Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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30 Jahre Tschernobyl – Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt

tscher

NABU-Präsident Tschimpke: Risikotechnik Atomkraft weltweit abschalten

Zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Dass 30 Jahre nach Tschernobyl die Nachrichten noch immer geprägt sind von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atomkraftwerken, ist ein Hohn gegenüber den Opfern der Atomkatastrophe. Der deutsche Atomausstieg bringt keine Sicherheit für Mensch, Natur und Umwelt, wenn Kontrollen in Atomreaktoren nur vorgetäuscht werden, wie jüngst in Philippsburg aufgedeckt, oder Pannenreaktoren in direkter Grenznähe in Belgien und Frankreich weiterbetrieben werden.“ Die Bundesregierung müsse den Abschluss des bilateralen Atomsicherheitsabkommens mit Belgien vorantreiben.

Nach dem noch immer gültigen Euratom-Vertrag von 1957 darf jeder EU-Staat allein über Bau und Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden. Der NABU sieht hier Änderungsbedarf. „Der Super-GAU kennt keine Grenzen, deshalb müssen die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene beim Thema Atomkraft zusammenarbeiten. Der Euratom-Vertrag, den noch Adenauer unterschrieben hat, muss deshalb dringend überarbeitet werden. Das hat auch schon die Töpfer-Kommission nach Fukushima gefordert – dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen“, so Tschimpke weiter. Zudem sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Novelle der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerungen von AKW anstoßen. Bisher ist diese nur für den Neu- und Abbau von AKW verpflichtend.

Abgesehen von den Sicherheitsproblemen von Atomenergie ist die Kostenfrage noch längst nicht geklärt. „Die Konzerne haben sich jahrelang an hochsubventionierten Atomkraftwerken bereichert und so schlecht gehaushaltet, dass sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, nach dem Verursacherprinzip die Nachsorge zu leisten,“ so NABU-Energieexperte Sebastian Scholz mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen in der nationalen Atomkommission. „Am Ende der Verhandlungen wird die Allgemeinheit für einen Großteil der Kosten einspringen müssen. Aus dieser Geschichte gilt es zu lernen, dass wir langfristig ausschließlich auf naturverträgliche erneuerbare Energien setzen müssen. Nur so hinterlassen wir weder Kosten noch Müll für die nächsten Generationen und dem Klima hilft es auch“, so Scholz.