Allgemein
Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg
Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen
Petition gegen Flächenfraß gestartet – Keine Verlängerung für § 13b BauGB
Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene
Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen
Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde.
Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt
Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr
Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension
Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freunde hier, vor allem, daß der bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfahren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die
US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm
Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden
Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«
Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen
Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie
Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in
»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«
In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand,
Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen
Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch