Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

Gießen (mö). Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Lupe - Artikelbild vergrössern Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG), die gleich vier Klagen des ...

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13. April: Warnstreik der GEW Hessen im Bildungsbereich

Liebe Kollegin, lieber Kollege, Die GEW fordert in der Tarif-und Besoldungsrunde 2015 eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro und die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich. Sehr viele GEW Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrer Teilnahme am ersten Warnstreik ...

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Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den ganzen Laden. Ganz so, als ...

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Das Volk kann nicht begehren

Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 wurden deutschlandweit 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Auf das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem es Volksbegehren und Volksentscheid seit 1950 gibt, entfallen davon nur 15 Verfahren. Lediglich zwei davon ...

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Sozialwohnungen im Landkreis Gießen und Kosten der Unterkunft

Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kreistagsmehrheit unseren Berichtsantrag abgelehnt, eine Erfassung der im sozialen Wohnungsbau vorhanden Wohnungen im Landkreis Gießen vorzunehmen und dabei zu prüfen, wie viele dieser Wohnungen den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen, die für Grundsicherungsempfänger maßgebend sind. Im ...

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Terror gegen Newroz-Fest

Dutzende Tote bei Anschlag in Rojava. Friedensbotschaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan zum kurdischen Neujahr Blutige Anschläge im Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens überschatteten die diesjährigen Feierlichkeiten zu Newroz. Das Fest wird von Kurden und anderen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens traditionell zu Frühlingsbeginn gefeiert. In ...

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Ffm, 18.03.2015

Gewalt

»Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen 'dürfen', und welche nicht - Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen.« - Gedanken eines Aktivisten. Erwartet haben wir das so nicht. Wer die Blockupy-Demonstrationen der vergangene Jahre kannte, ...

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Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland

Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Grie- chenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemein- schaftswährung ausscheiden zu ...

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“Straffreiheit und Entgrenzung des V-Leute-Einsatzes” durch “Verfassungsschutzreform”

28.03.15 – In einer Stellungnahme der “Humanistischen Union” (HU) zur Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” vom 25. März heißt es unter anderem: “Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, ist empört über die Pläne der

Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

stadtparlaement

Gießen (mö). Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Lupe – Artikelbild vergrössern Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener

“Sag mal, Eon” Werbespot

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren – Eon, geht’s noch? Eon hat zig Milliarden mit seinen Atomkraftwerken verdient, die in den nächsten Jahrzehnten abgerissen werden. Der Atommüll muss für unvorstellbar lange Zeit eingelagert werden. Das wird sehr teuer. Zum Spot: https://www.youtube.com/watch?v=gXR3Vnfli04&feature=youtu.be

Zum Tod von “Emmely” – eine Kämpferin verliert ihren letzten Kampf

Barbara Emme alias "Emmely"

26.03.15 – Am Montag, 23. März, verstarb in Berlin “Emmely” im Alter von nur 57 Jahren an Herzversagen. Der tragische Tod von “Emmely”, der unter diesem Namen in ganz Deutschland bekannt gewordenen Supermarkt-Kassiererin Barbara Emme, hat auch ihren erfolgreichen Kampf

13. April: Warnstreik der GEW Hessen im Bildungsbereich

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Liebe Kollegin, lieber Kollege, Die GEW fordert in der Tarif-und Besoldungsrunde 2015 eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro und die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich. Sehr viele GEW Kolleginnen und Kollegen haben

Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern

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Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort “verheizt”. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation “eng” sei. Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger

WWF: Arktisches Wintereis noch nie so dünn wie jetzt

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65 Prozent Eisverlust in 40 Jahren Berlin, 20. März 2015. Das arktische Meereis weist in diesem Jahr die geringste Winterausdehnung aller Zeiten aus, gab gestern das US-amerikanische Nationale Datenzentrum für Schnee und Eis (NSIDC) bekannt. Die Nachricht führt die Folgen

attac: “Betrügerische Manipulationen gehören zum Geschäftsmodell

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die Deutsche Bank zu zerschlagen. Anlass sind die jüngsten Ermittlungen gegen das Institut. “Eine Zerschlagung ist offensichtlich die einzige Möglichkeit, das kriminelle Verhalten der Deutschen Bank abzustellen”, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Betrügerische Manipulationen

Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

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Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den

Das Volk kann nicht begehren

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Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 wurden deutschlandweit 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Auf das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem es Volksbegehren und Volksentscheid seit 1950 gibt, entfallen davon nur