Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

neu

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz

Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 führende Forscherinnen und Forscher aus Ökologie, Ökonomie und Agrarwissenschaften, dass die EU-Agrarpolitik (GAP) das Artensterben, die Klimakrise und die Verschlechterung der Böden nicht länger befeuern darf.

Zur Lösung der Umweltprobleme in der Agrarlandschaft legen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Zehn-Punkte-Plan vor: naturschädliche Subventionen sollen gestrichen und umweltfreundliche Praktiken besser honoriert werden. Mindestens zehn Prozent der Agrarfläche sollen zudem als Rückzugs- und Lebensraum für Tiere und Pflanzen dienen – wie es bis 2008 der Fall war.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant: Denn aktuell verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dessen größter Einzelposten ist der Agrarhaushalt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Eine umweltschädliche Agrarpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Unsere Steuergelder müssen jetzt in echte Zukunftsinvestitionen fließen, sie müssen gebunden werden an einen grundlegenden Wandel der Landwirtschaft und an wirksamen Klimaschutz. Passiert das nicht, gibt es für die milliardenschweren Agrar-Subventionen keine Rechtfertigung mehr. Der Brexit reißt ein enormes Loch in den EU-Haushalt, das verbleibende Geld muss daher umso klüger investiert werden, in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht. Der neue EU-Haushalt ist kein Selbstzweck. Bleiben diese Investitionen in den Wandel aus, wäre es besser, das Agrar-Budget zu kürzen und die Gelder an anderer Stelle in echte Zukunftsprogramme zu investieren. Doch noch hat es die EU in der Hand, die Landwirtschaft auf einen klima- und naturverträglichen Kurs zu führen. Der Zehn-Punkte-Plan liefert dazu einen konkreten Fahrplan: mit mehr Raum für die Natur und punktgenauer Förderung von Leistungen der Landwirte für Natur und Gesellschaft.“

Hintergrund: Kernbotschaften der 3.600 Wissenschaftler

In ihrer Fachpublikation kritisieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem die Pläne zur Weiterführung der flächenbezogenen Direktzahlungen, Kürzungen bei den Programmen für die Entwicklung ländlicher Räume und Defizite beim Klimaschutz. Mit Sorge sehen sie, dass die EU den Mitgliedstaaten große Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene zugestehen möchte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass viele Staaten flexible Vorgaben der EU wenig ambitioniert umsetzen.

Die Veröffentlichung „Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges“ erscheint im Fachmagazin „People and Nature“, das alle Beiträge einem Gutachterprozess unterzieht (Peer Review). Unterstützt wird das Papier von mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten.

Zur Veröffentlichung:

https://besjournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/pan3.10080 

NABU-Forderungen für eine neue EU-Agrarpolitik:

www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/27386.html