Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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1942: „Wir sind soweit”

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Zeitgeschichte Ein Staat verurteilt Millionen zum Tode: Mit der Wannseekonferenz wird vor 75 Jahren die „Endlösung der Judenfrage“ besiegelt. Der Holocaust hat längst begonnen

Unterstaatssekretär Martin Luther glaubt, bestens gedeckt zu sein, und soll sich täuschen. Ein Brief an den Reichsführer SS vom Januar 1943 wird ihm zum Verhängnis. Er bittet darin Heinrich Himmler um Beistand bei einem Komplott, das Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop aus dem Sattel hebt. Dem wirft Luther vor, nicht auf der Höhe der Kriegslage zu sein. Dessen diplomatisches Vermögen reiche nicht aus, das Reich „aus der Sackgasse des Zweifronten-Krieges herauszubringen“. Es werde zu wenig unternommen, um Chancen für einen Separatfrieden mit Großbritannien auszuloten.

Himmler hält nichts davon, Schirmherr eines Putsches im Berliner Palais Pannewitz zu sein, und lässt den Judas-Brief Ribbentrop zuspielen. Luther wird verhaftet und in die Sektion für prominente Häftlinge im KZ Sachsenhausen verfrachtet. Der jähe Sturz eines Paladins, der ganz andere Tage gesehen hat, den 20. Januar 1942 etwa, als er das Auswärtige Amt bei einer Konferenz der NS-Generalinstanzen vertritt und sich als „Judenkommissar“ des Ministeriums geriert.

Die Einladung zur „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ in einer Villa am Großen Wannsee hat Reinhard Heydrich als Chef des Reichssicherheitshauptamtes verschickt und in eine winterliche Idylle mit Park und Putten gebeten. Dies auszukosten, bleibt freilich keine Zeit. Die zur Erörterung stehenden Fragen dulden „keinen längeren Aufschub“, mahnt Heydrich in seinem Brief vom 8. Januar 1942. So zählt Luther zu den 15 Personen aus Partei- und Reichskanzlei, Ministerien, Gestapo und SS-Ämtern, die an jenem Januartag „die Gesamtlösung der europäischen Judenfrage“ vorantreiben sollen. Es geht nicht mehr um das „Ob“. Verhandelt wird allein das „Wie“. Die Mordaktionen finden längst statt, hinter der Front in Russland, in Weißrussland, in der Ukraine und im Baltikum, wo Einsatzgruppen von SS und SD bis Ende 1941 bereits eine halbe Million Menschen getötet haben und anfängliches Murren der Wehrmachtsgeneralität gegen die Massenexekutionen verstummt ist. Aus Deutschland fahren seit Mitte Oktober 1941 Deportationszüge in die Ghettos von Riga und Łódź. Schließlich rührt die Bestellung Heydrichs zum „Bevollmächtigen der Endlösung“ durch Reichsmarschall Göring bereits vom 31. Juli 1941. Es liegt dem eine mündliche Order Hitlers zugrunde, amtlich will der Führer mit millionenfachem Mord nicht in Verbindung gebracht werden.

Jeder „gab fröhlich seine Zustimmung“

In die Nussschale eine Satzes gebracht: Zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte hat ein Staat ein ganzes Volk zum Tode verurteilt. Und Technokraten des Todes wie Martin Luther oder Adolf Eichmann, “Judenreferent” der Gestapo, befinden bei Hennessy und Lachsbrötchen darüber, wie das Urteil vollstreckt wird. Sie tun das sehr einvernehmlich, wie Eichmann 1961 bei den Verhören in Israel aussagt. Im Gegensatz zur Tarnsprache des von ihm verfassten Konferenzprotokolls sei unverblümt von Töten, Eliminieren und Vernichten gesprochen worden. Und jeder, so Eichmann, „gab fröhlich seine Zustimmung“.

Bei der Judenfrage werden alle Brücken hinter uns verbrannt, hat Joseph Goebbels seinerzeit bekannt. Gewissen sei eine jüdische Erfindung. So besteht der Sinn der Herrenrunde am See auch darin, nach dem Prinzip Mitwissen heißt Mitverantworten heißt Mithaften die Reihen zu schließen. Jeder hat vernommen, was SS-Sturmbannführer Rudolf Lange von der Einsatzgruppe A gleich zu Beginn an Heydrich meldet: „Estland, Lettland, Litauen – bis auf ein paar Arbeitsjuden – judenfrei!“

Zwar ist ein Wortprotokoll untersagt, aber mitgeschrieben wird natürlich, um allen zu bescheinigen, was sie erfahren und euphorisch begrüßt haben. Auf Seite 6 der später von Heydrich autorisierten und jedem Teilnehmer zugeschickten Niederschrift findet sich die Tabelle mit der Auflistung aller, für die es eine „Endlösung“ geben soll. 11.000.000 Menschen aus den von Deutschland besetzten oder von diesem beeinflussten Ländern Europas. Sie sollen deportiert, durch Zwangsarbeit getötet und – was den „widerstandsfähigsten Teil“ angeht – „entsprechend behandelt werden“, heißt es im Protokoll. Und jeder weiß, wie das gemeint ist.

