Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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Monthly Archives: Juni 2015

»Eine Antwort auf die Erpressung«

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Dokumentiert: Die nächtliche Rede von Griechenlands Premier Alexis Tsipras über das Referendum am 5. Juli sowie eine Übersicht der Vorschläge Griechenlands und der “Geber” vom 26.06.2015 Liebe Griechen und Griechinnen, seit sechs Monaten führt die griechische Regierung den Kampf darum,

Die SPD zeigt Greenpeace an

spd

Greenpeace will die SPD einfach nicht in Ruhe lassen. Erst hängen sie ein Anti-Kohle-Plakat vom Dach des Willy-Brandt-Hauses, wenig später lassen die Ökokämpfer einen Anti-TTIP-Banner folgen. Nun reicht’s Fahimi. Sie stellt Strafanzeige. Drucken per Mail Der Hinweis war ebenso klar

Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten

Guten Tag Frau Hannemann! Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnwäsche wie immer, erneut werden Missstände verleugnet und die Vorstände Weise,

IS dringt in Kobanê ein – Zahlreiche Tote bei Auseinandersetzungen

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Im Stadtzentrum von Kobanê kommt es seit den Morgenstunden des 25. Juni erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angreifern des Islamischen Staates und den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ. Gegen 4:40 Uhr morgens sind Milizen des Islamischen Staates (IS) in Form

Friedhof der Geflüchteten in Gießen

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Bahnhofstraße

»Das Verrückte an Podemos war, dass es von der Bevölkerung sofort überrannt wurde«

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Miguel Urbán über massenhafte Selbstorganisation in der Mediendemokratie, die Debatten in der spanischen Linken und die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland Urbán gehört nach wie vor zu den wichtigsten Protagonisten der linken Bürgerbewegung. Seit einigen Monaten ist er Abgeordneter des Europaparlaments

Warnstreik im Uni-Klinikum

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Im Namen der Toten

Beisetzung auf dem Friedhof bei Berlin-Kladow

Aktionskunst Das Zentrum für Politische Schönheit bringt tote Flüchtlinge nach Berlin, um sie öffentlichkeitswirksam und würdig zu bestatten. Ein Ortstermin auf dem Friedhof “Der Tod spricht für sich.” Der Imam Abdullah Hajjir steht neben einem Sarg auf dem Friedhof Berlin-Gatow

Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht

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Schulden sind ungefährlicher als viele denken, argumentiert eine Forschergruppe in einer neuen Studie. Sie widersprechen damit den Ökonomen Rogoff und Reinhart, die – ehemals an leitender Stelle beim IWF, heute als Wissenschaftler – eine Staatsverschuldung von 90 Prozent und mehr

Wagenknecht für »geordneten« Euro-Austritt Griechenlands

APTOPIX Greece Bailout

Abrupter Stopp in den Kreditverhandlungen für Griechenland: Am Donnerstag abend zog der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Unterhändler vorzeitig aus Brüssel ab. Die Nachrichtenagentur Reuters wusste von »großen Differenzen« zu berichten. »Entweder die Gläubiger pokern oder sie nehmen einen Grexit (Austritt