Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

weiterlesen

Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

weiterlesen

Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

weiterlesen

Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

weiterlesen

Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

weiterlesen

Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

weiterlesen

Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

weiterlesen

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

weiterlesen

Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

weiterlesen

Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

weiterlesen

1920: Wie gehabt

kz

Zeitgeschichte In Bayern und in Preußen gab es schon einmal Abschiebecamps für Flüchtlinge. Sie richteten sich gegen Juden aus Osteuropa und wurden „Konzentrationslager“ genannt

Bayern will Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten. Gemeint sind vor allem Roma, deren Herkunftsländer Serbien, Mazedonien, Bosnien oder Albanien als „sicher“ gelten. Die SPD hält den Vorschlag der CSU für bedenkenswert und könnte ihm folgen. Dies entspricht einer gewissen sozialdemokratischen Tradition. SPD-Politiker haben schon zu Zeiten der Weimarer Republik nach bayrischem Vorbild Abschiebelager für jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa errichtet. Diese wurden offiziell „Konzentrationslager“ genannt und auf deutschem Staatsgebiet betrieben (in deutschen Kolonien auf afrikanischem Boden hatte es schon vor dem Ersten Weltkrieg „Konzentrationslager“ gegeben).

Im ausgehenden 19. Jahrhundert hatten Antisemiten die Angst vor einer mehr imaginierten als realen Masseneinwanderung osteuropäischer Juden zu schüren gewusst. Schon 1880 hatte der professorale Antisemit Heinrich von Treitschke (1834–1896) vor den Scharen „strebsamer, hosenverkaufender Jünglinge“ gewarnt, die Jahr für Jahr „über unsere Ostgrenze kommen“. Treitschke stieß bei der preußischen Regierung auf offene Ohren. So wurden allein 1885/86 etwa 15.000 jüdische und weitere 20.000 polnische Einwanderer aus Preußen ausgewiesen. Dieser erste, antisemitisch und antislawisch begründete Massenexodus führte bei den damaligen Sozialdemokraten noch zu einer empörten Reaktion. Wilhelm Liebknecht, einer der Parteigründer, sprach im Berliner Reichstag von einem „Akt der Barbarei“. Danach jedoch verlor sich die sozialdemokratische Solidarität mit den Geächteten zusehends. Die weiter betriebene Hetze gegen jüdische Einwanderer aus dem Osten wurde kaum noch wahrgenommen, geschweige denn kritisiert.

Als nach 1918 sozialdemokratische Politiker in Preußen und temporär auch im Reich an die Macht kamen, sah sich getäuscht, wer geglaubt und gehofft hatte, nun werde energisch gegen die Antisemiten in Staat und Gesellschaft vorgegangen. Stattdessen fühlte sich die SPD verpflichtet, das „Problem“ der jüdischen Migration zu lösen. So verfügte der preußische Innenminister Wolfgang Heine (SPD) am 1. November 1919, die weitere Einwanderung von sogenannten Ostjuden sei durch „Sperrung der Grenzen“ zu verhindern. Dies müsse „mit Rücksicht auf die Ernährungsschwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit im Inneren“ geschehen. Solcherart nach Panikmache klingende Rechtfertigung wirkte geradezu grotesk. Die bösen „Ostjuden“, deren Gesamtzahl auf 160.000 geschätzt wurde, konnten beim besten Willen nicht 60 Millionen Deutschen die Arbeitsplätze und ihr tägliches Brot wegnehmen. Außerdem konnte keine Rede davon sein, dass sie den Sozialhaushalt des Reichs und der Länder belasteten. In der Regel wurden sie von jüdischen Wohlfahrtsorganisationen betreut, die sich häufig um Anstellungen für jüdische Einwanderer kümmerten.

Dies war im preußischen Innenministerium durchaus bekannt, sodass nachgeordnete Behörden Order erhielten, eingewanderte jüdische Bürger zu dulden, die einer „nutzbringenden Beschäftigung“ nachgingen. Wolfgang Heines Toleranz gegenüber einigen „Ostjuden“ stieß sofort bei Oberbürgermeistern deutscher Großstädte auf Gegenwehr, die unter anderem damit begründet wurde, dass „Ostjuden“ in einen „Schleichhandel mit Wohnungen“ verwickelt seien.

