Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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30 Jahre Tschernobyl – Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt

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NABU-Präsident Tschimpke: Risikotechnik Atomkraft weltweit abschalten

Zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Dass 30 Jahre nach Tschernobyl die Nachrichten noch immer geprägt sind von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atomkraftwerken, ist ein Hohn gegenüber den Opfern der Atomkatastrophe. Der deutsche Atomausstieg bringt keine Sicherheit für Mensch, Natur und Umwelt, wenn Kontrollen in Atomreaktoren nur vorgetäuscht werden, wie jüngst in Philippsburg aufgedeckt, oder Pannenreaktoren in direkter Grenznähe in Belgien und Frankreich weiterbetrieben werden.“ Die Bundesregierung müsse den Abschluss des bilateralen Atomsicherheitsabkommens mit Belgien vorantreiben.

Nach dem noch immer gültigen Euratom-Vertrag von 1957 darf jeder EU-Staat allein über Bau und Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden. Der NABU sieht hier Änderungsbedarf. „Der Super-GAU kennt keine Grenzen, deshalb müssen die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene beim Thema Atomkraft zusammenarbeiten. Der Euratom-Vertrag, den noch Adenauer unterschrieben hat, muss deshalb dringend überarbeitet werden. Das hat auch schon die Töpfer-Kommission nach Fukushima gefordert – dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen“, so Tschimpke weiter. Zudem sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Novelle der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerungen von AKW anstoßen. Bisher ist diese nur für den Neu- und Abbau von AKW verpflichtend.

Abgesehen von den Sicherheitsproblemen von Atomenergie ist die Kostenfrage noch längst nicht geklärt. „Die Konzerne haben sich jahrelang an hochsubventionierten Atomkraftwerken bereichert und so schlecht gehaushaltet, dass sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, nach dem Verursacherprinzip die Nachsorge zu leisten,“ so NABU-Energieexperte Sebastian Scholz mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen in der nationalen Atomkommission. „Am Ende der Verhandlungen wird die Allgemeinheit für einen Großteil der Kosten einspringen müssen. Aus dieser Geschichte gilt es zu lernen, dass wir langfristig ausschließlich auf naturverträgliche erneuerbare Energien setzen müssen. Nur so hinterlassen wir weder Kosten noch Müll für die nächsten Generationen und dem Klima hilft es auch“, so Scholz.