Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Monthly Archives: März 2015

attac: “Betrügerische Manipulationen gehören zum Geschäftsmodell

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die Deutsche Bank zu zerschlagen. Anlass sind die jüngsten Ermittlungen gegen das Institut. “Eine Zerschlagung ist offensichtlich die einzige Möglichkeit, das kriminelle Verhalten der Deutschen Bank abzustellen”, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Betrügerische Manipulationen

Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

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Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den

Das Volk kann nicht begehren

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Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 wurden deutschlandweit 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Auf das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem es Volksbegehren und Volksentscheid seit 1950 gibt, entfallen davon nur

Sozialwohnungen im Landkreis Gießen und Kosten der Unterkunft

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Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kreistagsmehrheit unseren Berichtsantrag abgelehnt, eine Erfassung der im sozialen Wohnungsbau vorhanden Wohnungen im Landkreis Gießen vorzunehmen und dabei zu prüfen, wie viele dieser Wohnungen den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen, die

Erneut Streik bei Amazon

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Mitarbeiter in Bayern legen zur Osterzeit ihre Arbeit nieder Dieses Jahr hat der Osterhase keine Lust Eier zu verstecken. Zumindest nicht zu diesen Bedingungen. Die Mitarbeiter von Amazon befinden sich seit zwei Jahren im Arbeitskampf und der Versandriese will sich

WWF: Arktisches Wintereis noch nie so dünn wie jetzt

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65 Prozent Eisverlust in 40 Jahren Berlin, 20. März 2015. Das arktische Meereis weist in diesem Jahr die geringste Winterausdehnung aller Zeiten aus, gab gestern das US-amerikanische Nationale Datenzentrum für Schnee und Eis (NSIDC) bekannt. Die Nachricht führt die Folgen

Wahlprogramm des Linken Bündnisses

Vorläufiges Wahlprogramm – Unsere Inhalte Unsere Positionen:   Parlamente sollen den Menschen dienen – nicht umgekehrt! Gläsernes Rathaus/Landratsamt: transparente Verwaltungen und Behörden! Datenschutz ist Bürgerrecht Entscheidend: Mitwirkung und Einflussnahme der Menschen Statt Privatisierung und Auslagerung – Ausbau und Qualifizierung der

Abgeordnete

Stadtverordneter des Linken Bündnisses Michael Janitzki, Fröbelstr. 39, 35390 Gießen, 0641-44771 e-mail: michael.janitzki@t-online.de     Kreistagsabgeordneter des Linken Bündnisses Reinhard Hamel, Eichweg10, 35418 Buseck, 06408-940929 e-mail: reinhard.hamel@t-online.de

Einbahnstraße Fracking

Protest gegen Fracking-Testfeld in Saal (Mecklenburg-Vorpommern)

Studie: Eine Wiederholung des Gas- und Ölbooms wie in den Vereinigten Staaten wird in Europa ausbleiben Fracking In Anbetracht der Umweltkosten und der Rentabilität wird Fracking »nie einen substanziellen Beitrag haben können«. So fasst der Energieforscher Werner Zittel die Ergebnisse

Über 30 Tote bei IS-Anschlag auf Newroz-Fest

Viele Frauen und Kinder unter den Opfern im Nordosten Syriens / UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt »abscheuliche Angriffe« durch Dschihadisten Berlin. Bei einem Selbstmordanschlag gegen Kurden sind am Freitag im Nordosten Syriens nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen getötet worden.