Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Gießener Linke

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion:

Antrag 1: Aussprache mit der Sparkasse
Antrag 2: Anhörung Sportvereine
Antrag 3: Sanierung K22
Antrag 4: Haushalt Kulturpflege
Antrag 5: Haushalt Frauenhäuser
Antrag 6: Beteiligungsunternehmen
Antrag 7: Ergänzungsantrag Wohungsbau
Antrag 8: Dispo-Zinsen Sparkasse
Antrag 9: Berichtsantrag KdU-Richtlinie
Antrag 10: Berichtsantrag Reichsbürger
Antrag 11: Antrag KDU mit neuen Richtwerten
Antrag 12: Berichtsantrag CETA
Antag 13: Machbarkeitsstudie für den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 14 – Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten des Landkreises Gießen
Antrag 15: Erstrellung eines Armutsberichts für den Landkreis Gießen
Antrag 16: Kooperation Jobcenter + Mieterverein
Antrag 17: Ausschüttungen der Sparkasse Gießen
Antrag 18: Berichtsantrag – Befristete Arbeitsverhältnisse des Landkreises
Antrag 19: Berichtsantrag Restmüll
Antrag 20: ÖPNV in Gemeinden und Stüdten
Antrag 21: Räumliche Verteilung Transferleistungsbezieher
Antrag 22: Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis
Antrag 23: Alternativen für den Landkreis
Antrag 24: Umsetzung Bundesteilhabegesetz
Antrag 25: Verkehrswende in der Wieseckaue
Antrag 26: Berichtsantrag OpenSource in der Verwaltung des LK
Antrag 27: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Antrag 28: Berichtsantrag Situation Frauenhäuser
Antrag 29: BR-Antrag Kunstrasenplätze
Antrag 30: Klimanotstand im LK
Antrag 31: Haushalt 1 Fahrradständer
Antrag 32: Haushalt 2 Fußweg
Antrag 33: Haushalt 3 Radwege
Antrag 34: Haushalt 4 ZOV-ÖPNV
Antrag 35: Verleihstation für E-Lastenfahrräder
Antrag 36: Antrag 36 Berichtsantrag KdU
Antrag 37:  Ausgleichflächen

 

Frage I: Nutzung Gemeinschaftsunterkünfte
Frage II: Stand Zweckverband Sozialer Wohnungsbau
Frage III: Studie AnalyseuKonzepte
Frage IV: Auszubildende
Frage V: Kosten Ehrenamt
Frage VI: Frage VI – Neue Räume für das Jobcenter
Frage VII: Frage VII – Leerstand im Kreis
Frage VIII: Frage VIII Einlagen bei privaten Banken
Frage IX: Frage IX Negativzinsen bei Sparkassen
Fragen zur Sparkasse: Fragen zur Sparkasse