Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Linkes Bündnis

Kreisfraktion der Gießener Linke traf sich mit Lumdatalbahnverein

index

Über zwanzig Jahre haben sich die Verantwortlichen der Lumdatalgemeinden und des Landkreises darauf beschränkt, verbal, mit Worten, sich für die Reaktivierung der 1991 stillgelegten Bahnstrecke einzusetzen. Außer Lippenbekenntnissen gab es keine weiter gehenden politischen Initiativen. „Erst in den letzten drei

Gießener Linke fordert Aussprache mit Vorstand der Sparkasse

spar

Seit einiger Zeit ist die Sparkasse in der Diskussion. Bürger und parlamentarische Gremien machen mobil gegen die beschlossene Schließung von Filialen. „Der Rückzug aus der Fläche markiert eine Entwicklung“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken im Kreistag, Reinhard Hamel, „die

»Aufbruch in Fahrtrichtung links«

pirat

Am Donnerstag veröffentlichte Martin Delius, Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf seiner Internetseite folgende Erklärung, die von 35 weiteren Ex-Piraten unterzeichnet wurde: Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der

Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl

Giessen_Reichtum_druck

Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Linkes Bündnis u.a.) sowie zahlreicher unorganiserter Linker zur Kommunalwahl in

Kultur aufs Land – statt Stadttheater?

Giessen_Land_druck

Man kann den Freien Wählern im Kreis eines nicht vorwerfen: Sie würden die aktuellen finanziellen Belastungen des Kreises in Sachen Soziales und Unterbringung für Menschen, die in Not Hilfe bei uns suchen, zum Anlass nehmen, um jetzt eine drastische Reduzierung

Aktive in Vorbereitung der Kommunalwahl

Verschiedene Linke haben sich in Vorbereitung der Kommunalwahlen zusammengesetzt, um an den folgenden Themen zu arbeiten: Mi., 23.9., 20 Uhr, Büro Die Linke, Marktplatz 2: Soziales – Wohungsbau Do., 24.9., 18:30 Uhr, Partei Die Linke, Marktplatz 2: Demokratiie + Transparenz

Weitere Infos zum Linken Bündnis in der Gießener Zeitung

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/profil/4652/linkes-buendnis-giessen/

Wahl am 14. Juni: Wie groß darf das kleine Übel sein?

Politik anders

Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wen sie am 14. Juni bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl wählen sollen. Und etliche stellen sich wieder einmal die Frage, ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Wir können die Menschen gut verstehen,

Anträge der Gruppe Linkes Bündnis/Die Linke im Kreistag

Antrag: Gesundheitskarte für Flüchtlinge Antrag 28 Gesundheitskarte für Flüchtlinge Antrag: Jobcenter: Sanktionen aussetzen! Antrag 29 Sanktionen aussetzen Antrag: Landkreis-Pass einführen Antrag 30 Landkreis-Pass

Anträge der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen im Stadtparlament

Antrag Schutz Fauna PrüfantragSchutzFauna24.11.15 Resolution Fernwasserleitung Lich-Gießen ResolutionFernwassleitg23.11.15 Anfrage zur Untersuchung der NS-Vergangenheit von Mandatsträgern NS-VergangMandat4.11 Anfrage zum Integrationskonzept Integrationskonzept2.11 Antrag zum Luftreinhalteplan Luftreinhalteplan26.10.15 Antrag Bauvorhaben Fuldastraße BauvorhabFuldastr10.9.15 Antrag für eine Wohnraumvermittlungstelle AntwortWohnungsvermittlgstelle8.9.15 Anfrage: Anschaffung von Kehrmaschinen der höchsten Schadstoffklasse kommunFahrzeuge26.8