Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gießener Linke

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion:

Antrag 1: Aussprache mit der Sparkasse
Antrag 2: Anhörung Sportvereine
Antrag 3: Sanierung K22
Antrag 4: Haushalt Kulturpflege
Antrag 5: Haushalt Frauenhäuser
Antrag 6: Beteiligungsunternehmen
Antrag 7: Ergänzungsantrag Wohungsbau
Antrag 8: Dispo-Zinsen Sparkasse
Antrag 9: Berichtsantrag KdU-Richtlinie
Antrag 10: Berichtsantrag Reichsbürger
Antrag 11: Antrag KDU mit neuen Richtwerten
Antrag 12: Berichtsantrag CETA
Antag 13: Machbarkeitsstudie für den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 14 – Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten des Landkreises Gießen
Antrag 15: Erstrellung eines Armutsberichts für den Landkreis Gießen
Antrag 16: Kooperation Jobcenter + Mieterverein
Antrag 17: Ausschüttungen der Sparkasse Gießen
Antrag 18: Berichtsantrag – Befristete Arbeitsverhältnisse des Landkreises
Antrag 19: Berichtsantrag Restmüll
Antrag 20: ÖPNV in Gemeinden und Stüdten
Antrag 21: Räumliche Verteilung Transferleistungsbezieher
Antrag 22: Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis
Antrag 23: Berichtsantrag 23 Alternativen für den Landkreis
Antrag 24: Berichtsantrag 24 Umsetzung Bundesteilhabegesetz
Antrag 25: Verkehrswende in der Wieseckaue
Antrag 26: Berichtsantrag OpenSource in der Verwaltung des LK
Antrag 27: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Antrag 28: Berichtsantrag Situation Frauenhäuser
Antrag 29: BR-Antrag Kunstrasenplätze
Antrag 30: Klimanotstand im LK

 

Frage I: Nutzung Gemeinschaftsunterkünfte
Frage II: Stand Zweckverband Sozialer Wohnungsbau
Frage III: Studie AnalyseuKonzepte
Frage IV: Auszubildende
Frage V: Kosten Ehrenamt
Frage VI: Frage VI – Neue Räume für das Jobcenter
Frage VII: Frage VII – Leerstand im Kreis
Frage VIII: Frage VIII Einlagen bei privaten Banken
Frage IX: Frage IX Negativzinsen bei Sparkassen
Fragen zur Sparkasse: Fragen zur Sparkasse