Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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50.000 Menschen aus 121 Ländern bei Weltsozialforum in Tunis

tunis

Konflikte in Nahost und Handelspolitik im Fokus / Solidaritäts-Kampagne für griechische Bevölkerung beschlossen
Von Attac
Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.

“Mit intensiven Begegnungen von politisch aktiven Menschen aus aller Welt und ihren Verabredungen zu gemeinsamen Aktivitäten für eine bessere Welt hat das Weltsozialforum seine Berechtigung und seine Überlebensfähigkeit erneut bewiesen“, sagte Hugo Braun vom deutschen Attac-Koordinierungskreis. Es komme jetzt darauf an, die Erfahrungen und Verabredungen in praktisches Handeln umzusetzen.

Schwerpunkte der Debatten waren neben der von kriegerischen Auseinandersetzungen erschütterten Nahostregion vor allem die erpresserische Handelspolitik der EU und der USA in Form des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sowie der so genannten den so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs).

Weitere zentrale Themen waren Migration und die Solidarität mit dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik in der EU insbesondere in Südeuropa. Eine so genannte Konvergenzversammlung beschloss eine umfassende Kampagne zur Unterstützung des Widerstands in Griechenland und Spanien, zu der eine Aktionswoche im Juni und eine Großveranstaltung im Herbst in Athen gehören. “Die Versammlung versichert ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Austerität, für soziale Veränderungen und für ein anderes Europa”, heißt es in dem Aufruf.

Mit zahlreichen Veranstaltungen zum Widerstand gegen die Austeritätspolitik, gegen TTIP und für mehr Klimagerechtigkeit leistete das Europäische Attac-Netzwerk einen aktiven Beitrag zu diesem Sozialforum. Aus Deutschland nahmen rund 200 Menschen aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen und entwicklungspolitischen Initiativen in Tunis teil. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung waren jeweils mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm beteiligt.

Am Rande des Weltsozialforums fand in Tunis ein Treffen des globalen Attac-Netzwerkes statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Attac-Gruppen von Japan bis Kanada und von Oslo bis Lomé teilnahmen.

Das nächste Weltsozialforum wird im Sommer 2016 in Montreal (Kanada) stattfinden.