Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

2019_01_30

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt – Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden

Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Behinderung der humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer. SOS Humanity gehört zu den Erstunterzeichnenden der Erklärung. Die deutsche Such- und Rettungsorganisation Organisation erfährt im Einsatz mit ihrem Rettungsschiff, der Humanity 1, selbst regelmäßig Einschränkungen seitens staatlicher Behörden. Diese kommen ihrer Pflicht zur Koordinierung von Seenotfällen häufig nicht nach. Italienische Behörden weisen nach Rettungen von Menschen in Seenot weit entfernte Häfen für die Ausschiffung Überlebender zu, die zivile Schiffe wie die Humanity 1 zu einer tagelangen Fahrt in den Norden Italiens zwingen. Damit werden Rettungsschiffe unnötig lange aus dem Einsatzgebiet ferngehalten. SOS Humanity erklärt sich solidarisch mit den Organisationen, deren Schiffe von den italienischen Behörden blockiert werden.

Die vollständige Erklärung lesen Sie hier:

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt – Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden

Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der griechischen Küste im Juni 2023 haben bis zu 600 Menschen ihr Leben verloren. Als Zivilgesellschaft sind wir erschüttert über die vermeidbaren Todesfälle im zentralen Mittelmeer, die Jahr für Jahr zunehmen. Während jedes Rettungsschiff dringend benötigt wird, um den weiteren Verlust von Menschenleben auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt zu verhindern, behindern EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Italien – aktiv die zivilen Such- und Rettungsbemühungen.

Derzeit werden drei zivile Schiffe, die für Such- und Rettungseinsätze voll ausgerüstet sind – Aurora, Open Arms und Sea-Eye 4 – am Einsatz auf See gehindert. Die drei Anordnungen zur Festsetzung, die innerhalb von weniger als 48 Stunden erlassen wurden, sind ein weiterer Beleg für die zahlreichen administrativen Hindernisse, mit denen Seenotrettungsorganisationen in diesem Jahr konfrontiert sind. Seit Anfang 2023 gab es in Italien acht Fälle von Festsetzungen von NGO-Schiffen. Die zivilen Rettungsschiffe Aurora, Geo Barents, Louise Michel, Mare*Go, Open Arms und Sea-Eye 4 wurden bzw. werden derzeit auf der Grundlage rechtswidriger Vorschriften jeweils 20 Tage lang vom Einsatz ferngehalten. Sowohl Aurora als auch Sea-Eye 4 werden in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal festgehalten. Diese verlorene Zeit von insgesamt 160 Tagen könnte für Rettungseinsätze genutzt werden und möglicherweise Schiffbrüche verhindern, die sich täglich im zentralen Mittelmeer ereignen.

Die administrativen Schikanen beruhen auf einem kürzlich erlassenen Gesetz [1] Italiens. Dieses erhöht die Anforderungen an NGO-Schiffe, die Such- und Rettungsaktionen durchführen und führt Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung ein. Die neuen Maßnahmen sind Teil einer langen Geschichte der Kriminalisierung und der Behinderung von zivilen Such- und Rettungsaktionen in Italien. Auf Grundlage des Gesetzes ordnen die italienischen Behörden zivile Rettungsschiffe an, unmittelbar nach einer Rettung einen zugewiesenen Hafen anlaufen müssen – selbst in Situationen, in denen sich in der Nähe des Schiffs offene Fälle von Booten in Seenot befinden. Das bedeutet, dass das neue Gesetz Druck auf die Kapitäne der zivilen Flotte ausübt, das internationale Seerecht und die Pflicht zur Rettung zu missachten. Die italienischen Behörden schränken damit die Rettungsmaßnahmen ein – entgegen der internationalen rechtlichen Verpflichtung zur Rettung.

