Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20"
Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017
Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...
Von Attac
Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt
76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...
Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...
Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...
Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...
Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...
Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
01.06.2017 / Axel Troost
Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...
Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967
Klaus Gietinger
Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...
Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen.
Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...
Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...
Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zulet… [weiterlesen]
Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20
So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Land… [weiterlesen]
Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden
Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großentei… [weiterlesen]
Liebe Fahrgäste,
zu allererst möchten wir Ihnen Danke sagen.
DANKE für Ihre Unterstützung
DANKE für Ihr Verständnis
DANKE für Ihre Loyalität
DANKE für Ihre Nerven
Wir wissen, dass die vergange… [weiterlesen]
Seit einiger Zeit ist die Sparkasse in der Diskussion. Bürger und parlamentarische Gremien machen mobil gegen die beschlossene Schließung von Filialen. „Der Rückzug aus der Fläche markiert eine Entwic… [weiterlesen]
Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon
1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit
Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkun… [weiterlesen]
Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Meh… [weiterlesen]
Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen
Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend n… [weiterlesen]
Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia
Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien.… [weiterlesen]
Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017
Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kindern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett,… [weiterlesen]
Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer me… [weiterlesen]
Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien
Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfas… [weiterlesen]
Von Attac
Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt
76.000 Me… [weiterlesen]
Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konze… [weiterlesen]
Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-… [weiterlesen]
Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
01.06.2017 / Axel Troost
Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentu… [weiterlesen]
Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen.
Die Ini… [weiterlesen]
SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes
Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernf… [weiterlesen]
Über zwanzig Jahre haben sich die Verantwortlichen der Lumdatalgemeinden und des Landkreises darauf beschränkt, verbal, mit Worten, sich für die Reaktivierung der 1991 stillgelegten Bahnstrecke einzus… [weiterlesen]
Seit einiger Zeit ist die Sparkasse in der Diskussion. Bürger und parlamentarische Gremien machen mobil gegen die beschlossene Schließung von Filialen. „Der Rückzug aus der Fläche markiert eine Entwic… [weiterlesen]
Am Donnerstag veröffentlichte Martin Delius, Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf seiner Internetseite folgende Erklärung, die von 35 weiteren Ex-Piraten unterzeichnet w… [weiterlesen]
Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Li… [weiterlesen]
Man kann den Freien Wählern im Kreis eines nicht vorwerfen: Sie würden die aktuellen finanziellen Belastungen des Kreises in Sachen Soziales und Unterbringung für Menschen, die in Not Hilfe bei uns su… [weiterlesen]
Verschiedene Linke haben sich in Vorbereitung der Kommunalwahlen zusammengesetzt, um an den folgenden Themen zu arbeiten:
Mi., 23.9., 20 Uhr, Büro Die Linke, Marktplatz 2: Soziales - Wohungsbau
Do… [weiterlesen]
