Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Kommunalpolitik

Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

neu

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen

Impfantrag für hörbehinderte Menschen

hier das PDF zum Runterladen: ImpfFormularGehörlos_interaktiv

Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

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Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer

Rede der Fraktion Gießener Linke zum Haushalt des LK 2021

Klimawoche

Dies ist nicht eine Haushaltsdebatte wie üblich. Sie findet nicht nur während der größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg statt, sondern auch mitten in der sich weiterentwickelnden Klimakrise, die trotz Corona-Delle beim Co2-Ausstoß erste Hinweise auf das gibt,

Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

neu

“Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein”, meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz

Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

neu

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass

Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

Titelseite

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte

Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Klimawoche

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und

Petition gegen Flächenfraß gestartet – Keine Verlängerung für § 13b BauGB

neu

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene

Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Klimawoche

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer