1942: „Wir sind soweit

Zeitgeschichte Ein Staat verurteilt Millionen zum Tode: Mit der Wannseekonferenz wird vor 75 Jahren die „Endlösung der Judenfrage“ besiegelt. Der Holocaust hat längst begonnen Unterstaatssekretär Martin Luther glaubt, bestens gedeckt zu sein, und soll sich täuschen. Ein Brief an den Reichsführer SS vom Januar 1943 wird ...

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NPD-Prozess: Alles erlaubt, außer Kommunismus

Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss ­weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt ...

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Indigene in Mexiko stellen Präsidentschaftskandidatin auf

Zapatisten und Indigener Rat wollen marginalisierten Gruppen für Wahl einen / Landesweite Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen Mexiko-Stadt. Die Lastwagen stehen quer. Die Mautstelle kurz vor Mexiko-Stadt ist damit dicht. Noch schauen sich die Passagiere an diesem 3. Januar fragend an. Zwar ahnen alle, dass es mit der ...

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„Das Establishment übt sich in Leugnung“ Interview Yanis Varoufakis über die verschiedenen Deutungen der Griechenlandkrise

Seit seinem Rücktritt als Finanzminister Griechenlands im Juli 2015 ist von Yanis Varoufakis nur noch vergleichsweise wenig zu hören – zumindest in Deutschland. Im Februar 2016 hatte der Ökonom die europäische Bewegung DiEM25 mitgegründet. Deswegen verbringe er weiter viel Zeit in Flugzeugen, sagt Varoufakis, sei ...

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Warum Racial Profiling die Menschenwürde verletzt

Nach Polizeigesetz erlaubt, vom Grundgesetz nicht gedeckt: Das Kontrollieren allein aufgrund äußerlicher Merkmale ohne Anfangsverdacht Die allgemeine Verdächtigung nordafrikanischer junger Männer in der Silvesternacht hat zu einer neuen Debatte über »Racial Profiling« geführt. In Deutschland auch »Ethnisches Profiling« genannt, bezeichnet der Begriff ein auf Stereotypen und ...

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Grundrechtsfeindlicher Überbietungswettkampf

Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist seit dem rechtsradikalen Anschlag auf das Oktoberfest 1980 in München der schwerwiegendste Anschlag in Deutschland. Die Sorge ist, dass die Polarisierung in der Debatte über Asylpolitik und Abschiebung zunehmen und die Hetze gegen Flüchtlinge noch ...

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Grüner Parteiausschluss wegen Kampf für Asylrecht

Hessische Landespartei leitet Ordnungsverfahren gegen ehemalige Sprecherin für Integration und Migration Mürvet Öztürk ein Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar wird nicht gerade spannend. Seit der Koalitionseinigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte das Ergebnis feststehen. Doch scheinen die hessischen Grünen ihrem Parteimitglied Mürvet Öztürk daraus einen ...

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Autobahnen: Investieren statt privatisieren

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. ...

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Das Ende der marktliberalen Weltordnung

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt. Mit der Wahl eines rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen Demagogen zum 45. Präsidenten der USA wird ...

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen ...

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