»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich. Neben der ALDE haben die Grünen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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Gießener Linke

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion:

Antrag 1: Aussprache mit der Sparkasse
Antrag 2: Anhörung Sportvereine
Antrag 3: Sanierung K22
Antrag 4: Haushalt Kulturpflege
Antrag 5: Haushalt Frauenhäuser
Antrag 6: Beteiligungsunternehmen
Antrag 7: Ergänzungsantrag Wohungsbau
Antrag 8: Dispo-Zinsen Sparkasse
Antrag 9: Berichtsantrag KdU-Richtlinie
Antrag 10: Berichtsantrag Reichsbürger
Antrag 11: Antrag KDU mit neuen Richtwerten
Antrag 12: Berichtsantrag CETA
Antag 13: Machbarkeitsstudie für den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV im Landkreis Gießen
Antrag 14 – Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten des Landkreises Gießen
Antrag 15: Erstrellung eines Armutsberichts für den Landkreis Gießen
Antrag 16: Kooperation Jobcenter + Mieterverein
Antrag 17: Ausschüttungen der Sparkasse Gießen
Antrag 18: Berichtsantrag – Befristete Arbeitsverhältnisse des Landkreises
Antrag 19: Berichtsantrag Restmüll
Antrag 20: ÖPNV in Gemeinden und Stüdten
Antrag 21: Räumliche Verteilung Transferleistungsbezieher
Antrag 22: Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis
Antrag 23: Berichtsantrag 23 Alternativen für den Landkreis
Antrag 24: Berichtsantrag 24 Umsetzung Bundesteilhabegesetz
Antrag 25: Verkehrswende in der Wieseckaue
Antrag 26: Berichtsantrag OpenSource in der Verwaltung des LK
Antrag 27: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Antrag 28: Berichtsantrag Situation Frauenhäuser

 

Frage I: Nutzung Gemeinschaftsunterkünfte
Frage II: Stand Zweckverband Sozialer Wohnungsbau
Frage III: Studie AnalyseuKonzepte
Frage IV: Auszubildende
Frage V: Kosten Ehrenamt
Frage VI: Frage VI – Neue Räume für das Jobcenter
Frage VII: Frage VII – Leerstand im Kreis
Frage VIII: Frage VIII Einlagen bei privaten Banken
Frage IX: Frage IX Negativzinsen bei Sparkassen
Fragen zur Sparkasse: Fragen zur Sparkasse