100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Monthly Archives: März 2015

attac: “Betrügerische Manipulationen gehören zum Geschäftsmodell

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die Deutsche Bank zu zerschlagen. Anlass sind die jüngsten Ermittlungen gegen das Institut. “Eine Zerschlagung ist offensichtlich die einzige Möglichkeit, das kriminelle Verhalten der Deutschen Bank abzustellen”, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Betrügerische Manipulationen

Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

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Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den

Das Volk kann nicht begehren

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Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 wurden deutschlandweit 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Auf das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem es Volksbegehren und Volksentscheid seit 1950 gibt, entfallen davon nur

Sozialwohnungen im Landkreis Gießen und Kosten der Unterkunft

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Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kreistagsmehrheit unseren Berichtsantrag abgelehnt, eine Erfassung der im sozialen Wohnungsbau vorhanden Wohnungen im Landkreis Gießen vorzunehmen und dabei zu prüfen, wie viele dieser Wohnungen den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen, die

Erneut Streik bei Amazon

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Mitarbeiter in Bayern legen zur Osterzeit ihre Arbeit nieder Dieses Jahr hat der Osterhase keine Lust Eier zu verstecken. Zumindest nicht zu diesen Bedingungen. Die Mitarbeiter von Amazon befinden sich seit zwei Jahren im Arbeitskampf und der Versandriese will sich

WWF: Arktisches Wintereis noch nie so dünn wie jetzt

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65 Prozent Eisverlust in 40 Jahren Berlin, 20. März 2015. Das arktische Meereis weist in diesem Jahr die geringste Winterausdehnung aller Zeiten aus, gab gestern das US-amerikanische Nationale Datenzentrum für Schnee und Eis (NSIDC) bekannt. Die Nachricht führt die Folgen

Wahlprogramm des Linken Bündnisses

Vorläufiges Wahlprogramm – Unsere Inhalte Unsere Positionen:   Parlamente sollen den Menschen dienen – nicht umgekehrt! Gläsernes Rathaus/Landratsamt: transparente Verwaltungen und Behörden! Datenschutz ist Bürgerrecht Entscheidend: Mitwirkung und Einflussnahme der Menschen Statt Privatisierung und Auslagerung – Ausbau und Qualifizierung der

Abgeordnete

Stadtverordneter des Linken Bündnisses Michael Janitzki, Fröbelstr. 39, 35390 Gießen, 0641-44771 e-mail: michael.janitzki@t-online.de     Kreistagsabgeordneter des Linken Bündnisses Reinhard Hamel, Eichweg10, 35418 Buseck, 06408-940929 e-mail: reinhard.hamel@t-online.de

Einbahnstraße Fracking

Protest gegen Fracking-Testfeld in Saal (Mecklenburg-Vorpommern)

Studie: Eine Wiederholung des Gas- und Ölbooms wie in den Vereinigten Staaten wird in Europa ausbleiben Fracking In Anbetracht der Umweltkosten und der Rentabilität wird Fracking »nie einen substanziellen Beitrag haben können«. So fasst der Energieforscher Werner Zittel die Ergebnisse

Über 30 Tote bei IS-Anschlag auf Newroz-Fest

Viele Frauen und Kinder unter den Opfern im Nordosten Syriens / UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt »abscheuliche Angriffe« durch Dschihadisten Berlin. Bei einem Selbstmordanschlag gegen Kurden sind am Freitag im Nordosten Syriens nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen getötet worden.