Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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30 Jahre Tschernobyl – Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt

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NABU-Präsident Tschimpke: Risikotechnik Atomkraft weltweit abschalten

Zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Dass 30 Jahre nach Tschernobyl die Nachrichten noch immer geprägt sind von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atomkraftwerken, ist ein Hohn gegenüber den Opfern der Atomkatastrophe. Der deutsche Atomausstieg bringt keine Sicherheit für Mensch, Natur und Umwelt, wenn Kontrollen in Atomreaktoren nur vorgetäuscht werden, wie jüngst in Philippsburg aufgedeckt, oder Pannenreaktoren in direkter Grenznähe in Belgien und Frankreich weiterbetrieben werden.“ Die Bundesregierung müsse den Abschluss des bilateralen Atomsicherheitsabkommens mit Belgien vorantreiben.

Nach dem noch immer gültigen Euratom-Vertrag von 1957 darf jeder EU-Staat allein über Bau und Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden. Der NABU sieht hier Änderungsbedarf. „Der Super-GAU kennt keine Grenzen, deshalb müssen die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene beim Thema Atomkraft zusammenarbeiten. Der Euratom-Vertrag, den noch Adenauer unterschrieben hat, muss deshalb dringend überarbeitet werden. Das hat auch schon die Töpfer-Kommission nach Fukushima gefordert – dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen“, so Tschimpke weiter. Zudem sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Novelle der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerungen von AKW anstoßen. Bisher ist diese nur für den Neu- und Abbau von AKW verpflichtend.

Abgesehen von den Sicherheitsproblemen von Atomenergie ist die Kostenfrage noch längst nicht geklärt. „Die Konzerne haben sich jahrelang an hochsubventionierten Atomkraftwerken bereichert und so schlecht gehaushaltet, dass sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, nach dem Verursacherprinzip die Nachsorge zu leisten,“ so NABU-Energieexperte Sebastian Scholz mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen in der nationalen Atomkommission. „Am Ende der Verhandlungen wird die Allgemeinheit für einen Großteil der Kosten einspringen müssen. Aus dieser Geschichte gilt es zu lernen, dass wir langfristig ausschließlich auf naturverträgliche erneuerbare Energien setzen müssen. Nur so hinterlassen wir weder Kosten noch Müll für die nächsten Generationen und dem Klima hilft es auch“, so Scholz.