Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

weiterlesen

Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

weiterlesen

Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

weiterlesen

100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

weiterlesen

Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

weiterlesen

Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

weiterlesen

Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

weiterlesen

Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

weiterlesen

Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

weiterlesen

Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

weiterlesen

1920: Wie gehabt

kz

Zeitgeschichte In Bayern und in Preußen gab es schon einmal Abschiebecamps für Flüchtlinge. Sie richteten sich gegen Juden aus Osteuropa und wurden „Konzentrationslager“ genannt

Bayern will Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten. Gemeint sind vor allem Roma, deren Herkunftsländer Serbien, Mazedonien, Bosnien oder Albanien als „sicher“ gelten. Die SPD hält den Vorschlag der CSU für bedenkenswert und könnte ihm folgen. Dies entspricht einer gewissen sozialdemokratischen Tradition. SPD-Politiker haben schon zu Zeiten der Weimarer Republik nach bayrischem Vorbild Abschiebelager für jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa errichtet. Diese wurden offiziell „Konzentrationslager“ genannt und auf deutschem Staatsgebiet betrieben (in deutschen Kolonien auf afrikanischem Boden hatte es schon vor dem Ersten Weltkrieg „Konzentrationslager“ gegeben).

Im ausgehenden 19. Jahrhundert hatten Antisemiten die Angst vor einer mehr imaginierten als realen Masseneinwanderung osteuropäischer Juden zu schüren gewusst. Schon 1880 hatte der professorale Antisemit Heinrich von Treitschke (1834–1896) vor den Scharen „strebsamer, hosenverkaufender Jünglinge“ gewarnt, die Jahr für Jahr „über unsere Ostgrenze kommen“. Treitschke stieß bei der preußischen Regierung auf offene Ohren. So wurden allein 1885/86 etwa 15.000 jüdische und weitere 20.000 polnische Einwanderer aus Preußen ausgewiesen. Dieser erste, antisemitisch und antislawisch begründete Massenexodus führte bei den damaligen Sozialdemokraten noch zu einer empörten Reaktion. Wilhelm Liebknecht, einer der Parteigründer, sprach im Berliner Reichstag von einem „Akt der Barbarei“. Danach jedoch verlor sich die sozialdemokratische Solidarität mit den Geächteten zusehends. Die weiter betriebene Hetze gegen jüdische Einwanderer aus dem Osten wurde kaum noch wahrgenommen, geschweige denn kritisiert.

Als nach 1918 sozialdemokratische Politiker in Preußen und temporär auch im Reich an die Macht kamen, sah sich getäuscht, wer geglaubt und gehofft hatte, nun werde energisch gegen die Antisemiten in Staat und Gesellschaft vorgegangen. Stattdessen fühlte sich die SPD verpflichtet, das „Problem“ der jüdischen Migration zu lösen. So verfügte der preußische Innenminister Wolfgang Heine (SPD) am 1. November 1919, die weitere Einwanderung von sogenannten Ostjuden sei durch „Sperrung der Grenzen“ zu verhindern. Dies müsse „mit Rücksicht auf die Ernährungsschwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit im Inneren“ geschehen. Solcherart nach Panikmache klingende Rechtfertigung wirkte geradezu grotesk. Die bösen „Ostjuden“, deren Gesamtzahl auf 160.000 geschätzt wurde, konnten beim besten Willen nicht 60 Millionen Deutschen die Arbeitsplätze und ihr tägliches Brot wegnehmen. Außerdem konnte keine Rede davon sein, dass sie den Sozialhaushalt des Reichs und der Länder belasteten. In der Regel wurden sie von jüdischen Wohlfahrtsorganisationen betreut, die sich häufig um Anstellungen für jüdische Einwanderer kümmerten.

Dies war im preußischen Innenministerium durchaus bekannt, sodass nachgeordnete Behörden Order erhielten, eingewanderte jüdische Bürger zu dulden, die einer „nutzbringenden Beschäftigung“ nachgingen. Wolfgang Heines Toleranz gegenüber einigen „Ostjuden“ stieß sofort bei Oberbürgermeistern deutscher Großstädte auf Gegenwehr, die unter anderem damit begründet wurde, dass „Ostjuden“ in einen „Schleichhandel mit Wohnungen“ verwickelt seien.

