Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Zur Koalitionsvereinbarung im Verkehr: E-Auto-Schwemme und Betonbahn

Digitalisiertes Greenwashing: Kritik des Verkehrsbereichs im Koalitionsvertrag von "Rot-Grün-Gelb" Der Koalitionsvertrag der "Ampel"-Parteien trägt in großen Teilen die Handschrift der FDP. Das dürfte auch daran liegen, dass Grüne und FDP sich im Vorfeld als "Königsmacher" zusammentaten - und dass die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ...

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»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Monthly Archives: Februar 2018

Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

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Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum

Widerspenstige Linke

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In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017«

Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

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Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie

Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

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In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch

Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

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Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz

Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

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Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die

Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend