Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Gießener Linke

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion 2021 – 2026:

Antrag 1: Rückerstattung Pakt für den Nachmittag
Antrag 2: Gemeinsame Resolution SPD und Gießener Linke
Antrag 3: Änderungsantrag HFA
Antrag 4: Änderung Wahlvorbereitungsausschuss
Antrag 5: Änderung Hauptsatzung
Antrag 6: SPD-Linke Resolution FFW
Antrag 7: Katastrophenschutz
Antrag 8: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 9: Stellen UNB
Antrag 10: Kunst am Bau
Antrag 11: Radweg Wieseck – Trohe
Antrag 12: Radweg Saasen Bollnbach
Antrag 13: Stellen Katastrophenschutz
Antrag 14: Gedenktafel Zwangsarbeiter
Antrag 15: Änderungsantrag Wohnraumförderrichtlinie
Antrag 16: Sozialbeirat für den Landkreis
Antrag 17: Balkon-PV-Anlagen fördern
Antrag 18:
Solidarität mit Rojova
Antrag 19: UKGM
Antrag 20: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
Antrag 21: BR Revitalisierungsrichtlini
Antrag 22: BR Facbook-Auftritt des LK
Antrag 23: Förderung Netzwerk
Antrag 24: Notfallfonds Strom
Antrag 25: 2 Stellen für Wohngeldstelle
Antrag 26: Stelle für Grundsicherung im Alter
Antrag 27 Änderung der Wohnraumförderrichtlinie
Antrag 28: 
Busleittsystem der Stadt nutzen
Antrag 29: Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Antrag 30: Revitalisierungsrichtlinie / Synopse_Revitalisierungsrichtlinie /Beratungsgrundlage_zur_Richtlinie_zur_Revitalisierung_der_Ortskerne_202
Antrag 31: BR-Antrag Tagespflege
Antrag 32: Information Sozialleistungen
Antrag 33: Tariferhöhung im RMV
Antrag 34:
Mindeststandards ÖPNV LK
Antrag 35:
Gemeinsamer Antrag SPD-Gießener Linke-VraktionAntrag 36:
Antrag 36: Gemeinsamer Antrag von SPD und GL zur Änderung der Wohnraumförderrichtlinie

 

 

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion 2015 – 2020:

Antrag 1: Aussprache mit der Sparkasse
Antrag 2: Anhörung Sportvereine
Antrag 3: Sanierung K22
Antrag 4: Haushalt Kulturpflege
Antrag 5: Haushalt Frauenhäuser
Antrag 6: Beteiligungsunternehmen
Antrag 7: Ergänzungsantrag Wohungsbau
Antrag 8: Dispo-Zinsen Sparkasse
Antrag 9: Berichtsantrag KdU-Richtlinie
Antrag 10: Berichtsantrag Reichsbürger
Antrag 11: KDU mit neuen Richtwerten
Antrag 12: Berichtsantrag CETA
Antag 13: Machbarkeitsstudie für den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 14 – Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten des Landkreises Gießen
Antrag 15: Erstrellung eines Armutsberichts für den Landkreis Gießen
Antrag 16: Kooperation Jobcenter + Mieterverein
Antrag 17: Ausschüttungen der Sparkasse Gießen
Antrag 18: Berichtsantrag – Befristete Arbeitsverhältnisse des Landkreises
Antrag 19: Berichtsantrag Restmüll
Antrag 20: ÖPNV in Gemeinden und Stüdten
Antrag 21: Räumliche Verteilung Transferleistungsbezieher
Antrag 22: Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis
Antrag 23: Alternativen für den Landkreis
Antrag 24: Umsetzung Bundesteilhabegesetz
Antrag 25: Verkehrswende in der Wieseckaue
Antrag 26: Berichtsantrag OpenSource in der Verwaltung des LK
Antrag 27: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Antrag 28: Berichtsantrag Situation Frauenhäuser
Antrag 29: BR-Antrag Kunstrasenplätze
Antrag 30: Klimanotstand im LK
Antrag 31: Haushalt 1 Fahrradständer
Antrag 32: Haushalt 2 Fußweg
Antrag 33: Haushalt 3 Radwege
Antrag 34: Haushalt 4 ZOV-ÖPNV
Antrag 35: Verleihstation für E-Lastenfahrräder
Antrag 36: Antrag 36 Berichtsantrag KdU
Antrag 37:  Ausgleichflächen
Antrag 38: Gremienarbeit in Coronazeiten
Antrag 39: Antrag 39 – Radwegekonzept
Antrag 40: Antrag 40 Schutz von Risikogruppen
Antrag 41:Antrag 41 Radwegebau
Antrag 42: Gebührenerstattung Pakt für den Nachmittag

Frage I: Nutzung Gemeinschaftsunterkünfte
Frage II: Stand Zweckverband Sozialer Wohnungsbau
Frage III: Studie AnalyseuKonzepte
Frage IV: Auszubildende
Frage V: Kosten Ehrenamt
Frage VI: Frage VI – Neue Räume für das Jobcenter
Frage VII: Frage VII – Leerstand im Kreis
Frage VIII: Frage VIII Einlagen bei privaten Banken
Frage IX: Frage IX Negativzinsen bei Sparkassen
Fragen zur Sparkasse: Fragen zur Sparkasse