AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Monthly Archives: November 2016

Autobahnen: Investieren statt privatisieren

dgb

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und

Das Ende der marktliberalen Weltordnung

usa

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt. Mit der Wahl eines rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen Demagogen zum

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

butter

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten –

Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen

job

Laut Sozialpolitik-Experte Stefan Sell erhielten 2600 Leistungsbezieher mit Kindern im Jahr 2015 gar kein Geld / Bundesverfassungsgericht müsse Sanktionspraxis überprüfen Die staatlichen Zuwendungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind sehr knapp bemessen, das gilt für Bürger mit und ohne Kinder. Und wenn Hartz-IV-Empfänger

Make america great again?

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Amerika hat mit Donald Trump einen Immobilienunternehmer zum Präsidenten gewählt, der wenig politische Erfahrung hat und dessen Credo in einer hasserfüllten Kampfansage an das wirtschaftliche und politische Establishment besteht. Im Wahlkampf hat der neue Präsident für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt.[1]

Armut steigt – Armutsbekämpfung Fehlanzeige

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Soziale Spaltung ist in Deutschland und Europa mittlerweile ein Dauerthema. Auf Anfrage der Linkspartei stellt das Bundessozialministerium fest, dass seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 mindestens 14,5 Mio. Menschen in Deutschland mindestens einmal Hartz-Leistungen bezogen haben. Seit