Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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1942: „Wir sind soweit”

hey

Zeitgeschichte Ein Staat verurteilt Millionen zum Tode: Mit der Wannseekonferenz wird vor 75 Jahren die „Endlösung der Judenfrage“ besiegelt. Der Holocaust hat längst begonnen

Unterstaatssekretär Martin Luther glaubt, bestens gedeckt zu sein, und soll sich täuschen. Ein Brief an den Reichsführer SS vom Januar 1943 wird ihm zum Verhängnis. Er bittet darin Heinrich Himmler um Beistand bei einem Komplott, das Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop aus dem Sattel hebt. Dem wirft Luther vor, nicht auf der Höhe der Kriegslage zu sein. Dessen diplomatisches Vermögen reiche nicht aus, das Reich „aus der Sackgasse des Zweifronten-Krieges herauszubringen“. Es werde zu wenig unternommen, um Chancen für einen Separatfrieden mit Großbritannien auszuloten.

Himmler hält nichts davon, Schirmherr eines Putsches im Berliner Palais Pannewitz zu sein, und lässt den Judas-Brief Ribbentrop zuspielen. Luther wird verhaftet und in die Sektion für prominente Häftlinge im KZ Sachsenhausen verfrachtet. Der jähe Sturz eines Paladins, der ganz andere Tage gesehen hat, den 20. Januar 1942 etwa, als er das Auswärtige Amt bei einer Konferenz der NS-Generalinstanzen vertritt und sich als „Judenkommissar“ des Ministeriums geriert.

Die Einladung zur „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ in einer Villa am Großen Wannsee hat Reinhard Heydrich als Chef des Reichssicherheitshauptamtes verschickt und in eine winterliche Idylle mit Park und Putten gebeten. Dies auszukosten, bleibt freilich keine Zeit. Die zur Erörterung stehenden Fragen dulden „keinen längeren Aufschub“, mahnt Heydrich in seinem Brief vom 8. Januar 1942. So zählt Luther zu den 15 Personen aus Partei- und Reichskanzlei, Ministerien, Gestapo und SS-Ämtern, die an jenem Januartag „die Gesamtlösung der europäischen Judenfrage“ vorantreiben sollen. Es geht nicht mehr um das „Ob“. Verhandelt wird allein das „Wie“. Die Mordaktionen finden längst statt, hinter der Front in Russland, in Weißrussland, in der Ukraine und im Baltikum, wo Einsatzgruppen von SS und SD bis Ende 1941 bereits eine halbe Million Menschen getötet haben und anfängliches Murren der Wehrmachtsgeneralität gegen die Massenexekutionen verstummt ist. Aus Deutschland fahren seit Mitte Oktober 1941 Deportationszüge in die Ghettos von Riga und Łódź. Schließlich rührt die Bestellung Heydrichs zum „Bevollmächtigen der Endlösung“ durch Reichsmarschall Göring bereits vom 31. Juli 1941. Es liegt dem eine mündliche Order Hitlers zugrunde, amtlich will der Führer mit millionenfachem Mord nicht in Verbindung gebracht werden.

Jeder „gab fröhlich seine Zustimmung“

In die Nussschale eine Satzes gebracht: Zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte hat ein Staat ein ganzes Volk zum Tode verurteilt. Und Technokraten des Todes wie Martin Luther oder Adolf Eichmann, “Judenreferent” der Gestapo, befinden bei Hennessy und Lachsbrötchen darüber, wie das Urteil vollstreckt wird. Sie tun das sehr einvernehmlich, wie Eichmann 1961 bei den Verhören in Israel aussagt. Im Gegensatz zur Tarnsprache des von ihm verfassten Konferenzprotokolls sei unverblümt von Töten, Eliminieren und Vernichten gesprochen worden. Und jeder, so Eichmann, „gab fröhlich seine Zustimmung“.

Bei der Judenfrage werden alle Brücken hinter uns verbrannt, hat Joseph Goebbels seinerzeit bekannt. Gewissen sei eine jüdische Erfindung. So besteht der Sinn der Herrenrunde am See auch darin, nach dem Prinzip Mitwissen heißt Mitverantworten heißt Mithaften die Reihen zu schließen. Jeder hat vernommen, was SS-Sturmbannführer Rudolf Lange von der Einsatzgruppe A gleich zu Beginn an Heydrich meldet: „Estland, Lettland, Litauen – bis auf ein paar Arbeitsjuden – judenfrei!“

Zwar ist ein Wortprotokoll untersagt, aber mitgeschrieben wird natürlich, um allen zu bescheinigen, was sie erfahren und euphorisch begrüßt haben. Auf Seite 6 der später von Heydrich autorisierten und jedem Teilnehmer zugeschickten Niederschrift findet sich die Tabelle mit der Auflistung aller, für die es eine „Endlösung“ geben soll. 11.000.000 Menschen aus den von Deutschland besetzten oder von diesem beeinflussten Ländern Europas. Sie sollen deportiert, durch Zwangsarbeit getötet und – was den „widerstandsfähigsten Teil“ angeht – „entsprechend behandelt werden“, heißt es im Protokoll. Und jeder weiß, wie das gemeint ist.