Unterstaatssekretär Luther, der sich im Auswärtigen Amt zur Riege „der Möbelpacker“ rechnet, die „den Herrenreitern“ zeigen, wo es langgeht, kommt groß in Form, als er zu den „Auslandsjuden“ befragt wird. Da sei ein „ganz schöner Batzen“, in Frankreich allein 165.000 im besetzten und 700.000 im unbesetzten Teil, in den Niederlanden 160.000, im Altreich noch 131.000, in Norwegen dagegen nur 1.300. In den nordischen Staaten könne es Komplikationen geben, so Luther. „Dafür sieht das Auswärtige Amt für den Südosten und Westen Europas keine großen Schwierigkeiten.“ Für die Evakuierungen aus diesen Gebieten seien „elegante Lösungen“ im Werden, der Gaswagen sowieso, bald auch Zyklon B, wirft Gestapo-Chef Heinrich Müller ein.

Zunächst habe er in seinem Konferenzprotokoll vermerkt, so Eichmann 1961 in Israel, dass Sturmbannführer Rudolf Lange davon berichtet habe, seit Oktober 1941 seien im Lager Auschwitz Versuche an russischen Kriegsgefangenen und polnischen Juden mit Zyklon B durchgeführt worden. Hierbei seien die Versuche „besonders vom Gesichtspunkt der Kapazität sehr vielversprechend gewesen“.

Heydrich habe diesen Passus jedoch gestrichen und stattdessen den Satz: „Abschließend wurden die verschiedenen Arten der Lösungsmöglichkeiten besprochen“ an den Rand geschrieben. Einwände gegen die in Betracht kommenden „Lösungsmöglichkeiten“ werden am Wannsee nicht gehört. Überliefert sind die Rechenexempel der Runde, falls die Gaskammern eines Tages vollständig betrieben würden. Dann erreiche man eine Quote von 2.500 Personen pro Stunde, bei 24 Stunden seien das 60.000 pro Tag und 21.900.000 im Jahr. Übrig bleibe nur Asche, auch die Entsorgung werde industrialisiert, so Heydrich. „Wir sind soweit.”

Es ist allein Ministerialrat Friedrich Wilhelm Kritzinger aus der Reichskanzlei, dem es als „altem Verwaltungsjuristen“ widerstrebt, ein Massenmörder zu sein. Worauf lässt man sich da ein? Was, wenn Deutschland den Krieg verliert? Außer Kritzinger scheint sich vorübergehend auch Innenstaatssekretär Stuckart unwohl zu fühlen, den stört, dass die in seinen Judengesetzen definierten „Mischlinge 1. Grades im Hinblick auf die Endlösung der Judenfrage den Juden gleichgestellt werden“ (s.Protokoll). Soll deren wertvoller deutscher Blutanteil der Gesamtlösung geopfert werden? Als Stuckart merkt, wie er die Stimmung der Herren trübt, rettet er sich in einen Vorschlag: Die Betroffenen könnten sterilisiert werden, um den deutschen Volkskörper rein zu halten, wie man es anfangs mit den Geisteskranken gehalten habe.

Wer die Villa am Wannsee verlässt, hat sich einer barbarischen Konspiration verschrieben und offenbart, worin das Unmenschliche des Menschen bestehen kann. Nicht allein das Ausmaß der Verbrechen verbietet es, den Holocaust jemals zu historisieren – es ist ebenso die sittliche Verwahrlosung der Täter. Gib dem Tier im Menschen Nahrung, und es wird sich regen. Die „Endlösung“ lässt sich nicht mit der gleichen Distanz betrachten wie die Napoleonischen Kriege oder Bismarck. Gaskammern und Menschenasche können nie zu Geschichte werden. Es bleibt irreparabel, was zwischen 1941 und 1945 geschah.

Ob Unterstaatssekretär Luther ein Jahr nach der Wannseekonferenz, die Niederlage von Stalingrad vor Augen, plötzlich Skrupel überkommen oder ihn eher Karrierewahn dazu treibt, Ribbentrop stürzen zu wollen, lässt sich nicht mehr klären. Es ist dem „Fall Luther“ zu verdanken, wenn nach dem Krieg ein Protokoll der „Besprechung zur Endlösung“ wieder auftaucht. Alle anderen Abschriften sind vernichtet, da die Konferenz offiziell nie stattgefunden hat. Das Exemplar von Luther aber finden britische Ermittler 1947 in den Unterlagen des gegen ihn von der NS-Justiz vorbereiteten Hochverratsprozesses, zu dem es nicht mehr kommen soll.

Lutz Herden, freitag, Ausgabe 0217 | 19.01.2017