Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Monthly Archives: Februar 2016

Grenzen dicht!

absch

Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es

Attac: Aufruf zu Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Obama-Besuchs

ttip

Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel hat die TTIP-kritische Bewegung beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten. Nächster

YPG/YPJ-Generalkommando: Davutoğlus Behauptungen zum Terroranschlag von Ankara “eine Lüge”

ypg

Das Generalkommando der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus Rojava hat die Behauptung des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu zurückgewiesen, nachdem die YPG für den schweren Terroranschlag in Ankara von gestern verantwortlich sein soll. Eine Autobombe war neben einem türkischen Militärkonvoi detoniert und

Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt

db

Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt

Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

irmer

Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters« Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht

Der letzte Stand in Cizîr: 66 Menschen ermordet, von 73 weiteren kein Lebenszeichen

cirk

Die Bilanz des Massakers in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) nimmt immer grausamere Züge an. Mittlerweile wurden in insgesamt drei Wohngebäude der Stadt, in denen Menschen durch das türkische Militär eingekesselt wurden, 66 Menschen ermordet. Von 73 weiteren Menschen gibt