Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

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Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen

Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag sind 191 Staaten beigetreten, wenn ihn auch nicht alle ratifiziert haben. Nordkorea trat 2003 aus ihm wieder zurück, Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind ihm nicht beigetreten. In dem Vertrag hatten sich die 5 offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verpflichtet, Verhandlungen ” über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle” zu führen, während im Gegenzug die übrigen Mitgliedsstaaten auf Atomwaffen verzichten, aber das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie erhalten.

Israel hatte im Grunde schon dem Inkrafttreten durch sein heimliches Atomwaffenprogramm mit amerikanischer Hilfe den Atomwaffensperrvertrag durchlöchert, Anfang der 1970er Jahre hatten auch Indien und Pakistan schon einsatzfähige Atomwaffen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion traten die neuen Staaten dem Vertrag bei. Die EU-Nato-Staaten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien, aber auch Nato-Mitglied Türkei, ließen sich mit der “nuklearen Teilhabe” ein Schlupfloch, amerikanische Atomwaffen zu lagern und im Ernstfall einsetzen zu können, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln oder herzustellen.

Der Vertrag zum Verbot der Atomwaffen stellt die nukleare Teilhabe in Frage, da auch das Lagern und das Übernehmen der Kontrolle verboten wäre. Geschlossen haben die Nato-Staaten, Deutschland inklusive, daher nicht für den Vertrag gestimmt bzw. die Abstimmung boykottiert, die Niederlande haben als einziger Staat den Vertrag abgelehnt, während Schweden, Österreich und die Schweiz zugestimmt haben. Nicht zugestimmt haben neben den USA u.a. auch China, Russland, Tadschikistan, Israel, Island, Serbien, Syrien, Georgien oder auch die Ukraine. Das verwundert nicht, will die Ukraine doch in die Nato und lehnt eng an den USA, die, wie sich gezeigt hat, Schweden unter Druck setzen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Vermutlich wird auch auf weitere Staaten Druck ausgeübt (Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen).

Außenminister Sigmar Gabriel begründete die Ablehnung des Vertrags damit, dass er wenig Sinn mache, wenn die Atomwaffenstaaten nicht beteiligt sind. Allerdings kommen die Atomwaffenstaaten damit unter Druck und ebenso deren Verbündete, die mit auf die nukleare Abschreckung setzen oder direkt die nukleare Teilhabe nicht aufgeben wollen.

Damit steht die Bundesregierung allerdings im Gegensatz zur Bevölkerung. Nach einer repräsentativen YouGov-Umfrage, für die letzten Monat im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) über 2000 Deutsche befragt wurden, würden mit 71 Prozent mehr als zwei Drittel der Deutschen über 18 Jahren wünschen, dass Deutschland auch dem Vertrag beitritt. Nur 14 Prozent sind der Meinung der schwarz-roten Bundesregierung, 15 Prozent haben keine Meinung. Die Frage lautete: “Im Juli diesen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen verbietet unter anderem die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung, den Einsatz und die Androhung von Atomwaffen. Ab September können alle Staaten der Welt Mitglied dieses Vertrags werden. Sollte Ihrer Meinung nach die künftige Bundesregierung dem Vertrag beitreten?”

Auffallend ist, dass selbst unter den CDU/CSU-Wählern der Wunsch einer Unterzeichnung mit 76 Prozent sehr hoch ist, bei den SPD-Wählern, die Gabriel düpiert, sind es 83 Prozent, bei den Linken 79 und bei den Grünen 85 Prozent. Auch bei den AfD-Wählern ist mit 77 Prozent die Zustimmung hoch, bei den FDP-Wählern sind 72 Prozent. Nur bei den Nichtwählern (ungültig, nicht gewählt, nicht wahlberechtigt), immerhin ein Drittel der Befragten, sind nur 57 Prozent dafür, 17 Prozent sind dagegen, 26 Prozent haben keine Meinung dazu.

Mit 74 Prozent istder Anteil der Männer höher als der der Frauen mit 68 Prozent, die für die Unterzeichnung sind. Das erklärt sich offenbar aus einem größeren politischen Desinteresse. 20 Prozent der Frauen geben an, dazu keine Meinung zu haben, aber nur 9 Prozent der Männer. Mit 61 bzw. 63 Prozent sind im Alter von 25-34 bzw. 35-44 Jahren die wenigsten für eine Unterzeichnung, während die jungen 18-24-Jährigen mit 73 Prozent fast ebenso stark dafür sind wie die Über-55-Jährigen, deren Erfahrungen weit in den Kalten Krieg zurückreichen. Bei den 45-54-Jährigen sprechen sich 70 Prozent dafür aus.

Für Sascha Hach von ICAN Deutschland müsste die Bundesregierung Konsequenzen ziehen: “Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister ignorieren jedoch diesen common sense im Volk.” ICAN Deutschland hat die Website nuclearban.de ins Netz gestellt und fordert die Bürger dazu auf, an ihre Bundestags-Kandidaten zu schreiben und zu fragen, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen werden.

ICAN Deutschland hat eine Aktionsseite eingerichtet. Auf www.nuclearban.de können BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

Florian Rötzer, telepolis, 12.9.17