DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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1942: „Wir sind soweit”

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Zeitgeschichte Ein Staat verurteilt Millionen zum Tode: Mit der Wannseekonferenz wird vor 75 Jahren die „Endlösung der Judenfrage“ besiegelt. Der Holocaust hat längst begonnen

Unterstaatssekretär Martin Luther glaubt, bestens gedeckt zu sein, und soll sich täuschen. Ein Brief an den Reichsführer SS vom Januar 1943 wird ihm zum Verhängnis. Er bittet darin Heinrich Himmler um Beistand bei einem Komplott, das Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop aus dem Sattel hebt. Dem wirft Luther vor, nicht auf der Höhe der Kriegslage zu sein. Dessen diplomatisches Vermögen reiche nicht aus, das Reich „aus der Sackgasse des Zweifronten-Krieges herauszubringen“. Es werde zu wenig unternommen, um Chancen für einen Separatfrieden mit Großbritannien auszuloten.

Himmler hält nichts davon, Schirmherr eines Putsches im Berliner Palais Pannewitz zu sein, und lässt den Judas-Brief Ribbentrop zuspielen. Luther wird verhaftet und in die Sektion für prominente Häftlinge im KZ Sachsenhausen verfrachtet. Der jähe Sturz eines Paladins, der ganz andere Tage gesehen hat, den 20. Januar 1942 etwa, als er das Auswärtige Amt bei einer Konferenz der NS-Generalinstanzen vertritt und sich als „Judenkommissar“ des Ministeriums geriert.

Die Einladung zur „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ in einer Villa am Großen Wannsee hat Reinhard Heydrich als Chef des Reichssicherheitshauptamtes verschickt und in eine winterliche Idylle mit Park und Putten gebeten. Dies auszukosten, bleibt freilich keine Zeit. Die zur Erörterung stehenden Fragen dulden „keinen längeren Aufschub“, mahnt Heydrich in seinem Brief vom 8. Januar 1942. So zählt Luther zu den 15 Personen aus Partei- und Reichskanzlei, Ministerien, Gestapo und SS-Ämtern, die an jenem Januartag „die Gesamtlösung der europäischen Judenfrage“ vorantreiben sollen. Es geht nicht mehr um das „Ob“. Verhandelt wird allein das „Wie“. Die Mordaktionen finden längst statt, hinter der Front in Russland, in Weißrussland, in der Ukraine und im Baltikum, wo Einsatzgruppen von SS und SD bis Ende 1941 bereits eine halbe Million Menschen getötet haben und anfängliches Murren der Wehrmachtsgeneralität gegen die Massenexekutionen verstummt ist. Aus Deutschland fahren seit Mitte Oktober 1941 Deportationszüge in die Ghettos von Riga und Łódź. Schließlich rührt die Bestellung Heydrichs zum „Bevollmächtigen der Endlösung“ durch Reichsmarschall Göring bereits vom 31. Juli 1941. Es liegt dem eine mündliche Order Hitlers zugrunde, amtlich will der Führer mit millionenfachem Mord nicht in Verbindung gebracht werden.

Jeder „gab fröhlich seine Zustimmung“

In die Nussschale eine Satzes gebracht: Zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte hat ein Staat ein ganzes Volk zum Tode verurteilt. Und Technokraten des Todes wie Martin Luther oder Adolf Eichmann, “Judenreferent” der Gestapo, befinden bei Hennessy und Lachsbrötchen darüber, wie das Urteil vollstreckt wird. Sie tun das sehr einvernehmlich, wie Eichmann 1961 bei den Verhören in Israel aussagt. Im Gegensatz zur Tarnsprache des von ihm verfassten Konferenzprotokolls sei unverblümt von Töten, Eliminieren und Vernichten gesprochen worden. Und jeder, so Eichmann, „gab fröhlich seine Zustimmung“.

Bei der Judenfrage werden alle Brücken hinter uns verbrannt, hat Joseph Goebbels seinerzeit bekannt. Gewissen sei eine jüdische Erfindung. So besteht der Sinn der Herrenrunde am See auch darin, nach dem Prinzip Mitwissen heißt Mitverantworten heißt Mithaften die Reihen zu schließen. Jeder hat vernommen, was SS-Sturmbannführer Rudolf Lange von der Einsatzgruppe A gleich zu Beginn an Heydrich meldet: „Estland, Lettland, Litauen – bis auf ein paar Arbeitsjuden – judenfrei!“

Zwar ist ein Wortprotokoll untersagt, aber mitgeschrieben wird natürlich, um allen zu bescheinigen, was sie erfahren und euphorisch begrüßt haben. Auf Seite 6 der später von Heydrich autorisierten und jedem Teilnehmer zugeschickten Niederschrift findet sich die Tabelle mit der Auflistung aller, für die es eine „Endlösung“ geben soll. 11.000.000 Menschen aus den von Deutschland besetzten oder von diesem beeinflussten Ländern Europas. Sie sollen deportiert, durch Zwangsarbeit getötet und – was den „widerstandsfähigsten Teil“ angeht – „entsprechend behandelt werden“, heißt es im Protokoll. Und jeder weiß, wie das gemeint ist.

