Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Demokratie

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

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Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention

Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

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Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf

Korruption made in Germany

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“Pandora Papers” enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) – Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der “Pandora Papers” führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions-

Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Klimawoche

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen

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SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozialund Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise

WTO – Freigabe der Patente für Covid 19

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Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. »Wenn das letzte Jahr uns eines gelehrt

Der unendliche Ausnahmezustand

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Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden,

Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange

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Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

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Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit  Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG

Hessens rechtes Problem

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„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme