für Kunstgeschichte und für Germanistik der JLU Gießen mit der Universitätsbibliothek Gießen und dem Neuen Kunstverein Gießen. Datum: Freitag, 29. Januar 2016 – 17:00 bis Sonntag, 3. April 2016 –

Kurdischer Widerstand: “So sehr ihr IS werdet, so werden wir Kobanê”

boycotTurkey de

In den kurdischen Gebieten der Türkei formieren sich neue Verteidigungseinheiten namens YPS. Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht Der Ausnahmezustand in den kurdischen Städten dauert an. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Erdogan jegliche Forderung nach Autonomie von kurdischer Seite zurückgewiesen

Jetzt Steueroasen trockenlegen!

osfam

Unterschriftenaktion Oxfam Deutschland oxfam.org, Soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Dabei spielen Steueroasen eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes Jahr entgehen allein

Die Aufstocker im Hartz IV-System: Milliardenschwere Subventionierung der Niedrigeinkommen und die (Nicht-)Lösung durch den gesetzlichen Mindestlohn

leh

Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland stockten 2014 ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen auf. Den Staat kostete diese Subventionierung von Niedrigeinkommen insgesamt 10,85 Milliarden Euro – das ist der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise. Auch im Vergleich mit 2007 und 2008,

Libyen-Kriegsverschwörung

lybien

Humanitäre Intervention? E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Clinton verweist auf westliche Interessen am Sturz Ghaddafis Warum intervenierte der Westen im Jahr 2011 in Libyen? Wie Beobachter seinerzeit schon eingeschätzt hatten, wurde auch dieser imperialistische Krieg nicht zum Schutz der Menschenrechte oder

Dokumentarfilmwoche über die Verlierer der Globalisierung

Globale-2016-Plakat-A3_2

Zum sechsten Mal lädt das Dokumentarfilmfestival Globale Mittelhessen zur Auseina dersetzung mit den kritischen Themen unserer globalisierten Gegenwart ein. Eröffnung des Festivals am Freitag, 22. Januar 2016 um 19:30 Uhr im Theater im g-werk, Afföllerwiesen 3a mit dem Film „Auf