»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich. Neben der ALDE haben die Grünen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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Monthly Archives: September 2016

Die Wahrheit über Al Nusra und die “gemäßigte” Opposition

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Im Niemandsland zwischen den Fronten in Aleppo traf der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Burda-Medienmanager Jürgen Todenhöfer nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Jabhat Al-Nusra. Screenshot aus dem Interview auf Youtube Es handle sich nicht um einen hochrangigen Kommandeur, präzisiert[1] Todenhöfer im

Jean Ziegler: Die Revolution wird kommen

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Momentaufnahme Jean Ziegler ist Globalisierungskritiker. Diether Dehm sprach mit ihm über Kapitalismus, Armut und Menschenrechte. Eine Zusammenfassung Jean Ziegler gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Wegen massiver Kritik an westlicher Politik, Wirtschaft und Finanzwesen wurde er in fünf Ländern verklagt.

CETA: Rot-Rot-Grün? – Die SPD fährt weiter auf den neoliberalen Gleisen.

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„Für viele ist nur ein totes CETA ein gutes CETA. Sie sind traumatisiert von den neoliberalen Erfahrungen und haben keine Lust darauf, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, weiterfährt“,

Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: Hauptgewinn und Trostpreise

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Das zentrale Ereignis der deutschen Septemberwahlen 2016 ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie in zahlreiche niedersächsische Rathäuser. Das übliche Entsetzen darüber sollte inzwischen

Pogromstimmung in Bautzen

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Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr

Gießener Linke fordert Aussprache mit Vorstand der Sparkasse

spar

Seit einiger Zeit ist die Sparkasse in der Diskussion. Bürger und parlamentarische Gremien machen mobil gegen die beschlossene Schließung von Filialen. „Der Rückzug aus der Fläche markiert eine Entwicklung“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken im Kreistag, Reinhard Hamel, „die

Idenditäre: Größenwahn als Programm

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Neue Rechte Sie nennen sich „Identitäre“ und verstehen sich als Elite von rechts. Mit österreichischer Hilfe wollen sie auch hierzulande wachsen Eine perfide Idee, diese Demonstration ausgerechnet für den 17. Juni anzukündigen, das Datum des Arbeiteraufstands in der DDR im

Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik

afd

Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016. Damals hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand 24,3% geholt.

Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!

job

Die verschärften Regeln für Hartz IV sind unsozial und umsetzbar nur mit geheimdienstlichen Methoden. Es geht um das Geld der Steuerzahler und es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinschaft dafür geradestehen soll, wenn sich einer offenen Auges oder gar mit

Chapeau an die Gothaer Richter – weiterer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II

job

Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie nun einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht,