Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Monthly Archives: Februar 2018

Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

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Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum

Widerspenstige Linke

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In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017«

Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

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Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie

Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

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In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch

Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

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Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz

Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

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Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die

Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend