DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Monthly Archives: Mai 2017

Wie starb Benno Ohnesorg?

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Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb –

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

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Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine

Flagge gezeigt…

Prozess

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai

Leithammel sucht Leitkultur

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Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio

Im Geiste mitmarschiert

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Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band

Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

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In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht.