Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gemeinsame Busanreise zur #unteilbar Demo in Dresden am 24.08.

Liebe Freundinnen und Freunde, im September und Oktober stehen drei wichtige Landtagswahlen an - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsruck sich noch weiter, allen voran im Wahlergebnis der AfD, manifestiert. Deshalb wird es am 24. August eine bundesweite Großdemonstration ...

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Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno

Am 6. August 1969 starb Theodor W. Adorno im Alter von 65 Jahren in seinem Urlaubsort in der Schweiz. Vorausgegangen waren heftige Konflikte mit linken Studierenden an der Frankfurter Universität, die forderten, die von Adorno mit entwickelte Kritische Theorie müsse praktisch werden. Solchen Appellen zum ...

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Mietbelastung als Faktor für wachsende Armut

Deutschland hat innerhalb der OECD einen der größten Niedriglohnsektoren. Das war nicht immer so. Noch 1996 wies die Statistik einen Anteil von 14% für Deutschland aus, womit das Land unter den kapitalistischen Staaten im Mittelfeld lag. Es handelt sich somit um einen kräftigen Anstieg. Trotz eines ...

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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Monthly Archives: März 2016

Rio Reiser – König von Deutschland

rio

eine musikalische Biografie von Heiner Kondschak „Seine Art zu singen und zu leben war kräftezehrend“, schrieb der Musiker Blixa Bargeld über Rio Reiser. Von einer Westberliner Politikone stieg Reiser in einem Vierteljahrhundert zum KÖNIG VON DEUTSCHLAND auf. Den musikalischen und

Lafontaine: Weiter wie bisher? DIE LINKE braucht eine ehrliche Strategiedebatte

oskar

„Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat gerade festgestellt, dass 40 Prozent (!) der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor 20 Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppen um mehr als 38 Prozent. Das

Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge

pro

Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation

Die Republik rückt weiter nach rechts

wahl

Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten

Grenze dicht!

flucht

BERLIN/IDOMENI (Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei

AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen: War das wirklich nur eine »klassische Protestwahl«?

hart

Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%.

Vorläufiges Endergebnis der Kreistagwahl

kreisergebnis

Gewählt wurden für die Gießener LINKE: 1 Hamel, Reinhard           13401 Stimmen 2 Link, Marcus                 13013 Stimmen 3 Mim, Cornelia                12780 Stimmen 4 Karadeniz, Leyla            12760 Stimmen

Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Gießen

Gewählt wurden für die Gießener LINKE: 1 Janitzki, Michael         7433 Stimmen 2 Riedl, Matthias           6848 Stimmen 3 Mim, Cornelia             6782 Stimmen 4 Beltz, Michael             6775 Stimmen 5 Arman, Francesco     6212 Stimmen