Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

weiterlesen

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

weiterlesen

Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

weiterlesen

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

weiterlesen

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

weiterlesen

Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

weiterlesen

Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

weiterlesen

Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

weiterlesen

GDL kündigt erneut Streiks bei der Bahn an – ohne Dauer zu nennen

gdl

Gewerkschaft: Konzern unbeeindruckt von Arbeitskampf, da Bund Kosten trägt
Das Ende des bevorstehenden Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist nicht bekannt – zumindest nicht der Öffentlichkeit. Am Montag hat die Beschäftigtenorganisation angekündigt, ab Dienstag nachmittag die Arbeit im Güterverkehr der Deutschen Bahn AG (DB) niederzulegen, der Personenverkehr soll ab der Nacht zu Mittwoch betroffen sein. Das Ende des Streiks werde 48 Stunden vorher gesondert bekannt gegeben. Somit handele es sich nicht um einen unbefristeten Arbeitskampf, da der Gewerkschaft der Endpunkt bekannt sei. Die Nachrichtenagentur dpa meldete unter Berufung auf eine »mit den Planungen vertraute Person«, dass der Ausstand länger dauern soll, als der vorherige, dies liege in der Logik einer Tarifauseinandersetzung. Die GDL hatte zuletzt fünf Tage bis zum 9. Mai gestreikt.

Die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, die Tarifverhandlungen zu verschleppen und nicht an einer Einigung interessiert zu sein, sondern die Beschäftigtenvertreter in die sogenannte Tarifeinheit zwingen zu wollen und ihr Streikrecht einzuschränken. So habe die GDL der DB vor den Verhandlungen am vergangenen Wochenende eine Schlichtung angeboten, »wenn ihre grundgesetzlich garantierten Rechte gewahrt sind«. Dies habe der Konzern abgelehnt und die Tarifverhandlungen am vergangenen Sonnabend verlassen. Die DB wiederum wirft der GDL vor, nach zwei Verhandlungstagen am Sonntag ohne Ankündigung nicht mehr zu den Gesprächen erschienen zu sein.

Der Konzern verhandelt momentan getrennt mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Mit der EVG werden die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Vorabbericht des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) meldete. »Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch«, sagte demnach EVG-Sprecher Uwe Reitz. Die Bahn bot eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 29 Monaten an, die EVG wollte sechs Prozent mehr und eine kürzere Laufzeit.
junge Welt am Kiosk

Die GDL erläuterte am Montag, dass für sie die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe. So würden Lokomotivführer und Zugbegleiter 15 Prozent der 200.000 Beschäftigten bundesweit ausmachen, aber etwa vier Millionen der rund sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände auf die Berufsgruppen entfallen. Dies entspreche 1.800 Vollzeitstellen.

Die Deutsche Bahn AG beharrt auf einer inhaltsgleichen Einigung mit beiden Gewerkschaften. Laut GDL zieht der Konzern allerdings die Verhandlungen nur künstlich in die Länge, da im Juli ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit in Kraft treten soll. Am Freitag soll der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Demnach soll in einem Betrieb nur noch die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen dürfen. Dies führt zu einer Einschränkung des Streikrechts.

Außerdem seien für die DB die Kosten des Streiks nicht wichtig, da dieser lediglich dazu führe, dass ein geringerer Betrag an den Bund abgeführt werde. »Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen«, verbat sich GDL-Vorsitzender Claus Weselsky weitere Einmischungen von Politikern, die während des vergangenen Ausstands die Streikenden dafür kritisierten, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen.
Claudia Wrobel, jw, 19.05.15