In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

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Von Attac

Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt

76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto” Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

“Der G20-Gipfel vereint die Staats- und Regierungschefs der wohlhabende Länder dieser Erde, die 80 Prozent des weltweiten Reichtums kontrollieren, ab nur zehn Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren”, stellte Salih Muslim, stellvertretender Vorsitzenden der PYD aus Syrien, fest, dessen Rede per Livestream übertragen wurde. “Sie repräsentieren die gegenwärtigen kapitalistischen Kräfte, die nicht zögern, für Profit und Ausbeutung Kriege zwischen Menschen zu entfachen und die Natur zu zerstören, in einem Ausmaß, das den Fortbestand der Welt gefährdet.”

Salih Muslim konnte nicht persönlich an der Kundgebung teilnehmen, da er an seiner Ausreise gehindert wurde.

Auch Priya Reddy von Black Lives Matter aus den USA betonte, dass die G20 nicht die gesamte Menschheit repräsentieren. “Womit wir es wirklich zu tun haben, ist die Geschichte der weißen Vorherrschaft, die die Geschichte des Terrorismus gegen schwarze und indigene Menschen ist – gegen jede und jeden, der oder die nicht weiß oder weiß genug ist. “

Weitere Rednerinnen und Redner der Abschlusskundgebung waren die kolumbianische Klimaaktivistin Jakeline Romero Epiayu, der ägyptische Ökonom Samir Amin und Madeleine Does vom Recht-auf-Stadt-Netzwerk Hamburg.

Malte Albrecht vom Demobündnis sagte: “Mehr als 70.000 Menschen haben heute hier in Hamburg deutlich gemacht, dass die G20 das Problem und nicht die Lösung sind. Sie haben ihr Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität hörbar gemacht. Der entschlossene und bunte Protest war zugleich die beste Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht, ebenso wie auf die vorangegangene Polizeigewalt und die Versammlungsverbote.

Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit.”