Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Monthly Archives: September 2016

Die Wahrheit über Al Nusra und die “gemäßigte” Opposition

neu

Im Niemandsland zwischen den Fronten in Aleppo traf der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Burda-Medienmanager Jürgen Todenhöfer nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Jabhat Al-Nusra. Screenshot aus dem Interview auf Youtube Es handle sich nicht um einen hochrangigen Kommandeur, präzisiert[1] Todenhöfer im

Jean Ziegler: Die Revolution wird kommen

neu

Momentaufnahme Jean Ziegler ist Globalisierungskritiker. Diether Dehm sprach mit ihm über Kapitalismus, Armut und Menschenrechte. Eine Zusammenfassung Jean Ziegler gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Wegen massiver Kritik an westlicher Politik, Wirtschaft und Finanzwesen wurde er in fünf Ländern verklagt.

CETA: Rot-Rot-Grün? – Die SPD fährt weiter auf den neoliberalen Gleisen.

oskar

„Für viele ist nur ein totes CETA ein gutes CETA. Sie sind traumatisiert von den neoliberalen Erfahrungen und haben keine Lust darauf, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, weiterfährt“,

Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: Hauptgewinn und Trostpreise

Das zentrale Ereignis der deutschen Septemberwahlen 2016 ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie in zahlreiche niedersächsische Rathäuser. Das übliche Entsetzen darüber sollte inzwischen

Pogromstimmung in Bautzen

bautz

Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr

Gießener Linke fordert Aussprache mit Vorstand der Sparkasse

spar

Seit einiger Zeit ist die Sparkasse in der Diskussion. Bürger und parlamentarische Gremien machen mobil gegen die beschlossene Schließung von Filialen. „Der Rückzug aus der Fläche markiert eine Entwicklung“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken im Kreistag, Reinhard Hamel, „die

Idenditäre: Größenwahn als Programm

idend

Neue Rechte Sie nennen sich „Identitäre“ und verstehen sich als Elite von rechts. Mit österreichischer Hilfe wollen sie auch hierzulande wachsen Eine perfide Idee, diese Demonstration ausgerechnet für den 17. Juni anzukündigen, das Datum des Arbeiteraufstands in der DDR im

Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik

afd

Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016. Damals hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand 24,3% geholt.

Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!

job

Die verschärften Regeln für Hartz IV sind unsozial und umsetzbar nur mit geheimdienstlichen Methoden. Es geht um das Geld der Steuerzahler und es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinschaft dafür geradestehen soll, wenn sich einer offenen Auges oder gar mit

Chapeau an die Gothaer Richter – weiterer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II

job

Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie nun einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht,