Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

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Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen

Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag sind 191 Staaten beigetreten, wenn ihn auch nicht alle ratifiziert haben. Nordkorea trat 2003 aus ihm wieder zurück, Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind ihm nicht beigetreten. In dem Vertrag hatten sich die 5 offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verpflichtet, Verhandlungen ” über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle” zu führen, während im Gegenzug die übrigen Mitgliedsstaaten auf Atomwaffen verzichten, aber das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie erhalten.

Israel hatte im Grunde schon dem Inkrafttreten durch sein heimliches Atomwaffenprogramm mit amerikanischer Hilfe den Atomwaffensperrvertrag durchlöchert, Anfang der 1970er Jahre hatten auch Indien und Pakistan schon einsatzfähige Atomwaffen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion traten die neuen Staaten dem Vertrag bei. Die EU-Nato-Staaten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien, aber auch Nato-Mitglied Türkei, ließen sich mit der “nuklearen Teilhabe” ein Schlupfloch, amerikanische Atomwaffen zu lagern und im Ernstfall einsetzen zu können, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln oder herzustellen.

Der Vertrag zum Verbot der Atomwaffen stellt die nukleare Teilhabe in Frage, da auch das Lagern und das Übernehmen der Kontrolle verboten wäre. Geschlossen haben die Nato-Staaten, Deutschland inklusive, daher nicht für den Vertrag gestimmt bzw. die Abstimmung boykottiert, die Niederlande haben als einziger Staat den Vertrag abgelehnt, während Schweden, Österreich und die Schweiz zugestimmt haben. Nicht zugestimmt haben neben den USA u.a. auch China, Russland, Tadschikistan, Israel, Island, Serbien, Syrien, Georgien oder auch die Ukraine. Das verwundert nicht, will die Ukraine doch in die Nato und lehnt eng an den USA, die, wie sich gezeigt hat, Schweden unter Druck setzen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Vermutlich wird auch auf weitere Staaten Druck ausgeübt (Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen).

Außenminister Sigmar Gabriel begründete die Ablehnung des Vertrags damit, dass er wenig Sinn mache, wenn die Atomwaffenstaaten nicht beteiligt sind. Allerdings kommen die Atomwaffenstaaten damit unter Druck und ebenso deren Verbündete, die mit auf die nukleare Abschreckung setzen oder direkt die nukleare Teilhabe nicht aufgeben wollen.

Damit steht die Bundesregierung allerdings im Gegensatz zur Bevölkerung. Nach einer repräsentativen YouGov-Umfrage, für die letzten Monat im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) über 2000 Deutsche befragt wurden, würden mit 71 Prozent mehr als zwei Drittel der Deutschen über 18 Jahren wünschen, dass Deutschland auch dem Vertrag beitritt. Nur 14 Prozent sind der Meinung der schwarz-roten Bundesregierung, 15 Prozent haben keine Meinung. Die Frage lautete: “Im Juli diesen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen verbietet unter anderem die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung, den Einsatz und die Androhung von Atomwaffen. Ab September können alle Staaten der Welt Mitglied dieses Vertrags werden. Sollte Ihrer Meinung nach die künftige Bundesregierung dem Vertrag beitreten?”

Auffallend ist, dass selbst unter den CDU/CSU-Wählern der Wunsch einer Unterzeichnung mit 76 Prozent sehr hoch ist, bei den SPD-Wählern, die Gabriel düpiert, sind es 83 Prozent, bei den Linken 79 und bei den Grünen 85 Prozent. Auch bei den AfD-Wählern ist mit 77 Prozent die Zustimmung hoch, bei den FDP-Wählern sind 72 Prozent. Nur bei den Nichtwählern (ungültig, nicht gewählt, nicht wahlberechtigt), immerhin ein Drittel der Befragten, sind nur 57 Prozent dafür, 17 Prozent sind dagegen, 26 Prozent haben keine Meinung dazu.

Mit 74 Prozent istder Anteil der Männer höher als der der Frauen mit 68 Prozent, die für die Unterzeichnung sind. Das erklärt sich offenbar aus einem größeren politischen Desinteresse. 20 Prozent der Frauen geben an, dazu keine Meinung zu haben, aber nur 9 Prozent der Männer. Mit 61 bzw. 63 Prozent sind im Alter von 25-34 bzw. 35-44 Jahren die wenigsten für eine Unterzeichnung, während die jungen 18-24-Jährigen mit 73 Prozent fast ebenso stark dafür sind wie die Über-55-Jährigen, deren Erfahrungen weit in den Kalten Krieg zurückreichen. Bei den 45-54-Jährigen sprechen sich 70 Prozent dafür aus.

Für Sascha Hach von ICAN Deutschland müsste die Bundesregierung Konsequenzen ziehen: “Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister ignorieren jedoch diesen common sense im Volk.” ICAN Deutschland hat die Website nuclearban.de ins Netz gestellt und fordert die Bürger dazu auf, an ihre Bundestags-Kandidaten zu schreiben und zu fragen, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen werden.

ICAN Deutschland hat eine Aktionsseite eingerichtet. Auf www.nuclearban.de können BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

Florian Rötzer, telepolis, 12.9.17