Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Regional

Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

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Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 “Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet”, in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie

Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

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Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten

Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?

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Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit

Kemmerich-Moment im Stadtrat Chemnitz

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Rechter Block verhindert linke Sozialbürgermeisterin In Chemnitz haben CDU und FDP gemeinsam mit der AfD und der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz die Wahl der Linkspolitikerin Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin blockiert. Bei der Abstimmung im Stadtrat erhielt die 43-Jährige 28 Stimmen

Walter Kröll – Vorbild für die heutige Jugend?

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Zu dem Artikel von Herrn Ernst Walter Weißenborn über den Maler Walter Kröll “Würdiger Platz gefunden” vom 6. Mai, S. 29, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Falls mein Text etwas zu lang sein sollte, bin ich

Kasse machen mit Niedrigzinsen?

spar

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für

Raum für alle!

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

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Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

nordstadt_sanierung

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu

Frauentag – Demo und Kundgebung

8. März 2021

“Meine marxistische Sichtweise zeigte mir mit aufschlussreicher Klarheit, dass die Befreiung der Frauen nur in einer neuen Gesellschaftsordnung und einem anderen Wirtschaftssystem stattfinden kann. “ (Alexandra Kollontai)Am 8. März nehmen wir uns die Straße! Gegen den Paragraf 218 und 219a