Von Mieterräten und Initialkapital

Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon 1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke und Grüne fordern die Wiederbelebung des Instruments, ...

weiterlesen

17.09.: Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern: Bundesweit werden am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer_innen erwartet 29.06.2016 Die Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen. Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel! wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen. Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort. Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Das Bündnis CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel! reicht von Attac und Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an. Zur Übersicht Überblickskarte für die Regionaldemos Weitere Links Aufruf zur Bündnis-Demo am 17.9.16 TTIP-Demo Überblicksseite Weitere Beiträge CETA - die Blaupause für TTIP / Chance für die Wirtschaft? Gefahr für uns alle? - 06.06.16

Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern: Bundesweit werden am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer_innen erwartet Die Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada ...

weiterlesen

BREXIT: Britannien verlässt die EU

Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Damit hat ...

weiterlesen

Prostest in Paris gegen Arbeitsmarktreform findet statt

Für Donnerstag geplante Demonstration war zunächst von den Behörden mit Verweis auf die Ausschreitungen vom 14. Juni untersagt worden Nach einem zunächst angekündigten Verbot dürfen französische Gewerkschaften nun doch am Donnerstag in Paris gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung demonstrieren. Dies kündigten die Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände ...

weiterlesen

Die Bewegungs-Nazis

Zwischen Parlament, Medien und Straße: Wie die »Identitären« den aktionistischen Kitt der »Neuen Rechten« bilden und dabei die völkisch-nationalistische Radikalisierung vorantreiben Lange waren die »Identitären« in Deutschland ein reine Erscheinung im Internet. Doch die selbsterklärte rechte Avantgarde traut sich immer öfter auf die Straße. Drum herum ...

weiterlesen

Syrien: Rojava droht eine Hungersnot – Hacker eilen zur Hilfe

Wegen des Embargos der kurdisch kontrollierten Gebiete durch die Türkei und die kurdische Autonomieregion im Irak droht eine Hungersnot Die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien ist von allen Seiten mit einem Embargo belegt. Von der Türkei aus sind die Grenzen zu Rojava dicht und mittlerweile auch von der ...

weiterlesen

Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler ...

weiterlesen

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in einer Resolution eindeutig ...

weiterlesen

In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte

Nach dem institutionellen Putsch in Brasilien zögern die neuen Machthaber nicht, das politische Ruder brutal herumzureißen Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat nach dem vorläufigen Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eine "Regierung der nationalen Rettung"[1] ausgerufen. Sein Kabinett lässt eine massive politische Zäsur erkennen. Brasilien wird ...

weiterlesen

Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern

Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder. Gegen ein Tarifangebot der Arbeitgeber, das bestenfalls als Magerkost bezeichnet werden kann. ...

weiterlesen

Startseite

Regional

International

Arbeit und Soziales

Linkes Bündnis