OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Frieden & Abrüstung

Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: “Deeskalation jetzt !”

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass

Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO – »Raus aus der Eskalationsspirale« -

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Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich

Zum Antikriegstag 2021 – Wider aller Vernunft

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»Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht«, heißt es im DGB-Aufruf zum diesjährigen

Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen: Olivgrüne Aufrüstung

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Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Robert Habeck plädierte nach einem

Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen – Gezieltes Töten

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Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes

US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

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Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden

Ostermarsch 2020 – Rüstungsausgaben reduzieren und Geld ins Gesundheitswesen investieren! »Raserei des Virus offenbart Narretei des Krieges«

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Mitten in der Corona-Krise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Weltbevölkerung und deren Regierungen: »Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges«. Vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie eine Bedrohung für alle darstellt – unabhängig von

BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

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Von BBU Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den

70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

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Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär

Atomwaffen für Deutschland?

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Wenn die USA ihren “Atomschild” über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen