Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Monthly Archives: März 2015

Dritte NSU-Zeugin tot

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Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet. Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag

Was ist das Linke Bündnis

Das Linke Bündnis ist ein Zusammenschluss von Personen, die meist keiner Partei angehören, wenn auch einzelne Mitwirkende aus verschiedenen linken Parteien kommen. Wir sind aktiv in Gewerkschaften, verschiedenen gesellschaftlichen Bündnisssen und Verbänden sowie in außerparlamentarischen Initiativen. Wir haben formell keine

50.000 Menschen aus 121 Ländern bei Weltsozialforum in Tunis

tunis

Konflikte in Nahost und Handelspolitik im Fokus / Solidaritäts-Kampagne für griechische Bevölkerung beschlossen Von Attac Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus

“Straffreiheit und Entgrenzung des V-Leute-Einsatzes” durch “Verfassungsschutzreform”

28.03.15 – In einer Stellungnahme der “Humanistischen Union” (HU) zur Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” vom 25. März heißt es unter anderem: “Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, ist empört über die Pläne der

Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

stadtparlaement

Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Magistrag will Einspruch einlegen! Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG),

“Sag mal, Eon” Werbespot

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren – Eon, geht’s noch? Eon hat zig Milliarden mit seinen Atomkraftwerken verdient, die in den nächsten Jahrzehnten abgerissen werden. Der Atommüll muss für unvorstellbar lange Zeit eingelagert werden. Das wird sehr teuer. Zum Spot: https://www.youtube.com/watch?v=gXR3Vnfli04&feature=youtu.be

Zum Tod von “Emmely” – eine Kämpferin verliert ihren letzten Kampf

Barbara Emme alias "Emmely"

26.03.15 – Am Montag, 23. März, verstarb in Berlin “Emmely” im Alter von nur 57 Jahren an Herzversagen. Der tragische Tod von “Emmely”, der unter diesem Namen in ganz Deutschland bekannt gewordenen Supermarkt-Kassiererin Barbara Emme, hat auch ihren erfolgreichen Kampf

13. April: Warnstreik der GEW Hessen im Bildungsbereich

warn

Liebe Kollegin, lieber Kollege, Die GEW fordert in der Tarif-und Besoldungsrunde 2015 eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro und die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich. Sehr viele GEW Kolleginnen und Kollegen haben

Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern

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Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort “verheizt”. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation “eng” sei. Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger

WWF: Arktisches Wintereis noch nie so dünn wie jetzt

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65 Prozent Eisverlust in 40 Jahren Berlin, 20. März 2015. Das arktische Meereis weist in diesem Jahr die geringste Winterausdehnung aller Zeiten aus, gab gestern das US-amerikanische Nationale Datenzentrum für Schnee und Eis (NSIDC) bekannt. Die Nachricht führt die Folgen