Erschwerend kommt hinzu, dass die italienische Regierung von zivilen Rettungsschiffen verlangt, gerettete Menschen in Häfen an Land zu bringen, die bis zu 1 600 km und fünf Tage Fahrt vom Ort der Rettung entfernt sind. Nach internationalem Recht sollte die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen an einem sicheren Ort “so schnell wie möglich” und “mit minimaler Abweichung von der vorgesehenen Reise des Schiffes” erfolgen, und die Zeit, die Überlebende an Bord verbringen, sollte auf ein Minimum reduziert werden [2]. In mehr als 60 Fällen haben die italienischen Behörden jedoch seit Dezember 2022 den Rettungsschiffen einen unnötig weit entfernten Hafen zugewiesen. Darüber hinaus haben die italienischen Behörden in letzter Zeit wiederholt NGO-Schiffe angewiesen, für die aus dem Meer geretteten Menschen einen sicheren Ort in Tunesien zu beantragen. Angesichts des gravierenden Mangels an Schutz für Asylsuchende und der zunehmenden Gewalt gegen migrierende Menschen kann Tunesien nicht als sicherer Ort gelten. Die Ausschiffung der geretteten Menschen an der tunesischen Küste wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Nichteinhaltung der unrechtmäßigen Anordnungen der italienischen Behörden hat bereits zu Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro für Seenotrettungsorganisationen und zu 20-tägigen Festsetzungen von sechs Rettungsschiffen geführt. Allen Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen auf See durchführen, drohen nun nicht nur weitere Geldstrafen und Festsetzungen, sondern letztlich die Beschlagnahmungen des Schiffes, was zu einer dauerhaften Einstellung ihrer Tätigkeit führen würde.

Das Festhalten und möglicherweise sogar die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen sowie die Zuweisung entfernter Häfen schränken die Rettungsschiffe bei ihren lebensrettenden Einsätzen ein. Wir wissen aus der Einschränkung von Such- und Rettungsorganisationen durch die griechische Regierung im September 2021, dass die schleichenden Behinderungen, die wir jetzt in Italien erleben, letztendlich dazu führen werden, dass weniger zivile Rettungsschiffe operieren und damit der Verlust an Menschenleben auf dem Mittelmeer zunimmt.

Als Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Initiativen, die sich für den Zugang zu Schutz und die Achtung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht einsetzen, sind wir Zeugen der tödlichen Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU. Diese Politik führt nicht dazu, dass weniger Menschen versuchen, die Grenze zu überqueren, sondern zu mehr Leid und Todesfällen. Während Italien – unterstützt von der schweigenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – diese restriktiven Maßnahmen ergriff, stieg die Zahl der tödlichen Schiffsunglücke dramatisch an. Das Jahr 2023 zählt schon jetzt einem der tödlichsten des letzten Jahrzehnts. Die Zunahme der Schiffsunglücke macht die Dringlichkeit zusätzlicher Such- und Rettungsmittel noch deutlicher.

Daher richten wir einen dringenden Appell an die EU und ihre Mitgliedstaaten: Wenn die Behinderung der humanitären Hilfe auf See anhält, könnten wir bis zum Ende des Jahres eine drastisch verringerte oder sogar keine Präsenz von zivilen Rettungsschiffen auf See erleben. Die Folgen werden noch tödlicher sein, da die Einschränkung der zivilen Rettungsbemühungen die Menschen nicht von ihren Versuchen der Überfahrt abhalten wird.

Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dringend zu handeln und die unrechtmäßige Blockade der zivilen Rettungsschiffe in Italien zu beenden. Alle zivilen Rettungsschiffe müssen sofort freigelassen werden und alle damit verbundenen Geldstrafen müssen fallen gelassen werden. Das italienische Gesetz, das die Such- und Rettungsaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im zentralen Mittelmeer einschränkt, muss sofort aufgehoben werden. Stattdessen muss das geltende internationale See- und Menschenrecht der Rahmen für alle Akteure auf See sein. Die EU-Kommission muss dem zunehmenden Eingriff in rechtsstaatliche Grundprinzipien durch ihre Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen entgegenwirken. Außerdem müssen die EU-Staaten legale und sichere Korridore schaffen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Suche nach Sicherheit auf seeuntaugliche Boote gezwungen werden.

[1] Gesetzesdekret Nr. 1/2023, geändert durch Gesetz Nr. 15 vom 24. Februar 2023

[2] 2004 Änderung der Anlage des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See (1979), IMO Resolution MSC.155(78), 3.1.9; IMO Resolution MSC.167(78), 2004, 6.8

SOS Humantiy