Unterstaatssekretär Luther, der sich im Auswärtigen Amt zur Riege „der Möbelpacker“ rechnet, die „den Herrenreitern“ zeigen, wo es langgeht, kommt groß in Form, als er zu den „Auslandsjuden“ befragt wird. Da sei ein „ganz schöner Batzen“, in Frankreich allein 165.000 im besetzten und 700.000 im unbesetzten Teil, in den Niederlanden 160.000, im Altreich noch 131.000, in Norwegen dagegen nur 1.300. In den nordischen Staaten könne es Komplikationen geben, so Luther. „Dafür sieht das Auswärtige Amt für den Südosten und Westen Europas keine großen Schwierigkeiten.“ Für die Evakuierungen aus diesen Gebieten seien „elegante Lösungen“ im Werden, der Gaswagen sowieso, bald auch Zyklon B, wirft Gestapo-Chef Heinrich Müller ein.

Zunächst habe er in seinem Konferenzprotokoll vermerkt, so Eichmann 1961 in Israel, dass Sturmbannführer Rudolf Lange davon berichtet habe, seit Oktober 1941 seien im Lager Auschwitz Versuche an russischen Kriegsgefangenen und polnischen Juden mit Zyklon B durchgeführt worden. Hierbei seien die Versuche „besonders vom Gesichtspunkt der Kapazität sehr vielversprechend gewesen“.

Heydrich habe diesen Passus jedoch gestrichen und stattdessen den Satz: „Abschließend wurden die verschiedenen Arten der Lösungsmöglichkeiten besprochen“ an den Rand geschrieben. Einwände gegen die in Betracht kommenden „Lösungsmöglichkeiten“ werden am Wannsee nicht gehört. Überliefert sind die Rechenexempel der Runde, falls die Gaskammern eines Tages vollständig betrieben würden. Dann erreiche man eine Quote von 2.500 Personen pro Stunde, bei 24 Stunden seien das 60.000 pro Tag und 21.900.000 im Jahr. Übrig bleibe nur Asche, auch die Entsorgung werde industrialisiert, so Heydrich. „Wir sind soweit.”

Es ist allein Ministerialrat Friedrich Wilhelm Kritzinger aus der Reichskanzlei, dem es als „altem Verwaltungsjuristen“ widerstrebt, ein Massenmörder zu sein. Worauf lässt man sich da ein? Was, wenn Deutschland den Krieg verliert? Außer Kritzinger scheint sich vorübergehend auch Innenstaatssekretär Stuckart unwohl zu fühlen, den stört, dass die in seinen Judengesetzen definierten „Mischlinge 1. Grades im Hinblick auf die Endlösung der Judenfrage den Juden gleichgestellt werden“ (s.Protokoll). Soll deren wertvoller deutscher Blutanteil der Gesamtlösung geopfert werden? Als Stuckart merkt, wie er die Stimmung der Herren trübt, rettet er sich in einen Vorschlag: Die Betroffenen könnten sterilisiert werden, um den deutschen Volkskörper rein zu halten, wie man es anfangs mit den Geisteskranken gehalten habe.

Wer die Villa am Wannsee verlässt, hat sich einer barbarischen Konspiration verschrieben und offenbart, worin das Unmenschliche des Menschen bestehen kann. Nicht allein das Ausmaß der Verbrechen verbietet es, den Holocaust jemals zu historisieren – es ist ebenso die sittliche Verwahrlosung der Täter. Gib dem Tier im Menschen Nahrung, und es wird sich regen. Die „Endlösung“ lässt sich nicht mit der gleichen Distanz betrachten wie die Napoleonischen Kriege oder Bismarck. Gaskammern und Menschenasche können nie zu Geschichte werden. Es bleibt irreparabel, was zwischen 1941 und 1945 geschah.

Ob Unterstaatssekretär Luther ein Jahr nach der Wannseekonferenz, die Niederlage von Stalingrad vor Augen, plötzlich Skrupel überkommen oder ihn eher Karrierewahn dazu treibt, Ribbentrop stürzen zu wollen, lässt sich nicht mehr klären. Es ist dem „Fall Luther“ zu verdanken, wenn nach dem Krieg ein Protokoll der „Besprechung zur Endlösung“ wieder auftaucht. Alle anderen Abschriften sind vernichtet, da die Konferenz offiziell nie stattgefunden hat. Das Exemplar von Luther aber finden britische Ermittler 1947 in den Unterlagen des gegen ihn von der NS-Justiz vorbereiteten Hochverratsprozesses, zu dem es nicht mehr kommen soll.

Lutz Herden, freitag, Ausgabe 0217 | 19.01.2017