Heines Nachfolger Carl Severing (SPD) legte Wert darauf, den Sorgen und Nöten der Kommunen mit Verständnis zu begegnen. Am1. Juni 1920 ordnete er an, alle „lichtscheuen Elemente“ und all jene, die „in dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung“ stünden, unverzüglich abzuschieben. Offensichtlich hoffte Severing, durch dieses rechtlich äußerst fragwürdige Vorgehen den Antisemiten und Rassisten propagandistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie sich erweisen sollte, eine trügerische Hoffnung – damals wie heute.

Einer noch ganz kleinen und auf Bayern beschränkten Partei war das alles nicht genug. Die NSDAP bestand in ihrem Parteiprogramm vom 25. Februar 1920 darauf, dass alle „Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reichs gezwungen werden“. Das Ansinnen der bayrischen Nazis war der bayrischen Regierung Befehl. Sie ordnete im April 1920 die sofortige Ausweisung aller in den Freistaat eingewanderten Juden an. Bevor sie Bayern verlassen mussten, wurden die Vertriebenen noch in ein Lager – genauer ein „Konzentrationslager“ – eingewiesen, das sich in Ingolstadt befand. Eben dort, wo heutige bayrische Politiker ihr Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten wollen.

Dass Juden in Abschiebelagern interniert wurden, fand in den Jahren der Weimarer Republik die Zustimmung breiter Kreise der Bevölkerung. Auch von vielen wohlsituierten deutschen Juden störten sich nur wenige daran, dass man „Ostjuden“ als unerwünschte Ausländer behandelte und demütigte. Letztlich richteten sich Internierung und Abschiebung – so versicherten die notorisch staatstreuen deutschen Juden – doch nur „gegen kriminelle und verdächtige Elemente“.

Wenn jüdische Gemeinden zuweilen doch zaghaft formulierte Bedenken vortrugen, hinderte das die preußischen Sozialdemokraten nicht daran, dem bayrischen Beispiel zu folgen und ab Anfang 1921 auch in ihrem Freistaat „Konzentrationslager“ haben zu wollen. Eines davon befand sich in Cottbus-Sielow, das andere in Stargard (Pommern). Die beiden seinerzeit zu Preußen gehörenden Städte waren deshalb in die engere Wahl gekommen, weil man dort auf Lager für russische Kriegsgefangene aus der Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgreifen konnte, die erst kurz zuvor – Ende 1920 – aufgelöst worden waren.

Die größtenteils noch an Ort und Stelle verbliebenen Wachmannschaften fanden eine neue Beschäftigung. Sie durften jetzt Juden bewachen. Was mit unverkennbarem Eifer geschah, wie ihn deutsche Soldaten bei derartigen Gelegenheiten zu zeigen wissen. Die wider Recht und Gesetz an diesen Internierungsorten festgehaltenen Juden wurden denkbar schlecht verpflegt und physisch misshandelt, allerdings noch nicht systematisch getötet. Wäre der Befehl dazu ergangen, hätte sich das Wachpersonal dem entzogen? Aller Voraussicht nach nicht. Für diese Annahme spricht folgende Geschichte, die es wert ist, erzählt zu werden: Im Juni 1921 kam es im Lager Stargard zum Brand in einer Baracke, in der sich mehrere Juden befanden. Wie häufig in solchen Fällen konnte nicht festgestellt werden, wer für das Feuer verantwortlich war. Die in der Baracke eingesperrten Juden waren es mit Sicherheit nicht. Da die Türen von außen verriegelt waren, konnten die vom Ersticken bedrohten Insassen nur durch zuvor zerschlagene Fenster ins Freie springen. Das jedoch wurde ihnen von den Wachposten schwer verübelt, sodass es Schläge und Tritte gab. Am nächsten Morgen wurde diese Tortur durch einen Feldwebel der Wachmannschaft mit der Bemerkung gerechtfertigt: „Die Juden sollen ruhig verbrennen.“

Damit ist eigentlich schon alles über diese ersten Konzentrationslager auf deutschem Boden gesagt. Nachzutragen wäre noch, dass sie erst Ende 1923 aufgelöst worden sind. Jedoch kam es dazu erst nach und wegen der Anfrage eines kommunistischen Abgeordneten im Preußischen Landtag. Der für die Errichtung der preußischen Konzentrationslager verantwortliche Carl Severing (SPD) gab im Dezember 1923 ziemlich widerwillig die Schließung des „Konzentrationslagers in Cottbus-Sielow“ bekannt, das – wie der Minister betonte – „seit langem besteht und zur Aufnahme jener Ausländer dient, die abgeschoben werden sollen, aber aus mehreren Gründen nicht abgeschoben werden können“.

Wolfgang Wippermann, freitag