DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

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Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen

Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag sind 191 Staaten beigetreten, wenn ihn auch nicht alle ratifiziert haben. Nordkorea trat 2003 aus ihm wieder zurück, Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind ihm nicht beigetreten. In dem Vertrag hatten sich die 5 offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verpflichtet, Verhandlungen ” über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle” zu führen, während im Gegenzug die übrigen Mitgliedsstaaten auf Atomwaffen verzichten, aber das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie erhalten.

Israel hatte im Grunde schon dem Inkrafttreten durch sein heimliches Atomwaffenprogramm mit amerikanischer Hilfe den Atomwaffensperrvertrag durchlöchert, Anfang der 1970er Jahre hatten auch Indien und Pakistan schon einsatzfähige Atomwaffen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion traten die neuen Staaten dem Vertrag bei. Die EU-Nato-Staaten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien, aber auch Nato-Mitglied Türkei, ließen sich mit der “nuklearen Teilhabe” ein Schlupfloch, amerikanische Atomwaffen zu lagern und im Ernstfall einsetzen zu können, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln oder herzustellen.

Der Vertrag zum Verbot der Atomwaffen stellt die nukleare Teilhabe in Frage, da auch das Lagern und das Übernehmen der Kontrolle verboten wäre. Geschlossen haben die Nato-Staaten, Deutschland inklusive, daher nicht für den Vertrag gestimmt bzw. die Abstimmung boykottiert, die Niederlande haben als einziger Staat den Vertrag abgelehnt, während Schweden, Österreich und die Schweiz zugestimmt haben. Nicht zugestimmt haben neben den USA u.a. auch China, Russland, Tadschikistan, Israel, Island, Serbien, Syrien, Georgien oder auch die Ukraine. Das verwundert nicht, will die Ukraine doch in die Nato und lehnt eng an den USA, die, wie sich gezeigt hat, Schweden unter Druck setzen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Vermutlich wird auch auf weitere Staaten Druck ausgeübt (Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen).

Außenminister Sigmar Gabriel begründete die Ablehnung des Vertrags damit, dass er wenig Sinn mache, wenn die Atomwaffenstaaten nicht beteiligt sind. Allerdings kommen die Atomwaffenstaaten damit unter Druck und ebenso deren Verbündete, die mit auf die nukleare Abschreckung setzen oder direkt die nukleare Teilhabe nicht aufgeben wollen.

Damit steht die Bundesregierung allerdings im Gegensatz zur Bevölkerung. Nach einer repräsentativen YouGov-Umfrage, für die letzten Monat im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) über 2000 Deutsche befragt wurden, würden mit 71 Prozent mehr als zwei Drittel der Deutschen über 18 Jahren wünschen, dass Deutschland auch dem Vertrag beitritt. Nur 14 Prozent sind der Meinung der schwarz-roten Bundesregierung, 15 Prozent haben keine Meinung. Die Frage lautete: “Im Juli diesen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen verbietet unter anderem die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung, den Einsatz und die Androhung von Atomwaffen. Ab September können alle Staaten der Welt Mitglied dieses Vertrags werden. Sollte Ihrer Meinung nach die künftige Bundesregierung dem Vertrag beitreten?”

Auffallend ist, dass selbst unter den CDU/CSU-Wählern der Wunsch einer Unterzeichnung mit 76 Prozent sehr hoch ist, bei den SPD-Wählern, die Gabriel düpiert, sind es 83 Prozent, bei den Linken 79 und bei den Grünen 85 Prozent. Auch bei den AfD-Wählern ist mit 77 Prozent die Zustimmung hoch, bei den FDP-Wählern sind 72 Prozent. Nur bei den Nichtwählern (ungültig, nicht gewählt, nicht wahlberechtigt), immerhin ein Drittel der Befragten, sind nur 57 Prozent dafür, 17 Prozent sind dagegen, 26 Prozent haben keine Meinung dazu.

Mit 74 Prozent istder Anteil der Männer höher als der der Frauen mit 68 Prozent, die für die Unterzeichnung sind. Das erklärt sich offenbar aus einem größeren politischen Desinteresse. 20 Prozent der Frauen geben an, dazu keine Meinung zu haben, aber nur 9 Prozent der Männer. Mit 61 bzw. 63 Prozent sind im Alter von 25-34 bzw. 35-44 Jahren die wenigsten für eine Unterzeichnung, während die jungen 18-24-Jährigen mit 73 Prozent fast ebenso stark dafür sind wie die Über-55-Jährigen, deren Erfahrungen weit in den Kalten Krieg zurückreichen. Bei den 45-54-Jährigen sprechen sich 70 Prozent dafür aus.

Für Sascha Hach von ICAN Deutschland müsste die Bundesregierung Konsequenzen ziehen: “Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister ignorieren jedoch diesen common sense im Volk.” ICAN Deutschland hat die Website nuclearban.de ins Netz gestellt und fordert die Bürger dazu auf, an ihre Bundestags-Kandidaten zu schreiben und zu fragen, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen werden.

ICAN Deutschland hat eine Aktionsseite eingerichtet. Auf www.nuclearban.de können BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

Florian Rötzer, telepolis, 12.9.17