Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

weiterlesen

»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

weiterlesen

3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

weiterlesen

Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

weiterlesen

Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

weiterlesen

Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

weiterlesen

Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

weiterlesen

Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

weiterlesen

Monthly Archives: Juli 2015

»Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«

wissler

Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler Griechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu

Griechenland: IWF pocht ultimativ auf Schuldennachlass

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Währungsfonds verlangt Schuldenerleichterungen von Gläubigern als Bedingungen für Beteiligung an Kreditprogramm für Griechenland / IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds Update 8.15 Uhr: IWF zweifelt auch an Privatisierungsfonds Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass die von den Gläubigern, vor allem dem

Im Kielwasser von Megayachten und Flüchtlingsbooten

superyacht

Unter den Superreichen wächst das Bewusstsein für die Risiken, welche die wachsende Ungleichheit mit sich bringt Es gibt eine “Safe Swimmer’s Pledge”, mit der sich Erstschwimmer verpflichten, nie allein zu schwimmen, sich nicht in die Nähe von Saug- und Abflussrohren

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

ttip

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen

Griechenland Solidaritätskomitee gratuliert Mikis Theodorakis zum 90 sten Geburtstag

mikis

Lieber Mikis Theodorakis, wir, das Griechenland Solidaritätskomitee Frankurt/Rhein-Main gratulieren Dir herzlich und mit großer Hochachtung zum 90 sten Geburtstag. Seit März diesen Jahres sind wir aktiv in der Griechenland Solidarität. Wir gratulieren Dir heute, weil eine kleine Episode uns Deinen

Ankaras Krieg

30_Juli_15

Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den “Islamischen Staat” (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien

Bundestag verschäft Asylrecht: Geistige Brandstifter und reale Feuerteufel

flucht

Es brennt in Deutschland – im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinne. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter nehmen zu. In Dresden-Friedrichstadt wurden am 24. Juli drei DemonstrantInnen, die gegen einen NPD-Aufmarsch vor einer DRK-Notunterkunft für Flüchtlinge aus Syrien protestierten, von Rechtsradikalen

Exot, Außenseiter, Spitzenreiter

sanders

Mit Bernie Sanders fordert Hillary Clinton ein sozialistischer US-Senator heraus Barack Obama war 2008 der Spielverderber für Hillary Clinton. Diesmal könnte es, vorübergehend, Bernie Sanders werden. Ende April hat Bernard »Bernie« Sanders (73) seine Bewerbung für die Präsidentschaftskampagne 2016 angekündigt

Ausverkauf der Natur abgelehnt

nabu

Von BUND, DNR, NABU, WWF Europäer stimmen gegen Aufweichung des Naturschutzes / EU-weites Naturschutzbündnis mobilisiert rund 500.000 Bürger gegen Pläne von Kommissionspräsident Juncker Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen

USA: 15 Dollar Mindestlohn in Fastfood-Ketten erkämpft

usa

New York. Die Mitarbeiter von Fastfood-Ketten im Bundesstaat New York können sich auf deutlich höhere Löhne freuen. Eine von Gouverneur Andrew Cuomo eingesetzte Expertenkommission empfahl die Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,75 Dollar auf 15 Dollar (13,80 Euro) pro Stunde