Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Monthly Archives: Januar 2019

Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

2019_01_30

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung

Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Unbenannt

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist

Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

neu

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel

Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

neu

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden

Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

neu

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen.

Sparkasse Gießen: Gewinne an Kommunen abführen!

spar

Mit einer Anzahl namhafter Fachleute des Banken- und Kommunalbereichs wurde die Bilanz 2017 der Sparkasse Gießen unter die Lupe genommen. Wie ein roter Faden ziehen sich mehr oder minder große Rechtsverstöße (HGB, Sparkassengesetz, Gemeindeordnung) durch die Handlungsweisen von Sparkassenvorstand und

Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Deutsch-israelische Justizkonferenz

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie