Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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50.000 Menschen aus 121 Ländern bei Weltsozialforum in Tunis

Konflikte in Nahost und Handelspolitik im Fokus / Solidaritäts-Kampagne für griechische Bevölkerung beschlossen
Von Attac
Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.

“Mit intensiven Begegnungen von politisch aktiven Menschen aus aller Welt und ihren Verabredungen zu gemeinsamen Aktivitäten für eine bessere Welt hat das Weltsozialforum seine Berechtigung und seine Überlebensfähigkeit erneut bewiesen“, sagte Hugo Braun vom deutschen Attac-Koordinierungskreis. Es komme jetzt darauf an, die Erfahrungen und Verabredungen in praktisches Handeln umzusetzen.

Schwerpunkte der Debatten waren neben der von kriegerischen Auseinandersetzungen erschütterten Nahostregion vor allem die erpresserische Handelspolitik der EU und der USA in Form des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sowie der so genannten den so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs).

Weitere zentrale Themen waren Migration und die Solidarität mit dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik in der EU insbesondere in Südeuropa. Eine so genannte Konvergenzversammlung beschloss eine umfassende Kampagne zur Unterstützung des Widerstands in Griechenland und Spanien, zu der eine Aktionswoche im Juni und eine Großveranstaltung im Herbst in Athen gehören. “Die Versammlung versichert ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Austerität, für soziale Veränderungen und für ein anderes Europa”, heißt es in dem Aufruf.

Mit zahlreichen Veranstaltungen zum Widerstand gegen die Austeritätspolitik, gegen TTIP und für mehr Klimagerechtigkeit leistete das Europäische Attac-Netzwerk einen aktiven Beitrag zu diesem Sozialforum. Aus Deutschland nahmen rund 200 Menschen aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen und entwicklungspolitischen Initiativen in Tunis teil. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung waren jeweils mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm beteiligt.

Am Rande des Weltsozialforums fand in Tunis ein Treffen des globalen Attac-Netzwerkes statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Attac-Gruppen von Japan bis Kanada und von Oslo bis Lomé teilnahmen.

Das nächste Weltsozialforum wird im Sommer 2016 in Montreal (Kanada) stattfinden.