Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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Monthly Archives: März 2015

Dritte NSU-Zeugin tot

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Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet. Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag

Was ist das Linke Bündnis

Das Linke Bündnis ist ein Zusammenschluss von Personen, die meist keiner Partei angehören, wenn auch einzelne Mitwirkende aus verschiedenen linken Parteien kommen. Wir sind aktiv in Gewerkschaften, verschiedenen gesellschaftlichen Bündnisssen und Verbänden sowie in außerparlamentarischen Initiativen. Wir haben formell keine

50.000 Menschen aus 121 Ländern bei Weltsozialforum in Tunis

tunis

Konflikte in Nahost und Handelspolitik im Fokus / Solidaritäts-Kampagne für griechische Bevölkerung beschlossen Von Attac Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus

“Straffreiheit und Entgrenzung des V-Leute-Einsatzes” durch “Verfassungsschutzreform”

28.03.15 – In einer Stellungnahme der “Humanistischen Union” (HU) zur Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” vom 25. März heißt es unter anderem: “Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, ist empört über die Pläne der

Parlament: Nichtöffentliche Beratung war »rechtswidrig«

stadtparlaement

Klatsche fürs Stadtparlament: Die nichtöffentliche Beratung von zwei Tagesordnungspunkten zur Nutzung der Sporthalle Ost durch die Gießen 46ers im Juni 2013 war »rechtswidrig«. Magistrag will Einspruch einlegen! Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG),

“Sag mal, Eon” Werbespot

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren – Eon, geht’s noch? Eon hat zig Milliarden mit seinen Atomkraftwerken verdient, die in den nächsten Jahrzehnten abgerissen werden. Der Atommüll muss für unvorstellbar lange Zeit eingelagert werden. Das wird sehr teuer. Zum Spot: https://www.youtube.com/watch?v=gXR3Vnfli04&feature=youtu.be

Zum Tod von “Emmely” – eine Kämpferin verliert ihren letzten Kampf

Barbara Emme alias "Emmely"

26.03.15 – Am Montag, 23. März, verstarb in Berlin “Emmely” im Alter von nur 57 Jahren an Herzversagen. Der tragische Tod von “Emmely”, der unter diesem Namen in ganz Deutschland bekannt gewordenen Supermarkt-Kassiererin Barbara Emme, hat auch ihren erfolgreichen Kampf

13. April: Warnstreik der GEW Hessen im Bildungsbereich

warn

Liebe Kollegin, lieber Kollege, Die GEW fordert in der Tarif-und Besoldungsrunde 2015 eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro und die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich. Sehr viele GEW Kolleginnen und Kollegen haben

Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern

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Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort “verheizt”. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation “eng” sei. Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger

WWF: Arktisches Wintereis noch nie so dünn wie jetzt

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65 Prozent Eisverlust in 40 Jahren Berlin, 20. März 2015. Das arktische Meereis weist in diesem Jahr die geringste Winterausdehnung aller Zeiten aus, gab gestern das US-amerikanische Nationale Datenzentrum für Schnee und Eis (NSIDC) bekannt. Die Nachricht führt die Folgen