Unterstaatssekretär Luther, der sich im Auswärtigen Amt zur Riege „der Möbelpacker“ rechnet, die „den Herrenreitern“ zeigen, wo es langgeht, kommt groß in Form, als er zu den „Auslandsjuden“ befragt wird. Da sei ein „ganz schöner Batzen“, in Frankreich allein 165.000 im besetzten und 700.000 im unbesetzten Teil, in den Niederlanden 160.000, im Altreich noch 131.000, in Norwegen dagegen nur 1.300. In den nordischen Staaten könne es Komplikationen geben, so Luther. „Dafür sieht das Auswärtige Amt für den Südosten und Westen Europas keine großen Schwierigkeiten.“ Für die Evakuierungen aus diesen Gebieten seien „elegante Lösungen“ im Werden, der Gaswagen sowieso, bald auch Zyklon B, wirft Gestapo-Chef Heinrich Müller ein.

Zunächst habe er in seinem Konferenzprotokoll vermerkt, so Eichmann 1961 in Israel, dass Sturmbannführer Rudolf Lange davon berichtet habe, seit Oktober 1941 seien im Lager Auschwitz Versuche an russischen Kriegsgefangenen und polnischen Juden mit Zyklon B durchgeführt worden. Hierbei seien die Versuche „besonders vom Gesichtspunkt der Kapazität sehr vielversprechend gewesen“.

Heydrich habe diesen Passus jedoch gestrichen und stattdessen den Satz: „Abschließend wurden die verschiedenen Arten der Lösungsmöglichkeiten besprochen“ an den Rand geschrieben. Einwände gegen die in Betracht kommenden „Lösungsmöglichkeiten“ werden am Wannsee nicht gehört. Überliefert sind die Rechenexempel der Runde, falls die Gaskammern eines Tages vollständig betrieben würden. Dann erreiche man eine Quote von 2.500 Personen pro Stunde, bei 24 Stunden seien das 60.000 pro Tag und 21.900.000 im Jahr. Übrig bleibe nur Asche, auch die Entsorgung werde industrialisiert, so Heydrich. „Wir sind soweit.”

Es ist allein Ministerialrat Friedrich Wilhelm Kritzinger aus der Reichskanzlei, dem es als „altem Verwaltungsjuristen“ widerstrebt, ein Massenmörder zu sein. Worauf lässt man sich da ein? Was, wenn Deutschland den Krieg verliert? Außer Kritzinger scheint sich vorübergehend auch Innenstaatssekretär Stuckart unwohl zu fühlen, den stört, dass die in seinen Judengesetzen definierten „Mischlinge 1. Grades im Hinblick auf die Endlösung der Judenfrage den Juden gleichgestellt werden“ (s.Protokoll). Soll deren wertvoller deutscher Blutanteil der Gesamtlösung geopfert werden? Als Stuckart merkt, wie er die Stimmung der Herren trübt, rettet er sich in einen Vorschlag: Die Betroffenen könnten sterilisiert werden, um den deutschen Volkskörper rein zu halten, wie man es anfangs mit den Geisteskranken gehalten habe.

Wer die Villa am Wannsee verlässt, hat sich einer barbarischen Konspiration verschrieben und offenbart, worin das Unmenschliche des Menschen bestehen kann. Nicht allein das Ausmaß der Verbrechen verbietet es, den Holocaust jemals zu historisieren – es ist ebenso die sittliche Verwahrlosung der Täter. Gib dem Tier im Menschen Nahrung, und es wird sich regen. Die „Endlösung“ lässt sich nicht mit der gleichen Distanz betrachten wie die Napoleonischen Kriege oder Bismarck. Gaskammern und Menschenasche können nie zu Geschichte werden. Es bleibt irreparabel, was zwischen 1941 und 1945 geschah.

Ob Unterstaatssekretär Luther ein Jahr nach der Wannseekonferenz, die Niederlage von Stalingrad vor Augen, plötzlich Skrupel überkommen oder ihn eher Karrierewahn dazu treibt, Ribbentrop stürzen zu wollen, lässt sich nicht mehr klären. Es ist dem „Fall Luther“ zu verdanken, wenn nach dem Krieg ein Protokoll der „Besprechung zur Endlösung“ wieder auftaucht. Alle anderen Abschriften sind vernichtet, da die Konferenz offiziell nie stattgefunden hat. Das Exemplar von Luther aber finden britische Ermittler 1947 in den Unterlagen des gegen ihn von der NS-Justiz vorbereiteten Hochverratsprozesses, zu dem es nicht mehr kommen soll.

Lutz Herden, freitag, Ausgabe 0217 | 19.01.2017