Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

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Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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50.000 Menschen aus 121 Ländern bei Weltsozialforum in Tunis

tunis

Konflikte in Nahost und Handelspolitik im Fokus / Solidaritäts-Kampagne für griechische Bevölkerung beschlossen
Von Attac
Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.

“Mit intensiven Begegnungen von politisch aktiven Menschen aus aller Welt und ihren Verabredungen zu gemeinsamen Aktivitäten für eine bessere Welt hat das Weltsozialforum seine Berechtigung und seine Überlebensfähigkeit erneut bewiesen“, sagte Hugo Braun vom deutschen Attac-Koordinierungskreis. Es komme jetzt darauf an, die Erfahrungen und Verabredungen in praktisches Handeln umzusetzen.

Schwerpunkte der Debatten waren neben der von kriegerischen Auseinandersetzungen erschütterten Nahostregion vor allem die erpresserische Handelspolitik der EU und der USA in Form des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sowie der so genannten den so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs).

Weitere zentrale Themen waren Migration und die Solidarität mit dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik in der EU insbesondere in Südeuropa. Eine so genannte Konvergenzversammlung beschloss eine umfassende Kampagne zur Unterstützung des Widerstands in Griechenland und Spanien, zu der eine Aktionswoche im Juni und eine Großveranstaltung im Herbst in Athen gehören. “Die Versammlung versichert ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Austerität, für soziale Veränderungen und für ein anderes Europa”, heißt es in dem Aufruf.

Mit zahlreichen Veranstaltungen zum Widerstand gegen die Austeritätspolitik, gegen TTIP und für mehr Klimagerechtigkeit leistete das Europäische Attac-Netzwerk einen aktiven Beitrag zu diesem Sozialforum. Aus Deutschland nahmen rund 200 Menschen aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen und entwicklungspolitischen Initiativen in Tunis teil. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung waren jeweils mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm beteiligt.

Am Rande des Weltsozialforums fand in Tunis ein Treffen des globalen Attac-Netzwerkes statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Attac-Gruppen von Japan bis Kanada und von Oslo bis Lomé teilnahmen.

Das nächste Weltsozialforum wird im Sommer 2016 in Montreal (Kanada) stattfinden.