Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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GDL kündigt erneut Streiks bei der Bahn an – ohne Dauer zu nennen

gdl

Gewerkschaft: Konzern unbeeindruckt von Arbeitskampf, da Bund Kosten trägt
Das Ende des bevorstehenden Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist nicht bekannt – zumindest nicht der Öffentlichkeit. Am Montag hat die Beschäftigtenorganisation angekündigt, ab Dienstag nachmittag die Arbeit im Güterverkehr der Deutschen Bahn AG (DB) niederzulegen, der Personenverkehr soll ab der Nacht zu Mittwoch betroffen sein. Das Ende des Streiks werde 48 Stunden vorher gesondert bekannt gegeben. Somit handele es sich nicht um einen unbefristeten Arbeitskampf, da der Gewerkschaft der Endpunkt bekannt sei. Die Nachrichtenagentur dpa meldete unter Berufung auf eine »mit den Planungen vertraute Person«, dass der Ausstand länger dauern soll, als der vorherige, dies liege in der Logik einer Tarifauseinandersetzung. Die GDL hatte zuletzt fünf Tage bis zum 9. Mai gestreikt.

Die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, die Tarifverhandlungen zu verschleppen und nicht an einer Einigung interessiert zu sein, sondern die Beschäftigtenvertreter in die sogenannte Tarifeinheit zwingen zu wollen und ihr Streikrecht einzuschränken. So habe die GDL der DB vor den Verhandlungen am vergangenen Wochenende eine Schlichtung angeboten, »wenn ihre grundgesetzlich garantierten Rechte gewahrt sind«. Dies habe der Konzern abgelehnt und die Tarifverhandlungen am vergangenen Sonnabend verlassen. Die DB wiederum wirft der GDL vor, nach zwei Verhandlungstagen am Sonntag ohne Ankündigung nicht mehr zu den Gesprächen erschienen zu sein.

Der Konzern verhandelt momentan getrennt mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Mit der EVG werden die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Vorabbericht des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) meldete. »Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch«, sagte demnach EVG-Sprecher Uwe Reitz. Die Bahn bot eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 29 Monaten an, die EVG wollte sechs Prozent mehr und eine kürzere Laufzeit.
junge Welt am Kiosk

Die GDL erläuterte am Montag, dass für sie die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe. So würden Lokomotivführer und Zugbegleiter 15 Prozent der 200.000 Beschäftigten bundesweit ausmachen, aber etwa vier Millionen der rund sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände auf die Berufsgruppen entfallen. Dies entspreche 1.800 Vollzeitstellen.

Die Deutsche Bahn AG beharrt auf einer inhaltsgleichen Einigung mit beiden Gewerkschaften. Laut GDL zieht der Konzern allerdings die Verhandlungen nur künstlich in die Länge, da im Juli ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit in Kraft treten soll. Am Freitag soll der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Demnach soll in einem Betrieb nur noch die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen dürfen. Dies führt zu einer Einschränkung des Streikrechts.

Außerdem seien für die DB die Kosten des Streiks nicht wichtig, da dieser lediglich dazu führe, dass ein geringerer Betrag an den Bund abgeführt werde. »Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen«, verbat sich GDL-Vorsitzender Claus Weselsky weitere Einmischungen von Politikern, die während des vergangenen Ausstands die Streikenden dafür kritisierten, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen.
Claudia Wrobel, jw, 19.05.15