Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

weiterlesen

Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

weiterlesen

Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

weiterlesen

Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. Zu den Protesten hatte das Bündnis #aussteigen aufgerufen, in dem sich ADFC, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD engagieren.

„Die Zeit für protzige Spritschlucker und immer größere SUVs ist vorbei. Heute haben sich Zehntausende Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad die Stadt von der Autoindustrie zurückerobert“, hieß es aus dem #aussteigen-Bündnis. „Dieser eindrucksvolle Protest zeigt, dass viele Menschen die klimafreundliche Verkehrswende fordern – und zwar jetzt!“

Radfahrende aus Mannheim und Gießen starteten bereits in den frühen Morgenstunden. Insgesamt nahmen 18.000 Menschen an der Fahrrad-Sternfahrt teil. Die Routen führten teilweise über die Autobahnen A648 und die A661, die für die Sternfahrt gesperrt wurden. Auf der letzten Etappe schloss sich der Kidical Ride an, bei dem zahlreiche Familien mit Kindern einen eigenen Fahrrad-Block bildeten. Bei der Abschlusskundgebung vor der IAA-Messe forderte das Demo-Bündnis Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, den massiven Ausbau von Bus und Bahn und den klimaneutralen Verkehr bis 2035.

Der Protest richtet sich sowohl an die Autoindustrie als auch an die Politik. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung sein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorlegen. Dem Verkehr kommt dabei eine besondere Rolle zu. Denn einzig im Verkehrssektor sind die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren nicht gesunken. „Jetzt muss die Regierung liefern und den Rahmen setzen für eine Wende weg von der autofixierten Verkehrspolitik und hin zu klimafreundlichen, sauberen und lebenswerten Städten“, so die Organisatoren der #aussteigen-Proteste.

Das Bündnis dankt seinen unterstützenden Organisationen:

ADFC Hessen, Attac, BUND Hessen, BUNDjugend, Bergwald Projekt, Changing Cities, Fuss e.V., Greenpeace Frankfurt, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, Klimaliste Erlangen, NABU, NaturFreunde Hessen, Umweltinstitut München, Powershift, Pro Bahn, Radentscheid Frankfurt, Radkomm, VCD Hessen, Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

und seinen unterstützenden Parteien:

Bündnis90/Die Grünen, Grüne Jugend, DIE LINKE im Römer, Bündnis90/Die Grünen in Frankfurt, Piratenpartei, Ökologische Plattform, V-Partei

von BUND