Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Monthly Archives: Mai 2016

Syrien: Rojava droht eine Hungersnot – Hacker eilen zur Hilfe

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Wegen des Embargos der kurdisch kontrollierten Gebiete durch die Türkei und die kurdische Autonomieregion im Irak droht eine Hungersnot Die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien ist von allen Seiten mit einem Embargo belegt. Von der Türkei aus sind die Grenzen zu Rojava

Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

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Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

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Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des

In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte

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Nach dem institutionellen Putsch in Brasilien zögern die neuen Machthaber nicht, das politische Ruder brutal herumzureißen Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat nach dem vorläufigen Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eine “Regierung der nationalen Rettung”[1] ausgerufen. Sein Kabinett lässt eine

USA: Mehr Arme, mehr Reiche – weniger Mitte

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Washingtoner Pew-Institut legt neue Studie über schrumpfende Mittelschicht vor / Auseinanderdriften der amerikanischen Gesellschaft geht weiter Berlin. Die Mittelschicht ist in den USA in fast allen großen Städten und Metropolregionen auf dem Rückzug. In den Jahren 2000 bis 2014 gilt

Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern

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Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder. Gegen ein Tarifangebot der Arbeitgeber, das

Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie

griech

Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so:

Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre

ttip

Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen. Der Vorschlag aus Brüssel war schon seit Monaten öffentlich, doch im Februar wurde er den Amerikanern noch einmal ausführlich vorgestellt: Bei der 12. TTIP-Verhandlungsrunde

AfD: Eine Partei der Besserverdiener

Afd

Bericht über Studie des IW Köln: Nur die FDP hat mehr Anhänger unter Top-Verdienern / Rechtsaußen-Truppe »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht« Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD inszeniert sich gern als Anwalt der »kleinen Leute« gegen »die da oben«. Doch von