Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Gießener Linke

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion 2021 – 2025:

Antrag 1: Rückerstattung Pakt für den Nachmittag
Antrag 2: Gemeinsame Resolution SPD und Gießener Linke
Antrag 3: Änderungsantrag HFA
Antrag 4: Änderung Wahlvorbereitungsausschuss
Antrag 5: Änderung Hauptsatzung
Antrag 6: SPD-Linke Resolution FFW
Antrag 7: Katastrophenschutz
Antrag 8: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 9: Stellen UNB
Antrag 10: Kunst am Bau
Antrag 11: Radweg Wieseck – Trohe
Antrag 12: Radweg Saasen Bollnbach
Antrag 13: Stellen Katastrophenschutz
Antrag 14: Gedenktafel Zwangsarbeiter
Antrag 15: Änderungsantrag Wohnraumförderrichtlinie
Antrag 16: Sozialbeirat für den Landkreis
Antrag 17: Balkon-PV-Anlagen fördern
Antrag 18:
Solidarität mit Rojova
Antrag 19: UKGM
Antrag 20: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
Antrag 21: BR Revitalisierungsrichtlini
Antrag 22: BR Facbook-Auftritt des LK
Antrag 23: Förderung Netzwerk
Antrag 24: Notfallfonds Strom
Antrag 25: 2 Stellen für Wohngeldstelle
Antrag 26: Stelle für Grundsicherung im Alter
Antrag 27 Änderung der Wohnraumförderrichtlinie
Antrag 28: 
Busleittsystem der Stadt nutzen
Antrag 29: Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Antrag 30: Revitalisierungsrichtlinie / Synopse_Revitalisierungsrichtlinie /Beratungsgrundlage_zur_Richtlinie_zur_Revitalisierung_der_Ortskerne_202
Antrag 31: BR-Antrag Tagespflege
Antrag 32: Information Sozialleistungen
Antrag 33: Tariferhöhung im RMV
Antrag 34:
Mindeststandards ÖPNV LK
Antrag 35: 
Antrag 36 Gemeinsamer Antrag SPD-Gießener Linke-Vraktion

 

 

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion 2015 – 2020:

Antrag 1: Aussprache mit der Sparkasse
Antrag 2: Anhörung Sportvereine
Antrag 3: Sanierung K22
Antrag 4: Haushalt Kulturpflege
Antrag 5: Haushalt Frauenhäuser
Antrag 6: Beteiligungsunternehmen
Antrag 7: Ergänzungsantrag Wohungsbau
Antrag 8: Dispo-Zinsen Sparkasse
Antrag 9: Berichtsantrag KdU-Richtlinie
Antrag 10: Berichtsantrag Reichsbürger
Antrag 11: KDU mit neuen Richtwerten
Antrag 12: Berichtsantrag CETA
Antag 13: Machbarkeitsstudie für den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 14 – Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten des Landkreises Gießen
Antrag 15: Erstrellung eines Armutsberichts für den Landkreis Gießen
Antrag 16: Kooperation Jobcenter + Mieterverein
Antrag 17: Ausschüttungen der Sparkasse Gießen
Antrag 18: Berichtsantrag – Befristete Arbeitsverhältnisse des Landkreises
Antrag 19: Berichtsantrag Restmüll
Antrag 20: ÖPNV in Gemeinden und Stüdten
Antrag 21: Räumliche Verteilung Transferleistungsbezieher
Antrag 22: Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis
Antrag 23: Alternativen für den Landkreis
Antrag 24: Umsetzung Bundesteilhabegesetz
Antrag 25: Verkehrswende in der Wieseckaue
Antrag 26: Berichtsantrag OpenSource in der Verwaltung des LK
Antrag 27: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Antrag 28: Berichtsantrag Situation Frauenhäuser
Antrag 29: BR-Antrag Kunstrasenplätze
Antrag 30: Klimanotstand im LK
Antrag 31: Haushalt 1 Fahrradständer
Antrag 32: Haushalt 2 Fußweg
Antrag 33: Haushalt 3 Radwege
Antrag 34: Haushalt 4 ZOV-ÖPNV
Antrag 35: Verleihstation für E-Lastenfahrräder
Antrag 36: Antrag 36 Berichtsantrag KdU
Antrag 37:  Ausgleichflächen
Antrag 38: Gremienarbeit in Coronazeiten
Antrag 39: Antrag 39 – Radwegekonzept
Antrag 40: Antrag 40 Schutz von Risikogruppen
Antrag 41:Antrag 41 Radwegebau
Antrag 42: Gebührenerstattung Pakt für den Nachmittag

Frage I: Nutzung Gemeinschaftsunterkünfte
Frage II: Stand Zweckverband Sozialer Wohnungsbau
Frage III: Studie AnalyseuKonzepte
Frage IV: Auszubildende
Frage V: Kosten Ehrenamt
Frage VI: Frage VI – Neue Räume für das Jobcenter
Frage VII: Frage VII – Leerstand im Kreis
Frage VIII: Frage VIII Einlagen bei privaten Banken
Frage IX: Frage IX Negativzinsen bei Sparkassen
Fragen zur Sparkasse: Fragen zur Sparkasse