Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Monthly Archives: Februar 2016

Grenzen dicht!

absch

Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es

Attac: Aufruf zu Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Obama-Besuchs

ttip

Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel hat die TTIP-kritische Bewegung beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten. Nächster

YPG/YPJ-Generalkommando: Davutoğlus Behauptungen zum Terroranschlag von Ankara “eine Lüge”

ypg

Das Generalkommando der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus Rojava hat die Behauptung des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu zurückgewiesen, nachdem die YPG für den schweren Terroranschlag in Ankara von gestern verantwortlich sein soll. Eine Autobombe war neben einem türkischen Militärkonvoi detoniert und

Paritätischer Wohlfahrtsverband “Hartz-IV-Satz muss sofort auf 491 Euro erhöht werden”

hartz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung eine vorsätzlich manipulierte Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen und eine sofortige Erhöhung der Leistungen gefordert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den

Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt

db

Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt

Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

irmer

Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters« Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht

Der letzte Stand in Cizîr: 66 Menschen ermordet, von 73 weiteren kein Lebenszeichen

cirk

Die Bilanz des Massakers in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) nimmt immer grausamere Züge an. Mittlerweile wurden in insgesamt drei Wohngebäude der Stadt, in denen Menschen durch das türkische Militär eingekesselt wurden, 66 Menschen ermordet. Von 73 weiteren Menschen gibt