Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

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Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz

Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 führende Forscherinnen und Forscher aus Ökologie, Ökonomie und Agrarwissenschaften, dass die EU-Agrarpolitik (GAP) das Artensterben, die Klimakrise und die Verschlechterung der Böden nicht länger befeuern darf.

Zur Lösung der Umweltprobleme in der Agrarlandschaft legen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Zehn-Punkte-Plan vor: naturschädliche Subventionen sollen gestrichen und umweltfreundliche Praktiken besser honoriert werden. Mindestens zehn Prozent der Agrarfläche sollen zudem als Rückzugs- und Lebensraum für Tiere und Pflanzen dienen – wie es bis 2008 der Fall war.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant: Denn aktuell verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dessen größter Einzelposten ist der Agrarhaushalt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Eine umweltschädliche Agrarpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Unsere Steuergelder müssen jetzt in echte Zukunftsinvestitionen fließen, sie müssen gebunden werden an einen grundlegenden Wandel der Landwirtschaft und an wirksamen Klimaschutz. Passiert das nicht, gibt es für die milliardenschweren Agrar-Subventionen keine Rechtfertigung mehr. Der Brexit reißt ein enormes Loch in den EU-Haushalt, das verbleibende Geld muss daher umso klüger investiert werden, in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht. Der neue EU-Haushalt ist kein Selbstzweck. Bleiben diese Investitionen in den Wandel aus, wäre es besser, das Agrar-Budget zu kürzen und die Gelder an anderer Stelle in echte Zukunftsprogramme zu investieren. Doch noch hat es die EU in der Hand, die Landwirtschaft auf einen klima- und naturverträglichen Kurs zu führen. Der Zehn-Punkte-Plan liefert dazu einen konkreten Fahrplan: mit mehr Raum für die Natur und punktgenauer Förderung von Leistungen der Landwirte für Natur und Gesellschaft.“

Hintergrund: Kernbotschaften der 3.600 Wissenschaftler

In ihrer Fachpublikation kritisieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem die Pläne zur Weiterführung der flächenbezogenen Direktzahlungen, Kürzungen bei den Programmen für die Entwicklung ländlicher Räume und Defizite beim Klimaschutz. Mit Sorge sehen sie, dass die EU den Mitgliedstaaten große Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene zugestehen möchte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass viele Staaten flexible Vorgaben der EU wenig ambitioniert umsetzen.

Die Veröffentlichung „Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges“ erscheint im Fachmagazin „People and Nature“, das alle Beiträge einem Gutachterprozess unterzieht (Peer Review). Unterstützt wird das Papier von mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten.

Zur Veröffentlichung:

https://besjournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/pan3.10080 

NABU-Forderungen für eine neue EU-Agrarpolitik:

www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/27386.html