Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

neu

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz

Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 führende Forscherinnen und Forscher aus Ökologie, Ökonomie und Agrarwissenschaften, dass die EU-Agrarpolitik (GAP) das Artensterben, die Klimakrise und die Verschlechterung der Böden nicht länger befeuern darf.

Zur Lösung der Umweltprobleme in der Agrarlandschaft legen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Zehn-Punkte-Plan vor: naturschädliche Subventionen sollen gestrichen und umweltfreundliche Praktiken besser honoriert werden. Mindestens zehn Prozent der Agrarfläche sollen zudem als Rückzugs- und Lebensraum für Tiere und Pflanzen dienen – wie es bis 2008 der Fall war.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant: Denn aktuell verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dessen größter Einzelposten ist der Agrarhaushalt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Eine umweltschädliche Agrarpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Unsere Steuergelder müssen jetzt in echte Zukunftsinvestitionen fließen, sie müssen gebunden werden an einen grundlegenden Wandel der Landwirtschaft und an wirksamen Klimaschutz. Passiert das nicht, gibt es für die milliardenschweren Agrar-Subventionen keine Rechtfertigung mehr. Der Brexit reißt ein enormes Loch in den EU-Haushalt, das verbleibende Geld muss daher umso klüger investiert werden, in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht. Der neue EU-Haushalt ist kein Selbstzweck. Bleiben diese Investitionen in den Wandel aus, wäre es besser, das Agrar-Budget zu kürzen und die Gelder an anderer Stelle in echte Zukunftsprogramme zu investieren. Doch noch hat es die EU in der Hand, die Landwirtschaft auf einen klima- und naturverträglichen Kurs zu führen. Der Zehn-Punkte-Plan liefert dazu einen konkreten Fahrplan: mit mehr Raum für die Natur und punktgenauer Förderung von Leistungen der Landwirte für Natur und Gesellschaft.“

Hintergrund: Kernbotschaften der 3.600 Wissenschaftler

In ihrer Fachpublikation kritisieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem die Pläne zur Weiterführung der flächenbezogenen Direktzahlungen, Kürzungen bei den Programmen für die Entwicklung ländlicher Räume und Defizite beim Klimaschutz. Mit Sorge sehen sie, dass die EU den Mitgliedstaaten große Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene zugestehen möchte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass viele Staaten flexible Vorgaben der EU wenig ambitioniert umsetzen.

Die Veröffentlichung „Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges“ erscheint im Fachmagazin „People and Nature“, das alle Beiträge einem Gutachterprozess unterzieht (Peer Review). Unterstützt wird das Papier von mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten.

Zur Veröffentlichung:

https://besjournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/pan3.10080 

NABU-Forderungen für eine neue EU-Agrarpolitik:

www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/27386.html