Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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GDL kündigt erneut Streiks bei der Bahn an – ohne Dauer zu nennen

gdl

Gewerkschaft: Konzern unbeeindruckt von Arbeitskampf, da Bund Kosten trägt
Das Ende des bevorstehenden Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist nicht bekannt – zumindest nicht der Öffentlichkeit. Am Montag hat die Beschäftigtenorganisation angekündigt, ab Dienstag nachmittag die Arbeit im Güterverkehr der Deutschen Bahn AG (DB) niederzulegen, der Personenverkehr soll ab der Nacht zu Mittwoch betroffen sein. Das Ende des Streiks werde 48 Stunden vorher gesondert bekannt gegeben. Somit handele es sich nicht um einen unbefristeten Arbeitskampf, da der Gewerkschaft der Endpunkt bekannt sei. Die Nachrichtenagentur dpa meldete unter Berufung auf eine »mit den Planungen vertraute Person«, dass der Ausstand länger dauern soll, als der vorherige, dies liege in der Logik einer Tarifauseinandersetzung. Die GDL hatte zuletzt fünf Tage bis zum 9. Mai gestreikt.

Die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, die Tarifverhandlungen zu verschleppen und nicht an einer Einigung interessiert zu sein, sondern die Beschäftigtenvertreter in die sogenannte Tarifeinheit zwingen zu wollen und ihr Streikrecht einzuschränken. So habe die GDL der DB vor den Verhandlungen am vergangenen Wochenende eine Schlichtung angeboten, »wenn ihre grundgesetzlich garantierten Rechte gewahrt sind«. Dies habe der Konzern abgelehnt und die Tarifverhandlungen am vergangenen Sonnabend verlassen. Die DB wiederum wirft der GDL vor, nach zwei Verhandlungstagen am Sonntag ohne Ankündigung nicht mehr zu den Gesprächen erschienen zu sein.

Der Konzern verhandelt momentan getrennt mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Mit der EVG werden die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Vorabbericht des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) meldete. »Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch«, sagte demnach EVG-Sprecher Uwe Reitz. Die Bahn bot eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 29 Monaten an, die EVG wollte sechs Prozent mehr und eine kürzere Laufzeit.
junge Welt am Kiosk

Die GDL erläuterte am Montag, dass für sie die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe. So würden Lokomotivführer und Zugbegleiter 15 Prozent der 200.000 Beschäftigten bundesweit ausmachen, aber etwa vier Millionen der rund sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände auf die Berufsgruppen entfallen. Dies entspreche 1.800 Vollzeitstellen.

Die Deutsche Bahn AG beharrt auf einer inhaltsgleichen Einigung mit beiden Gewerkschaften. Laut GDL zieht der Konzern allerdings die Verhandlungen nur künstlich in die Länge, da im Juli ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit in Kraft treten soll. Am Freitag soll der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Demnach soll in einem Betrieb nur noch die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen dürfen. Dies führt zu einer Einschränkung des Streikrechts.

Außerdem seien für die DB die Kosten des Streiks nicht wichtig, da dieser lediglich dazu führe, dass ein geringerer Betrag an den Bund abgeführt werde. »Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen«, verbat sich GDL-Vorsitzender Claus Weselsky weitere Einmischungen von Politikern, die während des vergangenen Ausstands die Streikenden dafür kritisierten, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen.
Claudia Wrobel, jw, 19.05.15