Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

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Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. Zu den Protesten hatte das Bündnis #aussteigen aufgerufen, in dem sich ADFC, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD engagieren.

„Die Zeit für protzige Spritschlucker und immer größere SUVs ist vorbei. Heute haben sich Zehntausende Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad die Stadt von der Autoindustrie zurückerobert“, hieß es aus dem #aussteigen-Bündnis. „Dieser eindrucksvolle Protest zeigt, dass viele Menschen die klimafreundliche Verkehrswende fordern – und zwar jetzt!“

Radfahrende aus Mannheim und Gießen starteten bereits in den frühen Morgenstunden. Insgesamt nahmen 18.000 Menschen an der Fahrrad-Sternfahrt teil. Die Routen führten teilweise über die Autobahnen A648 und die A661, die für die Sternfahrt gesperrt wurden. Auf der letzten Etappe schloss sich der Kidical Ride an, bei dem zahlreiche Familien mit Kindern einen eigenen Fahrrad-Block bildeten. Bei der Abschlusskundgebung vor der IAA-Messe forderte das Demo-Bündnis Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, den massiven Ausbau von Bus und Bahn und den klimaneutralen Verkehr bis 2035.

Der Protest richtet sich sowohl an die Autoindustrie als auch an die Politik. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung sein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorlegen. Dem Verkehr kommt dabei eine besondere Rolle zu. Denn einzig im Verkehrssektor sind die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren nicht gesunken. „Jetzt muss die Regierung liefern und den Rahmen setzen für eine Wende weg von der autofixierten Verkehrspolitik und hin zu klimafreundlichen, sauberen und lebenswerten Städten“, so die Organisatoren der #aussteigen-Proteste.

Das Bündnis dankt seinen unterstützenden Organisationen:

ADFC Hessen, Attac, BUND Hessen, BUNDjugend, Bergwald Projekt, Changing Cities, Fuss e.V., Greenpeace Frankfurt, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, Klimaliste Erlangen, NABU, NaturFreunde Hessen, Umweltinstitut München, Powershift, Pro Bahn, Radentscheid Frankfurt, Radkomm, VCD Hessen, Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

und seinen unterstützenden Parteien:

Bündnis90/Die Grünen, Grüne Jugend, DIE LINKE im Römer, Bündnis90/Die Grünen in Frankfurt, Piratenpartei, Ökologische Plattform, V-Partei

von BUND