Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Monthly Archives: Mai 2015

Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

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Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê! Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern

Nehmt eure Träume ernst!

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Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa Zu Beginn des Wintersemesters 2008 begrüßt Pablo Iglesias seine Seminarteilnehmer am Institut für Politikwissenschaft der Madrider Universität Complutense mit

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

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Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit. „Jede pauschale

“Demokratische Revolution für Südeuropa” aus Spanien

Pablo Iglesias Superstar: Podemos könnte ganz Europa verändern

Linke Bürgerkandidaten dürften auch in den Metropolen Barcelona und Madrid regieren, die regierende Volkspartei (PP) verliert praktisch alle Regionalregierungen Dass das Zweiparteiensystem bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien auf dem Weg zur Beerdigung ist, zeichnete sich ab. Die die

Griechenlands Außenminster demnächst in Marburg

Kotzias

Gießen | Am 31.5. kommt der derzeitige griechische Außenminister Nikos Kotzias zu einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der “LINKE” im Cafe Rotkehlchen/Waggonhalle in Marburg. Er hatte bekanntlich u.a. in Gießen studiert und in Marburg zeitweise gelehrt. An der Veranstaltung nehmen auch

Endspiel im Amazonasbecken

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Bericht an den Club of Rome: Tropischer Regenwald ist um die Hälfte geschrumpft Trotz jahrzehntelanger Abholzung gibt es noch riesige Tropenwaldflächen auf der Erde. Doch sie müssen besser geschützt werden. In einem Bericht des Club of Rome wird gewarnt: Bereits

Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

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OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen Teuren Schampus? Gibt es nur für… In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking

Trotz Anti-IS-Kampf: PKK-Mitgliedschaft als Anklagevorwurf

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Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der 46jährige saß seit wenigen Wochen in Untersuchungshaft, als der Unionsfraktionschef

US-Freiberufler proben neue Gewerkschaftsformen

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Auf der am 5. Mai gestarteten Konferenz Re:publica geht es wieder um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Wie sie bereits unser Leben verändert hat, zeigen die Teilnehmer selbst. Viele sind Freiberufler – und gehören damit zu dem stetig wachsenden Anteil

Revolutionärer Kampf ist überall LEGITIM!

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ATIK | 20-04-2015 Am Nachmittag des 15. April um etwa 17:30 Uhr wurden in 4 Bundesländern Deutschlands durch das Bundeskriminalamt (BKA) 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK verhaftet. Darüber hinaus wurden aufgrund von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes Razzien in verschieden Häusern