Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Monthly Archives: März 2020

Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

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An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager

»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

Klimawoche

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet.

3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

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Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and

Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Klimawoche

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte

Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

Klimawoche

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den

Worte und Taten …

Klimawoche

Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Klimawoche

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr