Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

weiterlesen

Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

weiterlesen

Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

weiterlesen

Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

weiterlesen

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

weiterlesen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. 14.02.2017 von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von ...

weiterlesen

Revolution ist kein Verbrechen!

Internationalistisches Bündnis Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017 Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem ...

weiterlesen

Präsidiable Politik

Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg ...

weiterlesen

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. ...

weiterlesen

Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. ...

weiterlesen

Monthly Archives: Juli 2015

»Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«

wissler

Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler Griechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu

Griechenland: IWF pocht ultimativ auf Schuldennachlass

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Währungsfonds verlangt Schuldenerleichterungen von Gläubigern als Bedingungen für Beteiligung an Kreditprogramm für Griechenland / IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds Update 8.15 Uhr: IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass die von den Gläubigern, vor allem dem

Im Kielwasser von Megayachten und Flüchtlingsbooten

superyacht

Unter den Superreichen wächst das Bewusstsein für die Risiken, welche die wachsende Ungleichheit mit sich bringt Es gibt eine “Safe Swimmer’s Pledge”, mit der sich Erstschwimmer verpflichten, nie allein zu schwimmen, sich nicht in die Nähe von Saug- und Abflussrohren

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

ttip

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen

Griechenland Solidaritätskomitee gratuliert Mikis Theodorakis zum 90 sten Geburtstag

mikis

Lieber Mikis Theodorakis, wir, das Griechenland Solidaritätskomitee Frankurt/Rhein-Main gratulieren Dir herzlich und mit großer Hochachtung zum 90 sten Geburtstag. Seit März diesen Jahres sind wir aktiv in der Griechenland Solidarität. Wir gratulieren Dir heute, weil eine kleine Episode uns Deinen

Ankaras Krieg

30_Juli_15

Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den “Islamischen Staat” (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien

Bundestag verschäft Asylrecht: Geistige Brandstifter und reale Feuerteufel

flucht

Es brennt in Deutschland – im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinne. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter nehmen zu. In Dresden-Friedrichstadt wurden am 24. Juli drei DemonstrantInnen, die gegen einen NPD-Aufmarsch vor einer DRK-Notunterkunft für Flüchtlinge aus Syrien protestierten, von Rechtsradikalen

Exot, Außenseiter, Spitzenreiter

sanders

Mit Bernie Sanders fordert Hillary Clinton ein sozialistischer US-Senator heraus Barack Obama war 2008 der Spielverderber für Hillary Clinton. Diesmal könnte es, vorübergehend, Bernie Sanders werden. Ende April hat Bernard »Bernie« Sanders (73) seine Bewerbung für die Präsidentschaftskampagne 2016 angekündigt

Ausverkauf der Natur abgelehnt

nabu

Von BUND, DNR, NABU, WWF Europäer stimmen gegen Aufweichung des Naturschutzes / EU-weites Naturschutzbündnis mobilisiert rund 500.000 Bürger gegen Pläne von Kommissionspräsident Juncker Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen

USA: 15 Dollar Mindestlohn in Fastfood-Ketten erkämpft

usa

New York. Die Mitarbeiter von Fastfood-Ketten im Bundesstaat New York können sich auf deutlich höhere Löhne freuen. Eine von Gouverneur Andrew Cuomo eingesetzte Expertenkommission empfahl die Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,75 Dollar auf 15 Dollar (13,80 Euro) pro Stunde