Heines Nachfolger Carl Severing (SPD) legte Wert darauf, den Sorgen und Nöten der Kommunen mit Verständnis zu begegnen. Am1. Juni 1920 ordnete er an, alle „lichtscheuen Elemente“ und all jene, die „in dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung“ stünden, unverzüglich abzuschieben. Offensichtlich hoffte Severing, durch dieses rechtlich äußerst fragwürdige Vorgehen den Antisemiten und Rassisten propagandistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie sich erweisen sollte, eine trügerische Hoffnung – damals wie heute.

Einer noch ganz kleinen und auf Bayern beschränkten Partei war das alles nicht genug. Die NSDAP bestand in ihrem Parteiprogramm vom 25. Februar 1920 darauf, dass alle „Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reichs gezwungen werden“. Das Ansinnen der bayrischen Nazis war der bayrischen Regierung Befehl. Sie ordnete im April 1920 die sofortige Ausweisung aller in den Freistaat eingewanderten Juden an. Bevor sie Bayern verlassen mussten, wurden die Vertriebenen noch in ein Lager – genauer ein „Konzentrationslager“ – eingewiesen, das sich in Ingolstadt befand. Eben dort, wo heutige bayrische Politiker ihr Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten wollen.

Dass Juden in Abschiebelagern interniert wurden, fand in den Jahren der Weimarer Republik die Zustimmung breiter Kreise der Bevölkerung. Auch von vielen wohlsituierten deutschen Juden störten sich nur wenige daran, dass man „Ostjuden“ als unerwünschte Ausländer behandelte und demütigte. Letztlich richteten sich Internierung und Abschiebung – so versicherten die notorisch staatstreuen deutschen Juden – doch nur „gegen kriminelle und verdächtige Elemente“.

Wenn jüdische Gemeinden zuweilen doch zaghaft formulierte Bedenken vortrugen, hinderte das die preußischen Sozialdemokraten nicht daran, dem bayrischen Beispiel zu folgen und ab Anfang 1921 auch in ihrem Freistaat „Konzentrationslager“ haben zu wollen. Eines davon befand sich in Cottbus-Sielow, das andere in Stargard (Pommern). Die beiden seinerzeit zu Preußen gehörenden Städte waren deshalb in die engere Wahl gekommen, weil man dort auf Lager für russische Kriegsgefangene aus der Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgreifen konnte, die erst kurz zuvor – Ende 1920 – aufgelöst worden waren.

Die größtenteils noch an Ort und Stelle verbliebenen Wachmannschaften fanden eine neue Beschäftigung. Sie durften jetzt Juden bewachen. Was mit unverkennbarem Eifer geschah, wie ihn deutsche Soldaten bei derartigen Gelegenheiten zu zeigen wissen. Die wider Recht und Gesetz an diesen Internierungsorten festgehaltenen Juden wurden denkbar schlecht verpflegt und physisch misshandelt, allerdings noch nicht systematisch getötet. Wäre der Befehl dazu ergangen, hätte sich das Wachpersonal dem entzogen? Aller Voraussicht nach nicht. Für diese Annahme spricht folgende Geschichte, die es wert ist, erzählt zu werden: Im Juni 1921 kam es im Lager Stargard zum Brand in einer Baracke, in der sich mehrere Juden befanden. Wie häufig in solchen Fällen konnte nicht festgestellt werden, wer für das Feuer verantwortlich war. Die in der Baracke eingesperrten Juden waren es mit Sicherheit nicht. Da die Türen von außen verriegelt waren, konnten die vom Ersticken bedrohten Insassen nur durch zuvor zerschlagene Fenster ins Freie springen. Das jedoch wurde ihnen von den Wachposten schwer verübelt, sodass es Schläge und Tritte gab. Am nächsten Morgen wurde diese Tortur durch einen Feldwebel der Wachmannschaft mit der Bemerkung gerechtfertigt: „Die Juden sollen ruhig verbrennen.“

Damit ist eigentlich schon alles über diese ersten Konzentrationslager auf deutschem Boden gesagt. Nachzutragen wäre noch, dass sie erst Ende 1923 aufgelöst worden sind. Jedoch kam es dazu erst nach und wegen der Anfrage eines kommunistischen Abgeordneten im Preußischen Landtag. Der für die Errichtung der preußischen Konzentrationslager verantwortliche Carl Severing (SPD) gab im Dezember 1923 ziemlich widerwillig die Schließung des „Konzentrationslagers in Cottbus-Sielow“ bekannt, das – wie der Minister betonte – „seit langem besteht und zur Aufnahme jener Ausländer dient, die abgeschoben werden sollen, aber aus mehreren Gründen nicht abgeschoben werden können“.

Wolfgang Wippermann, freitag