Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

neu

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz

Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 führende Forscherinnen und Forscher aus Ökologie, Ökonomie und Agrarwissenschaften, dass die EU-Agrarpolitik (GAP) das Artensterben, die Klimakrise und die Verschlechterung der Böden nicht länger befeuern darf.

Zur Lösung der Umweltprobleme in der Agrarlandschaft legen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Zehn-Punkte-Plan vor: naturschädliche Subventionen sollen gestrichen und umweltfreundliche Praktiken besser honoriert werden. Mindestens zehn Prozent der Agrarfläche sollen zudem als Rückzugs- und Lebensraum für Tiere und Pflanzen dienen – wie es bis 2008 der Fall war.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant: Denn aktuell verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dessen größter Einzelposten ist der Agrarhaushalt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Eine umweltschädliche Agrarpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Unsere Steuergelder müssen jetzt in echte Zukunftsinvestitionen fließen, sie müssen gebunden werden an einen grundlegenden Wandel der Landwirtschaft und an wirksamen Klimaschutz. Passiert das nicht, gibt es für die milliardenschweren Agrar-Subventionen keine Rechtfertigung mehr. Der Brexit reißt ein enormes Loch in den EU-Haushalt, das verbleibende Geld muss daher umso klüger investiert werden, in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht. Der neue EU-Haushalt ist kein Selbstzweck. Bleiben diese Investitionen in den Wandel aus, wäre es besser, das Agrar-Budget zu kürzen und die Gelder an anderer Stelle in echte Zukunftsprogramme zu investieren. Doch noch hat es die EU in der Hand, die Landwirtschaft auf einen klima- und naturverträglichen Kurs zu führen. Der Zehn-Punkte-Plan liefert dazu einen konkreten Fahrplan: mit mehr Raum für die Natur und punktgenauer Förderung von Leistungen der Landwirte für Natur und Gesellschaft.“

Hintergrund: Kernbotschaften der 3.600 Wissenschaftler

In ihrer Fachpublikation kritisieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem die Pläne zur Weiterführung der flächenbezogenen Direktzahlungen, Kürzungen bei den Programmen für die Entwicklung ländlicher Räume und Defizite beim Klimaschutz. Mit Sorge sehen sie, dass die EU den Mitgliedstaaten große Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene zugestehen möchte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass viele Staaten flexible Vorgaben der EU wenig ambitioniert umsetzen.

Die Veröffentlichung „Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges“ erscheint im Fachmagazin „People and Nature“, das alle Beiträge einem Gutachterprozess unterzieht (Peer Review). Unterstützt wird das Papier von mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten.

Zur Veröffentlichung:

https://besjournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/pan3.10080 

NABU-Forderungen für eine neue EU-Agrarpolitik:

www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/27386.html