AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Monthly Archives: April 2016

30 Jahre Tschernobyl – Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt

tscher

NABU-Präsident Tschimpke: Risikotechnik Atomkraft weltweit abschalten Zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Dass 30 Jahre nach Tschernobyl die Nachrichten noch immer geprägt sind von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atomkraftwerken, ist ein Hohn

Lagerland

absch

Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems “konzentrischer Kreise” von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die “EU-Flüchtlingspolitik” werde in

Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

oskar

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben millionenfache Altersarmut programmiert. Jetzt überbieten sie sich mit belanglosen Vorschlägen, wie man die Rente wieder erhöhen kann. Glaubwürdig wären die Politiker des neoliberalen Parteienblocks, wenn sie sich für das Verbrechen der Riester-Rente und

Glyphosat gehört verboten. BUND fordert von Länderagrarministern Ausstiegsprogramm

gryp

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat abzulehnen. „Die Agrarminister der Länder haben eine Vorlage auf dem Tisch, die in Sachen Glyphosat das

Hartz IV: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich

job

Berlin. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, bekommt recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitag) vorliegt.

10. April – Gegendemonstrationen werden vorbereitet

nopasaran

Eine bisher nicht bekannte “Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)” hat angekündigt, am 10. April 2016 in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München, Stuttgart und Wuppertal Demonstrationen

„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz

pana2

In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk

Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016

flucht

Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für

Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen

pana

Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit