Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Monthly Archives: Januar 2017

Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

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Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit

Demokratische Hoffnungsträgerin Tulsi Gabbard nach Syrien-Besuch: “Es gibt keine ‘moderaten Rebellen'”

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Nach seiner Wahl hatte Trump auch mit der demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard gesprochen, die im Wahlkampf Bernie Sanders unterstützte und im Repräsentantenhaus den Stop Arming Terrorists Act einbrachte, der es US-Regierungen verbieten würde, amerikanisches Steuergeld direkt oder indirekt für “Regime-Change”-Kriege

Zwei Pläne für Syrien

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Lösungsstrategien Russlands und der USA Während der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana veröffentlichten Journalisten und Politikwissenschaftler geleakte Eckpunkte eines russischen Vorschlags zur künftigen Ausgestaltung einer Verfassung Syriens. Maxim Suchkow vom Russian International Affairs Council umriss diesen Plan so: Die Scharia solle

Busfahrer bedanken sich!

INFO - aktuell

Liebe Fahrgäste, zu allererst möchten wir Ihnen Danke sagen. DANKE für Ihre Unterstützung DANKE für Ihr Verständnis DANKE für Ihre Loyalität DANKE für Ihre Nerven Wir wissen, dass die vergangenen 14 Tage für Sie als Fahrgäste nicht einfach waren. Um

1942: „Wir sind soweit”

hey

Zeitgeschichte Ein Staat verurteilt Millionen zum Tode: Mit der Wannseekonferenz wird vor 75 Jahren die „Endlösung der Judenfrage“ besiegelt. Der Holocaust hat längst begonnen Unterstaatssekretär Martin Luther glaubt, bestens gedeckt zu sein, und soll sich täuschen. Ein Brief an den

NPD-Prozess: Alles erlaubt, außer Kommunismus

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Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017 auf die Straße!

Flugblatt 23.1

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten reißen die Proteste nicht ab. Vor allem in den USA stehen die Menschen, vorwiegend Jugendliche, mit der Losung „Not my President!“ auf gegen dessen Politik der Kriegstreiberei und Umweltzerstörung, gegen Rassismus und

Indigene in Mexiko stellen Präsidentschaftskandidatin auf

mexiko

Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar

Ab Montag: Streik der Busfahrer in Gießen

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Wenn der Arbeitgeberverband nicht auf uns zukommt, gehen wir halt hin In der Tarifauseinandersetzung um mehr Geld und bessere Bedingungen für die Busfahrer in den privaten Busbetrieben nehmen die Arbeitgeber eine harte Haltung ein. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Volker Tuchan,

„Das Establishment übt sich in Leugnung“ Interview Yanis Varoufakis über die verschiedenen Deutungen der Griechenlandkrise

varou

Seit seinem Rücktritt als Finanzminister Griechenlands im Juli 2015 ist von Yanis Varoufakis nur noch vergleichsweise wenig zu hören – zumindest in Deutschland. Im Februar 2016 hatte der Ökonom die europäische Bewegung DiEM25 mitgegründet. Deswegen verbringe er weiter viel Zeit