Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

weiterlesen

Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

weiterlesen

Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

weiterlesen

Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

weiterlesen

Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

weiterlesen

Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

weiterlesen

Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

weiterlesen

Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

weiterlesen

Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

weiterlesen

Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

weiterlesen

Monthly Archives: November 2015

Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, ermordet

elci

Am Vormittag des 28. November wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, durch die Schüsse der türkischen Polizei ermordet. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Sur, wo der 49-jährige Elçi auf einer Pressekonferenz bzgl. des Schutzes des vierbeinigen Minaretts,

Pro Asyl: Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

asyl

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte. Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff

Ratschläge von Uncle Sam

neu

Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat

Saubere Luft per Gericht?

vw

Belastung mit Abgasen und Feinstaub in vielen Städten hoch. Deutsche Umwelthilfe will Einhaltung von Grenzwerten nun auf juristischem Weg durchsetzen Gemeinsam mit der britischen Nichtregierungsorganisation »ClientEarth« hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen mehrere Bundesländer eingereicht. Der Grund: In etlichen

Wetzlar: Polizei geht gegen antifaschistische Demonstration vor

nnazi

16.11.15: In Wetzlar hat die Polizei am Samstag einer Nazidemonstration den Weg unter Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken frei geprügelt. Die Faschistin Melanie Dittmer hat einen Fackelmarsch an einer Unterkunft für Geflüchtete vorbei angemeldet. Eine Gruppe entschlossener Antifaschist(inn)en hat sich

Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl

Giessen_Reichtum_druck

Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Linkes Bündnis u.a.) sowie zahlreicher unorganiserter Linker zur Kommunalwahl in

Kohle kommt zu teuer

rwe

Neue Greenpeace-Studie rechnet vor: Jedes Jahr wird die Verstromung des fossilen Brennstoffs mit 15 Milliarden Euro subventioniert Strom aus Braunkohle kommt der Gesellschaft teuer zu stehen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie des Forums Ökologisch-Soziale

Glyphosat-Bericht der EFSA zeugt von Ignoranz

glyp

Täglich beim Menschen zu akzeptierende Dosis wurde angehoben Von BUND Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der aktuelle Glyphosat-Bericht der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ein Beleg für die unglaubliche Ignoranz der Behörde gegenüber den Gesundheitsrisiken des Wirkstoffes.

Kurden und Yesiden in der Offensive

kur

Türkisch-kurdische Volksbefreiungseinheiten (HPG, YJA-Star), syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), Verteidigungseinheiten der Yesiden (einer religiösen Minderheit im Irak und in Syrien) und irakisch-kurdische Peschmerga haben eine koordinierte Offensive gegen die Terrorbanden des faschistischen “Islamischen Staat” (IS) gestartet. Unterstützt werden sie durch Bombardements der