Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

neu

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen

Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag sind 191 Staaten beigetreten, wenn ihn auch nicht alle ratifiziert haben. Nordkorea trat 2003 aus ihm wieder zurück, Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind ihm nicht beigetreten. In dem Vertrag hatten sich die 5 offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verpflichtet, Verhandlungen ” über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle” zu führen, während im Gegenzug die übrigen Mitgliedsstaaten auf Atomwaffen verzichten, aber das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie erhalten.

Israel hatte im Grunde schon dem Inkrafttreten durch sein heimliches Atomwaffenprogramm mit amerikanischer Hilfe den Atomwaffensperrvertrag durchlöchert, Anfang der 1970er Jahre hatten auch Indien und Pakistan schon einsatzfähige Atomwaffen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion traten die neuen Staaten dem Vertrag bei. Die EU-Nato-Staaten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien, aber auch Nato-Mitglied Türkei, ließen sich mit der “nuklearen Teilhabe” ein Schlupfloch, amerikanische Atomwaffen zu lagern und im Ernstfall einsetzen zu können, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln oder herzustellen.

Der Vertrag zum Verbot der Atomwaffen stellt die nukleare Teilhabe in Frage, da auch das Lagern und das Übernehmen der Kontrolle verboten wäre. Geschlossen haben die Nato-Staaten, Deutschland inklusive, daher nicht für den Vertrag gestimmt bzw. die Abstimmung boykottiert, die Niederlande haben als einziger Staat den Vertrag abgelehnt, während Schweden, Österreich und die Schweiz zugestimmt haben. Nicht zugestimmt haben neben den USA u.a. auch China, Russland, Tadschikistan, Israel, Island, Serbien, Syrien, Georgien oder auch die Ukraine. Das verwundert nicht, will die Ukraine doch in die Nato und lehnt eng an den USA, die, wie sich gezeigt hat, Schweden unter Druck setzen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Vermutlich wird auch auf weitere Staaten Druck ausgeübt (Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen).

Außenminister Sigmar Gabriel begründete die Ablehnung des Vertrags damit, dass er wenig Sinn mache, wenn die Atomwaffenstaaten nicht beteiligt sind. Allerdings kommen die Atomwaffenstaaten damit unter Druck und ebenso deren Verbündete, die mit auf die nukleare Abschreckung setzen oder direkt die nukleare Teilhabe nicht aufgeben wollen.

Damit steht die Bundesregierung allerdings im Gegensatz zur Bevölkerung. Nach einer repräsentativen YouGov-Umfrage, für die letzten Monat im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) über 2000 Deutsche befragt wurden, würden mit 71 Prozent mehr als zwei Drittel der Deutschen über 18 Jahren wünschen, dass Deutschland auch dem Vertrag beitritt. Nur 14 Prozent sind der Meinung der schwarz-roten Bundesregierung, 15 Prozent haben keine Meinung. Die Frage lautete: “Im Juli diesen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen verbietet unter anderem die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung, den Einsatz und die Androhung von Atomwaffen. Ab September können alle Staaten der Welt Mitglied dieses Vertrags werden. Sollte Ihrer Meinung nach die künftige Bundesregierung dem Vertrag beitreten?”

Auffallend ist, dass selbst unter den CDU/CSU-Wählern der Wunsch einer Unterzeichnung mit 76 Prozent sehr hoch ist, bei den SPD-Wählern, die Gabriel düpiert, sind es 83 Prozent, bei den Linken 79 und bei den Grünen 85 Prozent. Auch bei den AfD-Wählern ist mit 77 Prozent die Zustimmung hoch, bei den FDP-Wählern sind 72 Prozent. Nur bei den Nichtwählern (ungültig, nicht gewählt, nicht wahlberechtigt), immerhin ein Drittel der Befragten, sind nur 57 Prozent dafür, 17 Prozent sind dagegen, 26 Prozent haben keine Meinung dazu.

Mit 74 Prozent istder Anteil der Männer höher als der der Frauen mit 68 Prozent, die für die Unterzeichnung sind. Das erklärt sich offenbar aus einem größeren politischen Desinteresse. 20 Prozent der Frauen geben an, dazu keine Meinung zu haben, aber nur 9 Prozent der Männer. Mit 61 bzw. 63 Prozent sind im Alter von 25-34 bzw. 35-44 Jahren die wenigsten für eine Unterzeichnung, während die jungen 18-24-Jährigen mit 73 Prozent fast ebenso stark dafür sind wie die Über-55-Jährigen, deren Erfahrungen weit in den Kalten Krieg zurückreichen. Bei den 45-54-Jährigen sprechen sich 70 Prozent dafür aus.

Für Sascha Hach von ICAN Deutschland müsste die Bundesregierung Konsequenzen ziehen: “Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister ignorieren jedoch diesen common sense im Volk.” ICAN Deutschland hat die Website nuclearban.de ins Netz gestellt und fordert die Bürger dazu auf, an ihre Bundestags-Kandidaten zu schreiben und zu fragen, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen werden.

ICAN Deutschland hat eine Aktionsseite eingerichtet. Auf www.nuclearban.de können BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

Florian Rötzer, telepolis, 12.9.17