Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Monthly Archives: August 2015

Schluss mit dem Hass!

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Was ist los mit Euch, die Ihr dieses Land mit rechtem Terror und Rassismus überzieht? Ihr beschimpft und bespuckt Menschen, die vor unfassbarer Not fliehen – Not, die Ihr nur aus dem Fernsehen kennt. Familien aus zertrümmerten Städten empfangt Ihr

1920: Wie gehabt

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Zeitgeschichte In Bayern und in Preußen gab es schon einmal Abschiebecamps für Flüchtlinge. Sie richteten sich gegen Juden aus Osteuropa und wurden „Konzentrationslager“ genannt Bayern will Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten. Gemeint sind vor allem Roma, deren Herkunftsländer

TTIP wird jetzt noch geheimer

ttip

EU verteidigt neue Intransparenz bei Freihandelsabkommen / LINKE und Grünen sprechen von einer Überreaktion Brüssel. Die EU-Kommission verschärft nach zahlreichen Enthüllungen zu den Verhandlungen über das TTIP-Handelsabkommen mit den USA die Geheimhaltung. So wurde der vertrauliche Bericht über die zehnte

Linker mischt Labour auf

corbyn

Großbritannien: Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Parteichef zu werden Seit dem 14. August werden die Stimmzettel zur Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Labour-Partei verschickt. 600.000 Menschen haben drei Pfund gezahlt, um sich zu registrieren. In den letzten Stunden

»Wir werden die Waffen nicht niederlegen«

pkk

Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bewegung. Ein Gespräch mit Mawa Tolhildan Mawa Tolhildan ist Aktivist der Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H), der illegalen Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Der Name der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

ttip

DGB ruft auf zur Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel – Auch aus Mittelhessen fahren Busse Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP.

Reich und steuerfrei?

reich

OECD kritisiert fehlende Anstrengungen der Behörden Viele Staaten bitten Reiche nicht angemessen zur Kasse – auch Deutschland. Teils fehlen Strukturen dafür, zeigt eine Studie. Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das weltweite Auseinanderdriften von Arm

Flüchtlingen helfen

regug

Tipps und Hinweise zum selber aktiv werden Du willst etwas an der Situation der Flüchtlinge in Deutschland ändern, weißt aber nicht genau wie? Es ist nicht schwierig, wenn man weiß, welche Hilfe benötigt wird. Wir haben für dich ein paar

Krisengewinner BRD

Unbenannt-3

Studie: Deutschland profitiert von Griechenland-Krise Deutschland ist selbst bei einem kompletten Ausfall der griechischen Schulden Krisengewinner, berichtete dpa mit Verweis auf eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am Montag. Von 2010 bis heute habe der deutsche Fiskus

Türkischer Staatsterror

türki

Tote bei Polizeiangriff auf Wohnviertel in Silopi Die vor zwei Wochen begonnene Festnahmewelle in der Türkei, der schon über 1.200 kurdische und sozialistische Aktivisten zum Opfer gefallen sind, geht in offenen Staatsterror über. So wurden am Freitag in der Kreisstadt