Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. 14.02.2017 von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von ...

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Revolution ist kein Verbrechen!

Internationalistisches Bündnis Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017 Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem ...

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Präsidiable Politik

Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg ...

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Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. ...

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Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. ...

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Monthly Archives: November 2016

Autobahnen: Investieren statt privatisieren

dgb

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und

Das Ende der marktliberalen Weltordnung

usa

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt. Mit der Wahl eines rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen Demagogen zum

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

butter

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten –

Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen

job

Laut Sozialpolitik-Experte Stefan Sell erhielten 2600 Leistungsbezieher mit Kindern im Jahr 2015 gar kein Geld / Bundesverfassungsgericht müsse Sanktionspraxis überprüfen Die staatlichen Zuwendungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind sehr knapp bemessen, das gilt für Bürger mit und ohne Kinder. Und wenn Hartz-IV-Empfänger

Make america great again?

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Amerika hat mit Donald Trump einen Immobilienunternehmer zum Präsidenten gewählt, der wenig politische Erfahrung hat und dessen Credo in einer hasserfüllten Kampfansage an das wirtschaftliche und politische Establishment besteht. Im Wahlkampf hat der neue Präsident für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt.[1]

Armut steigt – Armutsbekämpfung Fehlanzeige

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Soziale Spaltung ist in Deutschland und Europa mittlerweile ein Dauerthema. Auf Anfrage der Linkspartei stellt das Bundessozialministerium fest, dass seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 mindestens 14,5 Mio. Menschen in Deutschland mindestens einmal Hartz-Leistungen bezogen haben. Seit